Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am Donnerstag, 14. November 2019 in Wiesbaden

Text und Einladung zu Prozess der 4 Antifaschist*innen:

Entschlossener Widerstand gegen die AfD ist legitim und notwendig

Was ist am 04.01.2018 im Wiesbadener Rheingauviertel geschehen? Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hatte eingeladen, um über die angebliche Erfolgsgeschichte der ersten 100 Tage ihrer Beteiligung am Bundestag zu berichten. Auch wenn diese Partei in unserer Stadt versucht hat sich einen bürgerlich-konservativen Anstrich zu verpassen – Ihr wahrer Charakter zeigt sich bundesweit unentwegt. Die AfD agiert rassistisch, antisemitisch, sexistisch und geschichtsrevisionistisch – das ist ihr Programm, ihr Ziel!
Auch vor Ort wurde schnell klar, dass die AfD sich mit Menschen wie dem JA Mitglied Patrick Pana umgibt, dessen Nähe zur Identitären Bewegung hinreichend belegt ist. Diese Organisation wird selbst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeordnet.

Folglich liegt es in unserer Verantwortung, dass Menschen, die für eine offene und gerechte Gesellschaft einstehen, sich sammeln MUSSTEN, um dieser menschenverachtenden Politik und ihren Bestrebungen deutlich zu widersprechen.
Dies sehen wir als Antifaschist*innen als nicht verhandelbar an!

Uns steht ein Prozess bevor, weil die AFD, welche den gesellschaftlichen Diskurs immer weiter nach rechts verschoben hat, in Wort und Tat immer radikaler wird, nun die Mittel der Justiz einspannen will, um ihre Gegner*innen mundtot zu machen; sie einzuschüchtern, bis sie es nicht mehr wagen zu widersprechen.

Doch die radikale Rechte, zu der die AfD zu zählen ist, ist nicht Opfer, sondern Aggressor*in. Sie greift Menschenrechte an und stärkt das Fundament für die gewalttätigen Auswüchse von Faschist*innen sowie dem Rechtsterrorismus unserer Zeit. Die Morde in Halle lassen nur erahnen, worauf wir uns als Gesellschaft zubewegen.

Ein Diskurs auf Augenhöhe ist mit Rechtspopulist*innen, Faschist*innen und anderen reaktionären Kräften nicht möglich. Lassen wir ihre Meinung unkommentiert, bedeutet das eine existenzielle Bedrohung unserer Mitmenschen, einfach nur hinzunehmen!

All jenen, denen die Würde des Menschen sowie eine freie Gesellschaft am Herzen liegt muss klar sein, dass es Zeit ist zu handeln. Unser Widerstand muss klar und deutlich sein. Unser Streit ist legitim; er ist notwendig. Weil Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, fordern wir: Kein Saal, keine Stadt… Kein Fußbreit der Afd!

Wir möchten alle Interessierten ganz herzlich zu unserer Soliparty mit Siebdruck am Samstag, den 02.11.2019 ab 21 Uhr im Sabot Wiesbaden einladen, erst gibt es Arbeiter*innenlieder zum Mitsingen, im Anschluss Dosenmusik.

Und natürlich laden wir zu unserem Prozess ein, dieser ist am Donnerstag, den 14.11.2019 ab 9 Uhr in Raum 0.003 im Amtsgericht in Wiesbaden. Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, sich eine Teilnahme am Prozess gut zu überlegen, da es nicht das erste Mal wäre, dass aus Zuschauenden Angeklagte werden.

Infoveranstaltung zum Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am Sonntag, 27.10.2019 um 19:00 Uhr im Cafe Klatsch in Wiesbaden

Infoveranstaltung zum Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am 14.11. in Wiesbaden

Was ist passiert? Am 04.01.2018 hatte die AfD Wiesbaden eine öffentliche Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus angekündigt. Eine größere Anzahl an Antifaschist*innen war vor Ort, um zu zeigen, dass die AfD ihr rechtes Gedankengut nicht unwidersprochen verbreiten kann.

Die Konsequenzen? Von vier der Anwesenden konnten im Nachhinein durch die Polizei die Namen ermittelt werden, diesen vier Antifaschist*innen steht am 14.11. ein Gerichtsprozess wegen „…der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen…“ bevor.

Die Veranstaltung? Soll einen Überblick geben über das was passiert ist und gleichzeitig Menschen motivieren, den Prozess solidarisch zu begleiten. Um während dem Prozess die antifaschistische Grundhaltung zum Ausdruck bringen zu können, wird es Siebdruck (gegen Spende) geben, also bringt noch unbedruckte Kleidung mit.

Außerdem freuen sich die vier Angeklagten natürlich über eine solidarische Prozessbegleitung am 14.11.2019 um 9 Uhr in Saal 0.003 des Amtsgerichts Wiesbaden.
Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, nicht zu dem Prozess zu erscheinen, um eine eventuelle Strafverfolgung zu vermeiden.

Die Rote Hilfe Wiesbaden wird mit einem Infostand vor Ort sein.

Seid solidarisch und kommt zur Infoveranstaltung!

Wann? Sonntag, 27. Oktober 2019 um 19 Uhr

Wo? CAFE KLATSCH Marcobrunnerstraße 9, 65197 Wiesbaden

Rote Hilfe Stand auf dem Klatsch-Straßenfest in Wiesbaden

Am 07.09.19 war die Rote Hilfe Wiesbaden mit einem Infostand auf dem gut besuchten 35. Straßenfest des Cafe Klatsch vertreten. Das Klatsch ist ein selbstverwaltetes, linksalternatives Kollektiv in Wiesbaden.

Mit einem Plakat und mehreren dutzend Flyern wurde auch auf den skandalösen Fall der drei Genossen aus Nürnberg aufmerksam gemacht, die im Kontext des G7-Gipfels in Frankreich festgenommen und im Schnellverfahren zu 2 bzw. 3 Monaten Knast verurteilt wurden.

Mehr Infos dazu gibts im Lower Class Magazin und auf Redside.tk

Freiheit für die „drei von der Autobahn“ und alle politischen Gefangenen!

Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können. Continue reading

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2019 erschienen // Schwerpunkt „Straflosigkeit!“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Straflosigkeit!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
8 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! – Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019

REPRESSION
9 Heraus zum Schwarzen Freitag – Solidarität gegen Betriebsrepression
12 linksunten verboten – Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz
14 40 Jahre Berufsverbote in Baden-Württemberg
17 Versammlungsfreiheit gegen Gebühr? – Die Polizei bittet zur Kasse

REPRESSION INTERNATIONAL
19 Freiheit für Jock Palfreeman!
21 Kampf hinter Gittern – Was „Knast-Anwälte“ können: Ein Interview mit Mumia Abu-Jamal
23 „Wer Kritik äußert, wird verdächtigt“ – Ein Aktivist aus Burkina Faso berichtet

SCHWERPUNKT
26 Die Untertanen – Gedanken zu Autoritätshörigkeit
30 Polizeigewalt in Deutschland – Ein Fall für Amnesty International
32 Polizist_innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit
34 Zweierlei Maß – Grundsätzliche Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt
36 Nein. Kein Zufall und kein Einzelfall – Zur Bochumer Studie über Polizeigewalt
38 Eine Tat, ein Toter, aber kein Täter – Die Tötung von Laye Condé im Jahr 2005
40 „Grotesk falsch“ – Der sogenannte Bremer Brechmittelprozess
43 Sich fragen, wie das geschehen konnte
46 Brutal, korrupt, illegal und ohne Konsequenzen
48 Racial Profiling – Rassistische Polizeipraxis ist Alltag
49 Straflosigkeit ist die Regel – Interview mit Aldo Marchesi

AZADI
54 Azadi

GET CONNECTED
58 Facebooks schlimmstes Gift – Die Zahlenreligion ist das Heroin der Aktivist_innen

AUS ROTER VORZEIT
60 Die illegale Rote Hilfe Deutschlands im Bezirk Niederrhein ab 1933

REZENSION
63 Verrat in München und Burghausen

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2019 erschienen // Schwerpunkt „Oury Jalloh – das war Mord!“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ-Ausgabe 1/2019

REPRESSION
8 Der §114 StGB … ein Freifahrschein für staatliche Willkür – Exemplarischer Prozess wegen „Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“
10 Um Haaresbreite – Die Flasche, der Tatbeobachter und die Einlassung
13 Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess
15 Experimentierfeld Flüchtlingslager – An Geflüchteten übt der Staat Repressionstechniken, die uns alle treffen werden
18 Die Mär vom genetischen Phantombild – Die „Erweiterten DNA-Analysen“ auf dem Vormarsch

SCHWERPUNKT
21 Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression
22 „Lohnende Eliminations-Ziele für forsche Schutzmänner“ – Interview mit Claus Metz von der Internationalen Unabhängigen Kommission
25 Menschenverachtende Staatsraison – Zu den „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaften
25 Chronologie im Fall Oury Jalloh
31 Aufklärung? Irgendwas ist immer …
36 Aufklärung der Wahrheit über den Oury-Jalloh-Komplex – Gründung, Ziele und Arbeitsweisen der Kommission
39 „Sie können unseren Aufklärungswillen nicht brechen!“ – Staatliche Repressionsstrategien zur Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh
44 Gezielte Repression gegen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ – Eine (unvollständige) Chronologie
48 Forderungen der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh

AZADI
49 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
52 Grenzenlose Solidaritätsarbeit! Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten
54 Freispruch für die „Moria 8“ – Die Kämpfe in den griechischen Flüchtlingslagern gehen weiter
55 Nur noch Schrottwert: Londons Polizei wrackt ihre drei Wasserwerfer ab – mit riesigem Verlust
56 Mit vereinten Kräften für die Gefangenen – Widerstand gegen dramatische Haftbedingungen in Kolumbien

AUS ROTER VORZEIT
60 „Eine der wichtigsten Aufgaben zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in Hessen-Frankfurt in der Illegalität ab 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

Vortrag: Was tun wenn’s brennt?! – Sonntag, 9. Juni 2019 um 19:00 Uhr im Café Klatsch in Wiesbaden

Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird?

Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA?

Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache?

Alles in allem:
Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Falls ihr euch diese Fragen stellt, bekommt ihr die Antworten am Sonntag, den 09.06 im Café Klatsch, Marcobrunnerstraße 9, von der Roten Hilfe Wiesbaden serviert.

Anna und Arthur halten’s Maul!

Dazu laden ein: Der Linksroom e.v, das Café Klatsch Kollektiv und die Rote Hilfe Wiesbaden.

Solidarität mit den Protesten gegen die rechten „WirSindVielMehr“-Demos in Wiesbaden

Im Januar 2019 organisierte die rechte Gruppe „WirSindVielMehr“ eine Demo in Wiesbaden. Dagegen formierten AntifaschistInnen lautstarken und wirkungsvollen Protest.

Im Nachgang versuchen die Repressionsbehörden den legitimen Gegenprotest zu kriminalisieren. Wenn du in diesem Zusammenhang Post von der Polizei bekommen hast, melde dich bei uns. Wir unterstützen und beraten dich beim weiteren Vorgehen.

Schreibe uns eine E-Mail an wiesbaden@rote-hilfe.de , gerne auch verschlüsselt (unseren PGP-Key findest du hier).

Gemeinsam gegen rechte Hetze und staatliche Repression!

Nachbericht Datenschmutz

Am Abend des 12. Februar 2019 kamen etwa 25 Menschen in den Infoladen Cronopios, um sich auf Einladung der Roten Hilfe Mainz einem Vortrag über die geplante „Superdatenbank“ namens PIAV des BKA zu informieren.

Historisch steht das Bundeskriminalamt (BKA) in der Traditionslinie des autoritären, reaktionären Geistes. Gründer des BKA war 1939 Paul Dickopf, ein glühender Nazi, der erst in der SS sein Unwesen trieb, dann für die USA Geheimagent war, bis er das deutsche BKA aufbaute. Dass er seinen Kameraden treu blieb, zeigt eine Zahl von 1958: Nur 2 von 47 leitenden Beamten waren ohne Nazi-Vergangenheit.

1969 wurde dann das BKA „entnazifiziert“, der SPD-Mann Horst Herold war dafür zuständig und wurde 1971 der Chef des BKA. Er baute jedoch die Polizeidatenbank INPOL massiv aus, und er nahm die Rote Armee Fraktion (RAF) zum Anlass, die Rasterfahndung einzusetzen, bis er 1981 gefeuert wurde.

Heutzutage gibt es drei verschiedene Arten von Polizeidatenbanken, die allerdings nicht recht harmonieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Das sich die Behörden gegenseitig Erfolg neiden, ein generelles Planungschaos und glücklicherweise auch den Datenschutz, der zumindest ein gewisse Zweckbindung vorsieht. Allerdings wird dieser durch sich weiter verschärfende Polizeigesetze zunehmend ausgehöhlt. Continue reading