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Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe am 27.9. in Mainz

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit der chilenischen Bewegungen ist der starke Bezug auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur, nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung – insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ – spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft. Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der alle viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind fünf Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

27.9. Mainz, 19:00 Uhr
DGB Julius Lehbach Haus,
Kooperation mit: Linkswärts e.V.; verdi LandesMigrationsauschuss RLP/Saarland, Förderverein Geschichte der Arbeiterbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus e.V.

Blindes Vertrauen in die Polizei?

Die Rote Hilfe e.V. Mainz zum 1.Mai 2023 am Liebfrauenplatz

Teilnehmende und Leser:innen der Allgemeine Zeitung[1]  erfuhren über die diesjährige 1. Mai Kundgebung, dass eine Gruppe eine Rednerin der Polizei von der GdP mit Sprechchören aus dem Konzept brachte, bis „zwei Streifenwagen vorfuhren, verflüchtigte sich ein Großteil der Gruppe allerdings“, so die AZ am 2. Mai.

Auch wer nicht vor Ort war, muss sich fragen, wer hat die Polizei gerufen, die mit Blaulicht und Sirene vorfuhr! Die Organisator:innen, also der DGB?

Zwar kam es zu keinen direkten Polizeieinsatz am Liebfrauenplatz, doch alleine das die Polizei nach Rufen wie „Wo, wo wart ihr in Hanau?“ als Kommentar zur Rede der Polizei-“Gewerkschafterin“ herbei geordert wurde, zeigt wie unüberlegt die Aktion war, falls der Anruf von DGB-Funktionär:innen kam. Hat man keine eigenen Order:innen mehr?

Vor dem Hintergrund andauernd bekanntwerdender extrem rechter Polizei-Chats und  Verbindungen zu Neonazis von Polizeikräften, war der Ausruf „Wo, wo wart ihr in Hanau?“, wo am 19. Februar 2020[2] neun Menschen sterben mussten, weil die Polizei eben nicht alles unternahm um das Morden zu beenden, gerechtfertigt.

Wenn es seitens des veranstaltenden DGB noch Kritik haben mag, an weitergehenden Äußerungen und Sprechchören, so sollte diese solidarische Kritik möglichst intern auf dem Nachbereitungstreffen des Internationalistischen 1. Mai Bündnis Mainz in aller Offenheit vorgebracht werden.

Der DGB muss sich auch fragen lassen, wieso am traditionellen Arbeiter:innenkampftag gerade eine Polizistin die große Bühne erhält und von dieser herab sogar noch das hohe Lied auf die Polizei anstimmen durfte. Genau in dieser Zeit, wo nicht nur die Kontakte zu Neonazis, Racialprofiling  aber auch drohender Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung stets akut sind (Notstandsgesetze).

Die Gewerkschaftsbewegung hat in ihrer Geschichte nie gute Erfahrungen mit Polizeikräften gemacht: Nicht unter den Sozialistengesetzen, der Novemberrevolution, dem Blutmai am 1. Mai 1929, als Polizisten dutzende Arbeiter:innen erschossen, schon gar nicht im Faschismus! Und nach 1945 ist die Tradition  nicht grundsätzlich geändert worden, wie gesetzliche Regelungen zeigen. Neue Versammlungsgesetze sind nicht nur für Fußballfans ein Gräuel, sondern auch eine Gefahr für Streikende und die Gewerkschaftsbewegung, weil die Polizei weitreichende Befugnisse erhält und die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz kritisiert nicht nur den Polizeieinsatz am 1.Mai in Mainz und fordert die Verantwortlichen vom DGB zukünftig auf Redner:innen der Polizei zu verzichten. Die Rote Hilfe unterstützt alle Gewerkschafter:innen die für die Trennung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB eintreten.

[1]https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mehrere-kundgebungen-am-1-mai-in-der-mainzer-innenstadt-2511093

[2]     https://19feb-hanau.org/material/

Vortrag „Standhalten – gemeint sind wir alle- Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg“ am Samstag, den 11. März // 18:30 Uhr im Infoladen, Mainz

„Standhalten – gemeint sind wir alle“

Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg

Vortrag mit Betroffenen und der Soligruppe

Veranstalterinnen: Rotes Mainz und Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Ort: Infoladen Ella Janecek Zanggasse 21, Mainz nähe HBF

Solidarität mit Soli Antifa Ost

Aus aktuellem Anlass sprechen die Rote Hilfe Ortsgruppen Kassel, Marburg-Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt den Soli Antifa Ost Strukturen ihre Solidarität aus.

Dass einer der Angeklagten im „Lina-Verfahren“, Johannes Domhöver, sich zum Kronzeugen gegen seine ehemaligen Genoss:innen macht, ist der Super-GAU aus Sicht der Antirepression. Wieviele Genoss:innen er verraten hat und verraten wird, wissen wir noch nicht, aber der Schaden, den er damit anrichtet, ist immens.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Soli Antifa Ost, weil manche die bizarre Behauptung aufstellen, man habe Johannes zu diesem Schritt gedrängt. Johannes war bereits vorher die Solidarität entzogen worden, da er als Täter sexualisierter Gewalt geoutet worden war. Wir sagen: Jedes Outing eines Täters sexualisierter Gewalt ist prinzipiell richtig! Dass Johannes nun Kronzeuge ist, ist seine Entscheidung gewesen. Dass es nötig war, ihn zu outen, liegt ebenfalls in seiner Verantwortung. Zu behaupten, dass seine umfangreichen Aussagen über linke Strukturen nun eine Art Retourkutsche dafür seien, dass man ihn für seine wiederholten Gewalttaten gegenüber Genossinnen outgecallt hat, ist widerlich.

Das eigentliche Problem ist, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft kaum Konsequenzen für die Täter hat und auch Linke und Linksradikale damit mehr schlecht als recht umgehen. Es wird gedeckt, verschwiegen und kleingeredet. Was wir dagegen brauchen ist das Vertrauen ineinander, dass wir uns gegenseitig keine Gewalt antun, unsere Bedürfnisse achten und unsere Genoss:innen nicht verraten. Dieses Vertrauen hat Johannes nicht nur verletzt, sondern auch durch seine wiederholten Übergriffe und jetzt das Kronzeugenprogramm erschüttert. Dass so etwas nicht wieder passiert, ist in unser aller Verantwortung. Auch als Antirepressionsstrukturen müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema sexualisierter Gewalt (in der Linken) auseinandersetzen.

Staatliche Repression gegen unsere Strukturen setzt auch immer auf Spaltung. Es gibt kaum einen größeren Keil als das Kronzeugenprogramm. Gerade jetzt müssen wir solidarisch miteinander bleiben! Es kann nicht sein, dass wir uns darüber streiten, ob man „Verständnis“ für den Schritt von Johannes aufbringen kann, seine Genoss:innen zu verraten. Es kann nicht sein, dass wir darüber streiten, ob wir sexualisierte Gewalt verurteilen.

Wir wissen, dass die Arbeit von Soli-Kreisen stets anstrengend und kompliziert ist. Die konkreten Entwicklungen machen die nicht leichter. Dafür verdient ihr unseren Respekt. Danke für euer Engagement, liebe Genoss:innen!

Ein paar Links:
Outing (mit Trigger Warnung): https://de.indymedia.org/node/156448
Johannes Domhöver als Kronzeuge: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr selbstverständlich auf: https://www.soli-antifa-ost.org

Solidarität mit Björn! #ing1508 Update 2022

Update Februar 2022:
Björn ist raus aus dem Knast!
Sein Anwalt konnte durchsetzen, dass trotz anfänglicher Ablehnung des Gerichts, jetzt der Ansatz „Therapie statt Strafe“ umgesetzt wird.

Update: Björn ist auf eigenen Wunsch in der JVA Schwerte

Liebe Genoss*innen,

leider haben wir jetzt erfahren, dass am kommenden Freitag, den 23.4.2021 um 9 Uhr der Prozess gegen den Antifaschisten Björn eröffnet wird.
Ihm wird vorgeworfen am 15.8. in Ingelheim Cops tätlich angegriffen zu haben, öfters ohne Fahrschein gefahren zu sein und anderes.

Er wurde am 14.11.20 im Danni festgenommen und sitzt seitdem im Knast. Für ihn und andere haben wir am 19.3 eine Knastkundgebung mit 45 Leuten vor dem Knast in Rohbach durchgeführt.
https://rhmzwi.blackblogs.org/leben-heisst-widerstand-nachbericht-zur-knastkundgebung-in-rohrbach/ dort findet ihr auch eine Rede von seinem Anwalt und ein längeres Video von der Kundgebung.

Der Prozess soll mit 14 Belastungszeugen vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach (John-F.-Kennedy-Str. 17) beginnen. Da wären ein paar solidarische Menschen im Gerichtssaal echt super – auch wenn es jetzt sehr kurzfristig ist – und für  Björn, der seit über vier Monaten im Knast sitzt, eine konkrete solidarische Unterstützung.

 

Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading →