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Nachbericht Datenschmutz

Am Abend des 12. Februar 2019 kamen etwa 25 Menschen in den Infoladen Cronopios, um sich auf Einladung der Roten Hilfe Mainz einem Vortrag über die geplante „Superdatenbank“ namens PIAV des BKA zu informieren.

Historisch steht das Bundeskriminalamt (BKA) in der Traditionslinie des autoritären, reaktionären Geistes. Gründer des BKA war 1939 Paul Dickopf, ein glühender Nazi, der erst in der SS sein Unwesen trieb, dann für die USA Geheimagent war, bis er das deutsche BKA aufbaute. Dass er seinen Kameraden treu blieb, zeigt eine Zahl von 1958: Nur 2 von 47 leitenden Beamten waren ohne Nazi-Vergangenheit.

1969 wurde dann das BKA „entnazifiziert“, der SPD-Mann Horst Herold war dafür zuständig und wurde 1971 der Chef des BKA. Er baute jedoch die Polizeidatenbank INPOL massiv aus, und er nahm die Rote Armee Fraktion (RAF) zum Anlass, die Rasterfahndung einzusetzen, bis er 1981 gefeuert wurde.

Heutzutage gibt es drei verschiedene Arten von Polizeidatenbanken, die allerdings nicht recht harmonieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Das sich die Behörden gegenseitig Erfolg neiden, ein generelles Planungschaos und glücklicherweise auch den Datenschutz, der zumindest ein gewisse Zweckbindung vorsieht. Allerdings wird dieser durch sich weiter verschärfende Polizeigesetze zunehmend ausgehöhlt. Continue reading

Vortrag Datenschmutz: Piff Paff PIAV, 12. Februar um 19:00 Uhr in Mainz

Die neue Superdatenbank des BKA

*Die gute Nachricht: Es gibt bald kein KAN mehr, keine Verbunddatei Innere Sicherheit, keine Zentraldatei Politisch Motivierte Kriminalität, keine Falldatei Rauschgift.

*Die schlechte Nachricht: Das BKA baut stattdessen eine Superdatenbank, in der sie all den Kram verknüpfen und auswerten wollen.

Mehr dazu bei unserer Veranstaltung…

Wer vor ab mehr wissen will, ein Artikel zur PIAV in der Zeitung der Roten Hilfe:

www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Mainz, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Datum und Zeit: Dienstag 12. Februar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Infoladen Cronopios, Zanggasse 21, Mainz

Prozessbericht vom 4.2.2019 am Amtsgericht Mainz

Der vorsitzende Richter war Herr Stöcklein, der Verteidiger Herr Groß und die Staatsanwältin Frau Rohde.

Interessanterweise erwartete der Richter eine Frau Kern als Staatsanwältin. Frau Rohde antwortete nur mit einem unsicheren „Keine Ahnung“ auf die Frage, warum sie jetzt die Funktion übernehme.

Es waren viele Zuschauer*innen anwesend und beobachteten interessiert die Veranstaltung.

Der Richter wurde mehrmals laut wegen gemurmelter Gedanken im Zuschauerbereich und verlor völlig die Fassung, als ein Handy klingelte. Darauf brüllte er „Scheiß Handys“ und drohte den Prozessbeobachtern, den Saal zu räumen.

Ebenfalls war spannend, dass der Richter die Zuschauer aufforderte, ruhiger zu sein, dafür allerdings die Staatsanwältin Frau Rohde sich mehrere Male an das Publikum wandte. Als sie zu einem Monolog über Polizeiarbeit im Allgemeinen ansetzen wollte, hatte der Richter Mühe sie davon abzuhalten und sich lieber auf die Verhandlung und die Befragung der Zeugen zu konzentrieren.  Continue reading