Category Archives: Kurdistan

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading

Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading

Jahresrückblick 2020 der Ortsgruppe Mainz

Liebe Genoss*innen und Interessierte,

wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.

Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.

Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.

Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.

Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir Continue reading

OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.

Am 8. Januar (9.00 Uhr, Saal 10, Regierungsstraße 7, Koblenz)  beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten

Hüseyin A.

Bereits im August 2020 war Mazhar Turan von diesem Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und im Oktober 2020 das §129b-Verfahren gegen Gökmen Çakil eröffnet worden.

_Keine individuelle Straftat_

Dem 60-Jährigen, der im Mai 2020 festgenommen wurde, wirft die Anklage vor, von Mitte August 2015 bis Ende Juli 2016 als hauptamtlicher Kader unter dem Decknamen „Çolak“ das PKK-Gebiet Mainz mit den Räumen Wiesbaden, Bad Kreuznach und Rüsselsheim verantwortlich geleitet zu haben.

Grundlage der Anklage sind auch in diesem Verfahren die intensive Telekommunikationsüberwachung und Observationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und „Erkenntnisse“ des Bundeskriminalamtes.

Danach sei Hüseyin A. vornehmlich für das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen, Spendenkampagnen, den Verkauf von Eintrittskarten sowie das Verbreiten von „PKK-Publikationen“ verantwortlich gewesen. Eine individuelle Straftat in Deutschland wird ihm nicht zur Last gelegt.

Mit diesen Aktivitäten habe er sich – so die Anklage – an einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB) beteiligt, „deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet“ sei, „Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen“, weil zur Organisationsstruktur der PKK auch „bewaffnete Einheiten“ gehörten, „die ausdrücklich ein Recht auf ‚aktive Verteidigung‘ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch“ nähmen.

_Pro und kontra Selbstverteidigungsrecht_

Was deutsche Anklagebehörden als „Terrorismus“ einstufen und strafrechtlich verfolgen, hat der Kassationshof in Brüssel in einem Verfahren gegen Dutzende kurdische Politiker und Medienschaffende in ein völlig anderes Licht gestellt. Das Gericht stellte fest, dass es sich nach belgischer Rechtsauffassung bei dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK um einen nichtinternationalen Konflikt mit andauerndem Charakter und hoher Intensität handelt. Aufgrund der weit entwickelten Organisation der PKK sowie der Kämpfer*innen der Guerilla HPG müsse das humanitäre Völkerrecht auf diesen Konflikt angewendet werden. Die Kampfhandlungen der PKK jedenfalls könnten nicht als terroristisch eingestuft werden. Das wäre der Fall, wenn diese nicht in einem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen würden, was dann wiederum als Kriegsverbrechen geahndet werden müsse, nicht aber als „terroristisches“ Handeln.
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