Solidarität mit den Protesten gegen die rechten „WirSindVielMehr“-Demos in Wiesbaden

Im Januar 2019 organisierte die rechte Gruppe „WirSindVielMehr“ eine Demo in Wiesbaden. Dagegen formierten AntifaschistInnen lautstarken und wirkungsvollen Protest.

Im Nachgang versuchen die Repressionsbehörden den legitimen Gegenprotest zu kriminalisieren. Wenn du in diesem Zusammenhang Post von der Polizei bekommen hast, melde dich bei uns. Wir unterstützen und beraten dich beim weiteren Vorgehen.

Schreibe uns eine E-Mail an wiesbaden@rote-hilfe.de , gerne auch verschlüsselt (unseren PGP-Key findest du hier).

Gemeinsam gegen rechte Hetze und staatliche Repression!

Nachbericht Datenschmutz

Am Abend des 12. Februar 2019 kamen etwa 25 Leute in den Infoladen Cronopios um auf Einladung der Roten Hilfe Mainz einem Vortrag über die geplante „Superdatenbank“ namens PIAV des BKA zu lauschen.

Historisch steht das Bundeskriminalamt (BKA) in der Traditionslinie des autoritären, reaktionären Geistes. Gründer des BKA war 1939 Paul Dickopf, ein glühender Nazi, der erst in der SS sein Unwesen trieb, dann für die USA Geheimagent war, bis er das deutsche BKA aufbaute. Dass er seinen Kameraden treu blieb, zeigt eine Zahl von 1958: Nur 2 von 47 leitenden Beamten waren ohne Nazi-Vergangenheit.

1969 wurde dann das BKA „entnazifiziert“, der SPD-Mann Horst Herold war dafür zuständig und wurde 1971 der Chef des BKA. Er baute dafür die die Polizeidatenbank INPOL massiv aus, glücklicherweise kam für ihn die Rote Armee Fraktion (RAF) gelegen, so dass er die Rasterfahndung einsetzen konnte, bis er 1981 gefeuert wurde.

Heutzutage gibt es drei verschiedene Arten von Polizeidatenbanken, die allerdings nicht recht harmonieren. Dafür gibt es als Gründe das sich Behörden gegenseitig Erfolg neiden, ein generelles Planungschaos und glücklicherweise auch den Datenschutz, der zumindest ein gewisse Zweckbindung vorsieht. Allerdings wird dieser durch sich weiter verschärfende Polizeigesetze zunehmend ausgehöhlt. Continue reading

Vortrag Datenschmutz: Piff Paff PIAV, 12. Februar um 19:00 Uhr in Mainz

Die neue Superdatenbank des BKA

*Die gute Nachricht: Es gibt bald kein KAN mehr, keine Verbunddatei Innere Sicherheit, keine Zentraldatei Politisch Motivierte Kriminalität, keine Falldatei Rauschgift.

*Die schlechte Nachricht: Das BKA baut stattdessen eine Superdatenbank, in der sie all den Kram verknüpfen und auswerten wollen.

Mehr dazu bei unserer Veranstaltung…

Wer vor ab mehr wissen will, ein Artikel zur PIAV in der Zeitung der Roten Hilfe:

www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Mainz, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Datum und Zeit: Dienstag 12. Februar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Infoladen Cronopios, Zanggasse 21, Mainz

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2018 erschienen // Schwerpunkt „Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Alles im Griff? – Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Gute Vorbereitung ist alles – Verhalten bei der Hausdurchsuchung
10 Half a Silver Bullet – Die zwei Capulcu-Broschüren und die Computersicherheit
11 Kein Klartext, nirgends – encfs als flexibles Werkzeug für verschlüsselte Dateisysteme
13 Dress for the moment? Wie die Polizei anhand von Kleidung, Accessoirs und Logos „Straftäter*innen“ ausmacht
14 Demonstrieren ohne Smartphone – wie geht das? Eine Anleitung
16 Jetzt aber keine Zeit verlieren! Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?
18 Und tschüss! Tipps zum Umgang mit Kontaktaufnahmen durch Polizei und Geheimdienste

REPRESSION
20 „Bedeutsame linksextremistische Bestrebung“ Die Rote Hilfe ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge
22 Keine Zeit für Nostalgie: G20 ist jetzt!
23 „Weil wir es können“ Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!
25 „Wir können nur mutmaßen, was da hinter den Kulissen gelaufen ist“ Interview zum Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkoczy
28 Do you remember … Donauwörth? Ein Aufruf zu Unterstützung und Solidarisierung
29 „Es geht darum, Menschen zu helfen“ Prozess gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

AZADI
30 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
33 „No Justice – No Peace: erinnern, gedenken, kämpfen“: Zum 20. Todestag von Andrea Wolf/Ronahî
36 „Alternativlos“ und „politisch notwendig“: Das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen

REZENSIONEN
40 Rote Ruhrgeschichte – Der Bottroper Lokalhistoriker Sahin Aydın erinnert an vergessene Revolutionäre
41 „Einer der Emigranten hat wohl ein Jahr bei uns geschlafen und gefrühstückt“ Neues Buch zur niederländischen Roten Hilfe

AUS ROTER VORZEIT
43 „Lauft Sturm gegen die faschistischen Blutgerichte!“ Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Mannheim

48 Literaturvertrieb
50 Adressen
51 Impressum