Monthly Archives: August 2020

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Gesetzesverschärfungen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Schere, Kleber, Papier – Mit Adbusting gegen den Geheimdienst
10 Bierchen auf Polizeigewalt
11 „Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe
14 Im Namen BAYERs
16 Weg mit § 129a und b!

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

SCHWERPUNKT
30 Schlimmer geht immer – Eine Übersicht zu den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre
34 Vorladungspflicht verschärft?
36 „Die Norm ist Politik“ – Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam zu § 114 StGB
39 Polizeidrohnen
42 Ausländer als Feinde
45 Demokratie und Gemeinnützigkeit
47 Die Partei ist dafür … – Die Debatte über das brandenburgische Polizeigesetz in der Partei DIE LINKE

RECHT & UNORDNUNG
49 Drohende Militanzverbote

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
51 Unsere Geschichte gehört uns – Zur Bedeutung freier Archive
54 Der Schlüssel zum Paradies – Interview zur Bewegungsgeschichte von Freien Archiven

GET CONNECTED
57 Alle Schlüssel an einem Bund – Zu den PGP-Schlüsseln der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
58 Das Salz in der Suppe? – Radikale Elemente im Betrieb

AZADI
60 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
63 „… den Auftrag, die Rote Hilfe in Zwingenberg zu organisieren“ – Solidaritätsarbeit in den Landgemeinden der hessischen Bergstraße

DEBATTE
66 Keine politische Strategie – Beitrag zur Debatte um „ACAB“
67 Irreführend und fehlgeleitet – Beitrag zur Debatte um „ACAB“

Polizeigewalt in Ingelheim

Massive Grundrechtsverletzungen in Rheinland-Pfalz

Am Samstag, den 15. August, rief die Partei „Die Rechte“ zu einem Marsch zum Gedenken an Rudolf Hess auf. Um zu unterbinden, dass die Nazis ihre Propaganda
unwidersprochen verbreiten können und die lokale Bevölkerung in ihrem Protest zu
unterstützen, haben sich etwas 300 Antifaschist*innen auf den Weg nach Ingelheim gemacht.

Nach kleineren Blockaden wurde die Mehrzahl der Antifaschist*innen eingekesselt und bei 30 Grad erst nach über einer Stunde und den Aufforderungen durch einen anwesenden Notarzt, mit Wasser versorgt. Die Kundgebungsteilnehmer*innen trugen Masken und versuchten Abstand zu halten, aber durch die räumliche Einschränkung der genehmigten Versammlungsfläche durch die Polizei, wurden die Teilnehmer*innen so zusammengedrängt, dass sie die Corona-Auflagen nicht einhalten konnten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit und in mindestens 116 Fällen das Recht auf körperliche Unversehrtheit massiv verletzt.
Es ist erschreckend, mit welcher Willkür friedliche Menschen mit Pfefferspray attackiert wurden. Einige Täter verstießen mit voller Absicht gegen die Kennzeichnungspflicht, indem sie ihre Identifikationsnummern verdeckten oder entfernten.
Es ist bedenklich, dass umstehende Polizeibeamte sowie die Einsatzleitung dies geschehen ließen, ohne einzugreifen.
Wenn solchen Beamt*innen die für RLP geplanten Taser zur Verfügung haben, kann das katastrophale Folgen haben.

Die Neonazis waren von dem Polizeieinsatz gegen die linken Demonstrant*innen (116 Verletzte) offenbar so begeistert, dass sie für den kommenden Samstag, den 22. August, noch einmal einen Aufmarsch angemeldet haben. Denn aufgrund der geringen eigenen Teilnehmerzahl (22 Nazis) und der verkürzten Aufmarschroute kann die rechte Szene dies nicht als einen Erfolg ansehen.
Wenn das Vorgehen der Polizei ohne ein wirkliches politisches Nachspiel bleibt, ist das ein ermutigendes Signal an Neonazis in Rheinland-Pfalz.

Die Rote Hilfe Ortsgruppen Mainz fordert einen Untersuchungsausschuss über den Einsatz, denn bei diesen grundlegenden Defiziten kann kein Vertrauen in die internen Ermittlungen der Polizei gesetzt werden.

Kontakt: mainz@rote-hilfe.de