Category Archives: Mainz

Solidarität mit Björn! #ing1508

Liebe Genoss*innen,

leider haben wir jetzt erfahren, dass am kommenden Freitag, den 23.4.2021 um 9 Uhr der Prozess gegen den Antifaschisten Björn eröffnet wird.
Ihm wird vorgeworfen am 15.8. in Ingelheim Cops tätlich angegriffen zu haben, öfters ohne Fahrschein gefahren zu sein und anderes.

Er wurde am 14.11.20 im Danni festgenommen und sitzt seitdem im Knast. Für ihn und andere haben wir am 19.3 eine Knastkundgebung mit 45 Leuten vor dem Knast in Rohbach durchgeführt.
https://rhmzwi.blackblogs.org/leben-heisst-widerstand-nachbericht-zur-knastkundgebung-in-rohrbach/ dort findet ihr auch eine Rede von seinem Anwalt und ein längeres Video von der Kundgebung.

Der Prozess soll mit 14 Belastungszeugen vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach (John-F.-Kennedy-Str. 17) beginnen. Da wären ein paar solidarische Menschen im Gerichtssaal echt super – auch wenn es jetzt sehr kurzfristig ist – und für  Björn, der seit über vier Monaten im Knast sitzt, eine konkrete solidarische Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading

Neues Solishirt für den Infoladen in Mainz

Der Infoladen Cronopius in Mainz hat ein feines Solishirt erstellt, mit dem man die weitere Existenz eines wunderbaren linken, unkommerziellen, selbstverwalteten Freiraums unterstützen kann.
Ab sofort bis zum 24.2. könnnen die famosen Shirts bestellt werden.  

Zum Solishirt: https://opor-streetwar.com/Solishirt-Antifa-Mainz-Cronopios-Mainz

Zum Infoladen: https://www.cronopios.info/news/

 

 

Jahresrückblick 2020 der Ortsgruppe Mainz

Liebe Genoss*innen und Interessierte,

wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.

Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.

Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.

Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.

Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir Continue reading

DRINGENDER Aufruf für Videos für Ingelheim

Wenn Ihr in Ingelheim (15.8.2020) ein Video gefilmt, oder gesehen habt, wie eine Person zu Anfang des Kessels am Zaun von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde (War zwischen 16 und 17 Uhr), schickt das Video bitte (möglichst verschlüsselt) an mainz@rote-hilfe.de oder ladet es über das linke Portal Riseup ( https://share.riseup.net/ ) hoch und schickt uns eine kurze Nachricht mit dem zugehörigen Link.

Rede der Roten Hilfe Ortsgruppe Mainz gehalten auf der Abschlußkundgebung in Mainz am 12.9.2020

Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, Liebe Mitglieder

Wie ihr wisst, kämpfen wir als Verein Rote Hilfe seit fast hundert Jahren gegen die Repression des Staates gegen linke Aktivist*innen aller Spektren. Nur die Nazis haben unsere Organisation mit damals 2,5 Millionen Mitglieder verboten, viele umgebracht und eingekerkert. Heute haben wir gerade mal 12.000 Mitglieder,, trotzdem spielt der Apparat vom Seehofer Horst wieder öffentlich mit dem Gedanken, uns zu verbieten.

Wir sind heute hier zusammengekommen, um nach dem wohl repressivsten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes gegen eine linke Demo in Ingelheim Kritik an der Polizei zu üben, gerade hier vor ihrer größten Burg, dem Landeskriminalamt.

Immer wieder sind wir mit der Situation konfrontiert, dass gegen rechte Aufmärsche in der Regel nur wenig Polizei vor Ort ist, während bei linken antikapitalistischen Protesten ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot zugegen ist, das versucht den Protest weitgehend in Kesseln festzusetzen und so unser Versammlungsrecht einzuengen. 

Das ist eine Folge eines Linkenhasses der regierenden Parteien in einem kapitalistischen Staat, in dem die Polizei einer der ausführenden Arme ist.

Ingelheim ist dabei nur die jüngste Spitze des Eisbergs. Das wird immer wieder passieren, weil eine Straffreiheit für die Polizei strukturell angelegt ist. Bei rund 2000 Anzeigen im Jahr werden über 90% davon wieder eingestellt, bevor es überhaupt zu Anklage kommt. Wahrscheinlicher ist es, dass dann eine plötzliche Gegenanzeige von Polizist*innen ins Haus flattert, die dann aber mit furioser Leidenschaft verfolgt wird. Der Kriminologe Prof. Singelstein hat zu rechtswidriger Polizeigewalt eine wissenschaftliche Studie durchgeführt und geht darin von 12.000 jährlichen Fällen aus. Ihr merkt, da ist noch sehr viel Eis unter der Wasseroberfläche. 

Knackpunkte sind zum einen der Korpsgeist der Polizei und zum anderen der Fanatismus, mit dem sich rechtsgerichtete Politiker*innen und auch die Polizeigewerkschaften gegen fortschrittliche, selbst kleinste Reformen stellen.

Ein zentrales Prinzip neben der Gewaltenteilung – also der strikten Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft – ist das Neutralitätsgebot für die Polizei.

Die eingesetzten Polizist*innen müssen unabhängig von ihrer persönlichen Meinung handeln und dürfen auf keinen Fall als politische Akteure auftreten.

Wenn das geschieht wie beim G 20 Gipfel in Hamburg oder zuletzt in Leipzig, dann zeigt sich hier eine problematische Entwicklung, die eine Erosion des Rechtsstaats darstellt. Wenn dann auch noch die oft sozialdemokratischen Innenminister dies decken und sich vor ihre Polizei stellen, kommen sie auf das Eklatanteste ihrer Aufsichtspflicht nicht nach und verschärfen so das Problem. In Kürze soll die Räumung des Dannenröder Forsts, des Danni, zeitgleich mit der diesjährigen Ende Gelände Aktion erfolgen – da an einen Zufall zu glauben, wäre naiv.

Es gibt leider zu viele Punkte, die politisch so entschieden wurden, damit die Polizei möglichst unangreifbar und straflos agieren kann. Unter diesen Umständen würde ein Whistleblower bei der Polizei wohl eher „plötzlich“ verbrennen statt als Held gefeiert, wie Snowden oder der Journalist Julian Assange. Übrigens: Der gegenwärtige Auslieferungs – Prozess gegen ihn spottet rechtsstaatlichen Grundsätzen. 

Zu den Polizeigewerkschaften:

Die beiden Polizeigewerkschaften machen nützliche Lobbyarbeit im Sinne der Reichen und Herrschenden. Anstatt für eine fortschrittliche Entwicklung einzustehen und eine Strategie zu fokussieren, die auf Deeskalation setzt und die Armut als eine der Hauptursachen von Verbrechen in den Blick nimmt, wird jede Aufrüstung der Polizei beklatscht und der Weg in den Polizeistaat vorangetrieben.

Das erinnert an den Spruch: „Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.“

Aufrüstung der Polizei

Stichworte sind Body-Cams auf deren Speicherkarten die Dienststellenleiter einfach löschen können, was nicht geschehen sein soll.

Der Gummiknüppel wurde zuerst in RLP durch Stahl-Teleskopschlagstücke ersetzt, die mal schnell Knochen brechen lassen. Die Elektroschockpistolen werden in den USA gerne und oft wie eine moderne Prügelstrafe eingesetzt, weil sie keine Spuren hinterlassen. Wenn die Polizei in Ingelheim auch noch diese Taser eingesetzt hätte, mag ich mir gar nicht ausdenken, was dann noch alles passiert wäre. Nur eine Woche davor verkündete der Innenminister dass bis 2021 mehrere Hundert davon angeschafft und eingesetzt werden; auch bei Drohnen ging RLP mit 40 Stück bundesweit voran.

Wohin die fortschreitende Militarisierung der Polizei führt, können wir sehr gut in den USA sehen. 

Die Landespolitik und Bundespolitik

Es ist auch völlig ungenügend, wenn im Innenausschuss des Landtags der Innenminister Lewentz Aufklärung verspricht, solange diese strukturellen Probleme weiterhin mit aller Macht seit Jahren aufrechterhalten werden. Macht, noch dazu unangreifbare Macht, führt zu Machtmissbrauch. Noch schlimmer, wenn man sich als immer im Recht und über Kritik erhaben sieht. Wenn gar die Kritik einer Zeitungskolumne aus der taz den CSU-Innenminister Seehofer dazu bringt, Anzeigen gegen Journalist*innen stellen zu wollen, ist Trump, Erdogan und Orban auch in Deutschland nicht mehr weit. Rechtsaußen Hans-Georg Massen als Chef des NSU-Unterstützerkreises, bzw. des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz war eine weitere Drohung an andersdenkende und anders aussehende Menschen. 

Das kann man nur als politisch gewollte Verletzung unserer Menschenrechte und Bürgerrechte durch die höchsten Repräsentanten ansehen!

Zum Schluß zu den Ursachen:

Wir stehen vor der Situation, dass die Polizei aufgerüstet wird, aber Schulen immer baufälliger werden, Frauenhäuser um ihr Überleben kämpfen und die Tafeln überlastet sind. Es wird immer klarer, dass der Staat die Armen verarmen und die Reichen reicher werden lässt. Und die Polizei soll die dadurch entstehende Spannung ausgleichen, indem sie die Linken niederprügelt, verhaftet und die Bevölkerung überwacht.

Wir fordern:

  • Eine Änderung der gescheiterten Strategie, soziale Proteste mit Polizei zu unterdrücken
  • Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle mit eigener Ermittlungskompetenz. Diese könnte was verbessern und keine solche Alibistelle wie zurzeit
  • Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht bundesweit
  • Kritische Polizeiforschung zu Polizeigewalt und Rassismus
  • Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Polizeigewalt in Ingelheim, dann würden sich bestimmt auch viele Betroffene zu Aussagen bereiterklären

Polizeigewalt in Ingelheim

Massive Grundrechtsverletzungen in Rheinland-Pfalz

Am Samstag, den 15. August, rief die Partei „Die Rechte“ zu einem Marsch zum Gedenken an Rudolf Hess auf. Um zu unterbinden, dass die Nazis ihre Propaganda
unwidersprochen verbreiten können und die lokale Bevölkerung in ihrem Protest zu
unterstützen, haben sich etwas 300 Antifaschist*innen auf den Weg nach Ingelheim gemacht.

Nach kleineren Blockaden wurde die Mehrzahl der Antifaschist*innen eingekesselt und bei 30 Grad erst nach über einer Stunde und den Aufforderungen durch einen anwesenden Notarzt, mit Wasser versorgt. Die Kundgebungsteilnehmer*innen trugen Masken und versuchten Abstand zu halten, aber durch die räumliche Einschränkung der genehmigten Versammlungsfläche durch die Polizei, wurden die Teilnehmer*innen so zusammengedrängt, dass sie die Corona-Auflagen nicht einhalten konnten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit und in mindestens 116 Fällen das Recht auf körperliche Unversehrtheit massiv verletzt.
Es ist erschreckend, mit welcher Willkür friedliche Menschen mit Pfefferspray attackiert wurden. Einige Täter verstießen mit voller Absicht gegen die Kennzeichnungspflicht, indem sie ihre Identifikationsnummern verdeckten oder entfernten.
Es ist bedenklich, dass umstehende Polizeibeamte sowie die Einsatzleitung dies geschehen ließen, ohne einzugreifen.
Wenn solchen Beamt*innen die für RLP geplanten Taser zur Verfügung haben, kann das katastrophale Folgen haben.

Die Neonazis waren von dem Polizeieinsatz gegen die linken Demonstrant*innen (116 Verletzte) offenbar so begeistert, dass sie für den kommenden Samstag, den 22. August, noch einmal einen Aufmarsch angemeldet haben. Denn aufgrund der geringen eigenen Teilnehmerzahl (22 Nazis) und der verkürzten Aufmarschroute kann die rechte Szene dies nicht als einen Erfolg ansehen.
Wenn das Vorgehen der Polizei ohne ein wirkliches politisches Nachspiel bleibt, ist das ein ermutigendes Signal an Neonazis in Rheinland-Pfalz.

Die Rote Hilfe Ortsgruppen Mainz fordert einen Untersuchungsausschuss über den Einsatz, denn bei diesen grundlegenden Defiziten kann kein Vertrauen in die internen Ermittlungen der Polizei gesetzt werden.

Kontakt: mainz@rote-hilfe.de

Neuer PGP-Key der Ortsgruppe Mainz

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Erklärung der Rote Hilfe – Ortsgruppe Mainz zum Prozessauftakt gegen Mashar T vor dem Oberlandesgericht Koblenz

Gegen Mashar T., der sich seit Juni 2019 in U-Haft befindet wurde am 27. Februar vor dem Oberlandesgericht in Koblenz der Prozess eröffnet.

Mashar T. war fast sieben Jahre in der Türkei inhaftiert, wo er gefoltert wurde und noch heute unter den Folgen zu leiden hat. In Deutschland ist er als politischer Flüchtling anerkannt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm jedoch eine Rücknahme dieses Status.

Der 61Jährige wird beschuldigt, von Anfang Mai 2018 bis zu seiner Festnahme als Kader das „PKK-Gebiet“ Mainz verantwortlich geleitet zu haben, weshalb er nun wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ vor Gericht steht.

Was ihm vorgeworfen wird, ist die Organisation von Spendenkampagnen und Gedenkveranstaltungen sowie die an Versammlungen und Kundgebungen teilgenommen und für mobilisiert zu haben.

Mit diesem Prozess macht sich die deutsche Justiz zu einem Handlanger von Erdogan und seinem Unrechtssystems. Die DPA hat den Text des Gerichts unhinterfragt übernommen und verbreitet.

Der oberste Gerichtshof Belgiens hat in einem Urteil vom 28. Januar 2020 rechtskräftig festgestellt, dass sich bei der PKK nicht um eine terroristische Gruppierung handelt, sondern um eine bewaffnete Partei in einem lang anhaltenden Konflikt handelt.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ignoriert dies hartnäckig; sie zieht es vor, sich die Sichtweise der türkischen Justiz zu Eigen zu machen – ein Kniefall vor dem Diktator Erdogan.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz fordert daher die unverzügliche Freilassung von Mashar T.