Inhalt
Veranstaltungen zum 18. März 2020
Knastalltag: Zwischen Widerstand und Utopie!
„Zusammen mit den Gefangenen für ihre und unsere Ziele kämpfen“ Interview mit der GG/BO-Soligruppe Berlin
Gefangene Musiker*innen von Grup Yorum – Hungerstreik gegen die Repression des Erdog˘an-Regimes
Freiheit für Abdullah Öcalan! – Hungerstreik-Aktion von Leyla Güven
Gefängniskämpfe in Italien – Aufstände und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen seit den 1970ern
Mumia Abu-Jamals Klassiker aus dem Gefängnis „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“
Hambre de Justicia – Hunger nach Gerechtigkeit – Selbstorganisierung und Widerstand in den Gefängnissen in Chiapas
Smily aus Stuttgart: Zehn Monate U-Haft in Stuttgart-Stammheim, sechs Jahre im Untergrund – alles eine Frage der Haltung!
Lasst uns über Knast reden! Für eine notwendige Debatte zum Umgang mit Haftstrafen gegen linke Aktivist*innen
Parkbänke zu Barrikaden! Solidarität mit den Drei von der Parkbank
Deutsche Gerichte ignorieren das Völkerrecht – Bericht einer Strafverteidigerin in den § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Einer fehlt noch: Müslüm Elma sitzt im TKP/ML-Mammut-Verfahren immer noch im Knast
Freiheit für Musa und Erdal! Zu den § 129b-Prozessen gegen Musa As¸og˘lu und Erdal Gökog˘lu und der fehlenden Solidarität
Hartnäckige Solidarität – Der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen im Baskenland
„Allein im Evin-Gefängnis sind über 1.500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert“ – Interview mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Said Boluri
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gerichtliche Urteile in einem solchen Zick-Zack-Kurs verlaufen“ – Zur rechtlichen und sozialen Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
Im falschen Körper im Hochsicherheitsgefängnis – Der Kampf der transsexuellen Gefangenen Buse Aydın
AIM-Aktivist Leonard Peltier – Auch mit 75 Jahren keine Gerechtigkeit in Sicht
… und sie bewegt sich doch! Politische Langzeitgefangene in den USA
Hasta cuando … Peter Krauth nach 24 Jahren im Exil in Venezuela festgenommen
„Die Situation der politischen Gefangenen auf Sri Lanka muss international bekannt werden“ – Interview mit einem inhaftierten tamilischen Aktivisten
Chile in Flammen, Knäste voll – Über die Gefangenen der Revolte in Chile
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Solidarität ist unsere Waffe! Wer ist die Rote Hilfe?
Monthly Archives: März 2020
Solidarität ist eine Waffe! Frankfurter Prozesse gegen Antifaschisten – Wird verschoben!
ACHTUNG, der Prozesstermin wird verschoben. Wenn der neue Termin bekannt ist, werden wir ihn hier veröffentlichen.
Am 23. März 2020 muss sich unser Genosse Michael Wilk, (AKU-Wiesbaden) wegen angeblicher Widerstandshandlungen vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Der Prozess ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sich die Polizei Straftatbestände selbst erschafft. Ein erster Prozess in diesem Zusammenhang hatte am 13. Januar 2020 gegen Ralf Dreis (FAU) unter großer Anteilnahme solidarischer Menschen mit der Einstellung des Verfahrens geendet.
Am 23. März 2019 fand in Frankfurt die Demo: „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ statt. Anlass waren wiederholte Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız, die mit `NSU 2.0´ unterschrieben waren. Başay-Yıldız hatte im Prozess gegen den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Opfer vertreten. In den Drohschreiben, wurde ihre zweijährige Tochter mit dem Tode bedroht. Bei den Ermittlungen wurde aufgedeckt, dass ihre Daten von einem Computer im 1. Polizeirevier Frankfurt stammen. Außerdem wurde eine rechtsextreme Chatgruppe in der Frankfurter Polizei aufgedeckt. Mehrere Beamte wurden vom Dienst suspendiert, gegen mittlerweile 60 hessische Gesetzeshüter wird wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Umtriebe ermittelt.
Nahezu zeitgleich war es seit September 2018 zu zehn Brandanschlägen auf linke Zentren und Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet gekommen. Nur durch Zufall hatte es keine Verletzten oder Toten gegeben. Schon im Dezember 2018 hatten Aktivist*innen des autonomen Kulturzentrums Metzgerstraße in Hanau einen 46-jährigen Mann auf frischer Tat ertappt und der Polizei übergeben. Der nach erneuten Brandstiftungen seit Dezember 2019 in U-Haft genommene Mann, war aber nach kurzer Befragung von der Polizei entlassen worden.
Sprecher*innen der betroffenen Projekte hatten auf die Mitverantwortung der „geistigen Brandstifter“ in der Politik hingewiesen. „In Frankfurt macht eine reaktionäre Koalition aus FDP, CDU und AfD seit Monaten mobil gegen linke Zentren und Strukturen. Damit heizen sie bewusst das politische Klima an. In ihren Forderungen nach Räumung und Schließung von Orten wie Au, ExZess und Klapperfeld überbieten sich die Beteiligten beim verbalen Zündeln.“
Die von ca. 3500 Menschen besuchte Demo: „Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft!“ im März 2019, wurde von einem empörend großen Polizeiaufgebot begleitet. Große Teile der Demonstration waren ständig, zum Teil dreireihig, eingekesselt. Mindestens vier Wasserwerfer standen an Kreuzungen drohend bereit. Darüber hinaus wurde die Demonstration ununterbrochen gefilmt. Dieses Abfilmen ganzer Demonstrationen war in der Vergangenheit schon mehrfach von Gerichten als illegal eingestuft worden, was von der Polizei dreist ignoriert wird. Trotz dieser Widrigkeiten ging die Demo nach mehreren Stunden ruhig zu Ende.
Da es keinerlei Grund für weitere Polizeimaßnahmen gab und diese trotzdem erfolgten, kann das nur als repressive Reaktion auf die vielen polizeikritischen Redebeiträge gewertet werden.
Als kurz nach 17 Uhr müde und erschöpfte Demonstrant*innen auf ihre S-Bahn nach Wiesbaden warteten, stürmte ein Greiftrupp der Polizei den voll besetzten Bahnsteig, um einen Menschen wegen angeblicher Vermummung festzunehmen. Bei einfahrender S-Bahn und ca. 200 Menschen auf dem Bahnsteig ein unverantwortlicher Einsatz. Schon in der Prozesserklärung vom 13. Januar hatte Ralf Dreis deutlich gemacht, dass die in den Strafbefehlen gemachten Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, „zu großen Teilen aus Auslassungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten“ bestehen und die Gewalt während der Verhaftungsaktion eindeutig von der Polizei ausging.
Die Tatsache, dass dann im November 2019 in Hannover vermummte Nazis unter Polizeischutz demonstrierten und die Polizeiführung nach Kritik öffentlich erklärte, dies sei keine Vermummung, die Nazis wollten nur nicht als solche erkannt werden, macht den Einsatz in Frankfurt im Nachhinein noch fragwürdiger. Unabhängig davon, dass der angeblich vermummte Demonstrant nicht vermummt war, und sein Verfahren nach zwei Monaten eingestellt wurde, ist bei solchen Aussagen und der immer wieder öffentlich werdenden Zusammenarbeit von Polizeibeamten mit Nazis und Rechtsradikalen, das Verdecken des Gesichts auf antifaschistischen Demos ein legitimer Selbstschutz.
Und um es noch einmal klar zu sagen. Nicht nur wie jetzt erneut in Hanau, nein, seit Jahrzehnten bedrohen, schlagen, mordbrennen und morden Nazis. Mehr als 210 durch Rechtsradikale in Deutschland ermordete Menschen seit 1990, machen das Ausmaß des faschistischen Terrors mehr als deutlich.
Wir als Antifaschisten und Antifaschistinnen stehen dagegen für ein gleichberechtigtes, solidarisches Leben für alle Menschen.
Im Prozess gegen Michael Wilk am Montag, den 23.03.2020, um 13:15 Uhr, im Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude 6 E, 1. OG, wird es darum gehen einen klaren Freispruch zu erkämpfen.
Kommt zum Prozess – Keine*r alleine vor Gericht – Solidarität ist eine Waffe!
Prozesshilfe Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Wiesbaden
IBAN: DE39 4306 0967 4007 2383 14
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: NSU 2.0 den Prozess machen!
Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2020 erschienen // Schwerpunkt „Seenotrettung im Fadenkreuz“
Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Seenotrettung im Fadenkreuz – Solidarität mit Seenotretter*innen!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet
REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR
BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte
RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“
SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs
DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!
REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …
AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen
REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD
AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“