Solidarität mit Björn! #ing1508

Liebe Genoss*innen,

leider haben wir jetzt erfahren, dass am kommenden Freitag, den 23.4.2021 um 9 Uhr der Prozess gegen den Antifaschisten Björn eröffnet wird.
Ihm wird vorgeworfen am 15.8. in Ingelheim Cops tätlich angegriffen zu haben, öfters ohne Fahrschein gefahren zu sein und anderes.

Er wurde am 14.11.20 im Danni festgenommen und sitzt seitdem im Knast. Für ihn und andere haben wir am 19.3 eine Knastkundgebung mit 45 Leuten vor dem Knast in Rohbach durchgeführt.
https://rhmzwi.blackblogs.org/leben-heisst-widerstand-nachbericht-zur-knastkundgebung-in-rohrbach/ dort findet ihr auch eine Rede von seinem Anwalt und ein längeres Video von der Kundgebung.

Der Prozess soll mit 14 Belastungszeugen vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach (John-F.-Kennedy-Str. 17) beginnen. Da wären ein paar solidarische Menschen im Gerichtssaal echt super – auch wenn es jetzt sehr kurzfristig ist – und für  Björn, der seit über vier Monaten im Knast sitzt, eine konkrete solidarische Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Verschwörungsmythen entgegentreten – Der 17.04.2021 in Wiesbaden aus Sicht einer Anti-Repressionsstruktur

Das Ordnungsamt hat es erfreulicherweise nicht verhindert, dass am 17.04. Aktivistis in unterschiedlicher Form, auch abseits der angemeldet stationären Kundgebung am Hauptbahnhof, ihren Unmut gegen die Mischung aus Quatschdenker*innen, Neo-Nazis, Reichsbürgern und friends, auf die Straße getragen haben.

Das Hin und Her zwischen Anmeldeperson und Ordnungsamt kann nur als Blockadehaltung, Verweigerung von Kooperation und als Versuch gewertet werden, die frühzeitig, am 28.03. angemeldete Versammlung des „Bündnis gegen Verschwörung und Polizeigewalt“ zu verhindern. Bis zum Ende ließ sich das Amt sehr viel Zeit mit Rückmeldungen. Erst am 14.04. – also 17 Tage nach der Anmeldung und 3 Tage vor der geplanten Kundgebung/Demonstration – erhielt das Bündnis eine schriftliche Verbotsverfügung. Eine Ersatzweise am Tag darauf erfolgte Anmeldung für den Kranzplatz am 15.04. wurde ohne Nennung inhaltlicher Gründe am 16.04. abgelehnt. Auch am 16.04. lagen die Auflagen, für die von der Behörde gewünschte stationäre Kundgebung in der Herbertanlage, vor. Während das Ordnungsamt also versuchte den Gegenprotest in Bahnhofsnähe zu halten, meldeten die Quatschdenker*innen, QD-nahe Gruppen und der jahrzehntelang aktive Neonazi Manuel M., insgesamt 4 Kundgebungen im Stadtgebiet an.

Nur spontan konnte dann am am Samstag am Kranzplatz ein Anlaufpunkt des „Bündnis gegen Verschwörung und Polizeigewalt“ angemeldet werden.

Schon bevor die große Kundgebung der Quatschdenker*innen auf den Reisinger Anlagen aufgelöst wurde, sickerten kleinere und größere Grüppchen in die Stadt, was von diesen auch schon im Vorfeld angekündigt wurde. Ohne antifaschistische Aktivist*innen wären sicher mehr und größere Gruppen von QDlern in die Stadtmitte gezogen. #DankeAntifa

Wie gewohnt ist die Polizei gegen antifaschistische Aktivistis teilweise unverhältnismäßig brutal vorgegangen, einige wurden wie Schwerverbrecher*innen behandelt, mit Handschellen gefesselt und es wurden langwierige Maßnahmen durchgeführt. Menschen mussten sich von Kopf bis Fuß akribisch untersuchen lassen, teilweise wurden sie dafür in Seitengassen oder Passagen geführt, Rucksäcke wurden ausgekippt, Schuhe mussten ausgezogen werden, Fotos und Videoaufnahmen wurden angefertigt und viele Platzverweise erteilt. Mindestens eine Person wurde bei der Mitnahme von Cops verletzt.

Es ist davon auszugehen, dass die Polizei Videomaterial auswertet und es ist möglich, dass Aktivistis Post von den Repressionsbehörden erhalten.

Falls ihr von polizeilichen Maßnahmen betroffen wart:

  • Schreibt zeitnah ein Gedächtnisprotokoll und bewahrt es an einem sicheren Ort auf.
  • Redet bei Bedarf mit euren Freund*innen, der Scheiß kann belasten!
  • Wenn ihr Post bekommt, wendet euch an Anti-Repression-Strukturen in eurer Nähe, zum Beispiel Rote Hilfe – Gruppen.

Und noch ein wichtiger Hinweis zu Schluss: Wir haben auch sehr viel Freude daran, wenn Arschlöchern Schlandlappen geklaut werden. Aber denkt bitte daran, dass sich auch Repressionsbehörden über Bilder und Videos im Netz freuen könnten.

 

100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

100 Jahre Rote Hilfe Komitees Broschüre

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.

Download Broschüre 100 Jahre Rote Hilfe Komitees

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo
Kampagne „Death in Custody“
Veranstaltungen zum 18. März 2021
Solidarität und Gefangenenunterstützung in Zeiten von Corona – Ein Interview mit der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Wut wächst! – Ein Bericht aus dem Knast über das Leben unter Corona-Bedingungen
Mörder*innen amnestiert, politische Gefangene im Knast – Die Situation in türkischen Gefängnissen unter Corona-Bedingungen
„Es ist kalt“ – Beziehungen zu politischen Gefangenen im Baskenland in Zeiten der Pandemie
„Wir haben alles Recht der Welt auf Leben und Gesundheit“ – Katastrophale Situation in griechischen Gefängnissen
Corona in den Gefängnissen der USA – Chronologie eines hausgemachten Desasters mit vielleicht hoffnungsvollen Folgen
Ohne internationale Solidarität werden sie den Knast nicht lebend verlassen – Zur Situation der Langzeitgefangenen in Peru
Das Land, in dem die Folter nicht „ausgemerzt“ wurde: Organisierte Gefangene in Zeiten der Pandemie in Chiapas, Mexiko
Solidarität und Knast – Eine Einschätzung aus der antifaschistischen Praxis
Jo und Dy – Stuttgarter Antifas in Untersuchungshaft
Leipziger Antifaschistin in Untersuchungshaft – Freiheit für Lina!
Solidarität mit den beiden Gefangenen im MIEZE-Verfahren! – Martin und Nicole weiter in Untersuchungshaft
Gefangene der „Öko-Partei“ – Politische Justiz gegen die Klimabewegung im Danni
„Die gesellschaftliche Illusion von Gerechtigkeit“
Inhaftiert wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C: Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu – Zensur und Sonderhaftbedingungen
Kriegsverbrechen der Türkei von deutschen Gerichten ignoriert – § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen
Anarchistischer Widerstand im Gefängnis in Italien – starke Solidarität draußen!
Fénix und kein Ende – Die politische Polizei in Tschechien bleibt auf dem Kriegspfad
Die Lage in den Gefängnissen der Türkei – Willkürliche Vorwürfe, überfüllte Zellen und Verweigerung elementarer Rechte
Fast 23.000 Mitglieder festgenommen – Türkei/Nordkurdistan: Der Widerstand der HDP gegen die Repressionsspirale
Demonstrant*innen und Anarchist*innen hinter Gittern – Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen in Indonesien
Indigene politische Gefangene in den USA – Freiheit für Leonard Peltier und die Pipeline-Aktivist*innen!
Repression und politische Gefangene in Togo: Die Justiz – der verlängerte Arm des togoischen Regimes
„Weder Kriminelle noch Terrorist*innen“ – Die Gefangenen der Revolte in Chile
Odyssee durch iranische Gefängnisse – Seit 13 Jahren in Haft: Zeinab Jalaliyan
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Frankfurter Polizei zeigt Lautsprecherwagen wegen Ordnungswidrigkeiten an

Eine ganz neue Masche der polizeilichen Repression dürfen wir aus Frankfurt vermelden.
Zur Unterstützung der Gefangenen von der Räumung des Dannenröder Waldes sowie aller Inhaftierter der JVA Preungesheim veranstaltete das Bündnis https://freethemall.blackblogs.org/ in Kooperation mit lokalen Gruppen mehrere Kundgebungen vor der JVA. Dabei kam auch der in die Jahre gekommene Bus einer solidarischen Person als Lautsprecherwagen zum Einsatz.

Anfang des Jahres flatterten dann binnen kurzer Zeit mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Lautsprecherwagen ein.

Der Lautsprecherwagen habe ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt.

AUF DER DEMO!?!

Und nicht nur auf einer, sondern gleich auf mehreren Demos. Und das auch noch mehrfach.
Es wurden tatsächlich 2 Ordnungswidrigkeiten durch 2 Polizist*innen an 2 unterschiedliche Aufsichtsbehörden gemeldet: für das Falschparken des Lautsprecherwagens auf einer Versammlung.

Jetzt ist es so, dass: die Einhaltung der Umweltzone im ruhenden Verkehr überprüft wird und das  sowie Falschparken durch das Ordnungsamt geregelt wird.
Es ist also gar nicht die Aufgabe der Polizei die Einhaltung der Umweltzone zu überwachen.
Dazu kommt dass, besonders der eingesetzte Beamte der BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) sicherlich nicht den Auftrag hatte die Parkverstöße vor der JVA Preungesheim während der Versammlung zu überprüfen.

Auch die Versammlungsleitung wurde nicht über die „Ordnungswidrigkeit“ auf ihrer Versammlung informiert.

Wir werfen den eingesetzten Polizist*innen vor, absichtlich ihre Kompetenzen überschritten zu haben, um gemeinschaftlich einen angemeldeten Protest, gegen die illegale Inhaftierung von Menschen, zu diskreditieren oder gar zu verhindern.
Damit zeigt die Hessische Polizei erneut wie weit sie sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Mittlerweile wurden die drei „Verfahren“ des Ordnungsamtes Frankfurt eingestellt,  nur das Verfahren vor dem Regierungspräsidium Kassel ist noch offen.

Wir haben euch die Schreiben zur persönlichen Erheiterung angehängt.

Wir werden auch zukünftig solidarisch mit all jenen stehen, die von staatlicher Repression betroffen sind.

 

Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading

Neues Solishirt für den Infoladen in Mainz

Der Infoladen Cronopius in Mainz hat ein feines Solishirt erstellt, mit dem man die weitere Existenz eines wunderbaren linken, unkommerziellen, selbstverwalteten Freiraums unterstützen kann.
Ab sofort bis zum 24.2. könnnen die famosen Shirts bestellt werden.  

Zum Solishirt: https://opor-streetwar.com/Solishirt-Antifa-Mainz-Cronopios-Mainz

Zum Infoladen: https://www.cronopios.info/news/

 

 

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2021 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her! – Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge

SCHWERPUNKT
07 Anna und Arthur halten’s Maul! – Die Geschichte einer Kampagne
10 Zeug*in im politischen Prozess
12 „Oberwasser gewinnen …“ – Ein Gespräch mit der OG Stuttgart über Solidaritätsarbeit
15 Aussage verweigern! – Eine Frage der Haltung
17 Zeug*innen in Uniform – Zu Berufszeug*innen in Strafverfahren
19 „Sich nicht beugen gibt Kraft“ – Ein Interview zu Kronzeug*innen, Aussageverweigerung und Beugehaft

REPRESSION
21 §129a – Eine politische Einordnung und eine Chronik
25 Konfetti frei! – Vom Prozess wegen Partyknallern in Heilbronn
27 Liebig34: Wut und Selfies
29 Schwarz-Grüner Wahnsinn – Eine Bilanz zur Räumung des Dannis
31 Gegen das „Heldengedenken“ – Repression bei BlockZHG
33 CRIME-Datenbank – Die Sammelwut der „SoKo Schwarzer Block“

GET CONNECTED
35 Neues aus einem freieren Land – Datenschutzberichte Jahrgang 2019

REPRESSION INTERNATIONAL
38 #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria

AZADI
40 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

BETRIEBSREPRESSION
43 Union Busting bei Amazon

HISTORISCHES
45 Vorbereitung zum Hochverrat – Die Rote Hilfe Duisburg im Visier der Gestapo

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
47 Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz

REZENSIONEN
48 „Hilfe für Unterprivilegierte“ – Hans Litten in der Serie „Babylon Berlin“
50 Extrem das ist die Welt! – Kritik der Extremismustheorie aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 124, Dezember 2020
51 Für die Einheit – Der Roman „Der Abgrund“ von Oskar Maria Graf
52 Mit Herz und Verstand – Das Buch „Teilnahme verboten“ von Jamila Baroni

DEBATTE
54 „ACAB“ – Fortsetzung der Debatte aus RHZ 01/20 und 03/2020

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2020 erschienen // Schwerpunkt „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Nach dem TKP/ML-Prozess – Interview mit Banu
10 §129 in Kassel
11 Die Rache des Staates – das Elbchaussee-Verfahren
14 „Es ist ein Privileg, so eine Solidarität zu fühlen“ – Interview mit Loïc zum Elbchaussee-Verfahren
16 Rondenbarg – der nächste G20-Prozess

RECHT & UNORDNUNG
18 Containern bleibt strafbar

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

BETRIEBSREPRESSION
20 Krankheit, Kurzarbeit, Konkurs

SCHWERPUNKT
23 Die Corona-Warn-App
27 Es wird verordnet – die Corona-Maßnahmen zwischen Solidarität und Kritik
27 Chronik einer Pandemie
29 Virologische Gefährder
33 Abschiebehaft und Covid-19
36 Isoliert in Endlosquarantäne – Geflüchtetenunterkünfte in Bayern
38 Noch mehr Isolation – Interview mit einem Gefangenen
40 Antifaschismus als Gegner – Proteste gegen „Querdenken 711“
43 Internationale Impressionen
45 Corona in Österreich
48 Corona in der Türkei

GET CONNECTED
51 Alle mal ED-behandeln – Fingerabdrücke im Ausweis

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
54 Den Vorhang lüften – Konflikte erkennen und erkennbar machen

AZADI
56 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
59 Vorwärts und nicht vergessen – Interview zum Hans-Litten-Archiv
62 Prozessakten als Quellen linker Geschichtsschreibung

AUS ROTER VORZEIT
65 „Seit Beginn des Jahres 34 waren mit (…) erschreckender Regelmäßigkeit Verhaftungen von ZV-Mitgliedern (…) erfolgt“ – Der Berliner Zentralvorstand in der Illegalität ab 1933