Category Archives: RH bundesweit

Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können. Continue reading

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2019 erschienen // Schwerpunkt „Straflosigkeit!“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Straflosigkeit!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
8 Stammheim, Stadion, Staatsgefährdung?! – Bericht zum Bakj-Sommerkongress 2019

REPRESSION
9 Heraus zum Schwarzen Freitag – Solidarität gegen Betriebsrepression
12 linksunten verboten – Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz
14 40 Jahre Berufsverbote in Baden-Württemberg
17 Versammlungsfreiheit gegen Gebühr? – Die Polizei bittet zur Kasse

REPRESSION INTERNATIONAL
19 Freiheit für Jock Palfreeman!
21 Kampf hinter Gittern – Was „Knast-Anwälte“ können: Ein Interview mit Mumia Abu-Jamal
23 „Wer Kritik äußert, wird verdächtigt“ – Ein Aktivist aus Burkina Faso berichtet

SCHWERPUNKT
26 Die Untertanen – Gedanken zu Autoritätshörigkeit
30 Polizeigewalt in Deutschland – Ein Fall für Amnesty International
32 Polizist_innen anzeigen?! Das schafft keine Gerechtigkeit
34 Zweierlei Maß – Grundsätzliche Probleme der strafrechtlichen Aufarbeitung von Polizeigewalt
36 Nein. Kein Zufall und kein Einzelfall – Zur Bochumer Studie über Polizeigewalt
38 Eine Tat, ein Toter, aber kein Täter – Die Tötung von Laye Condé im Jahr 2005
40 „Grotesk falsch“ – Der sogenannte Bremer Brechmittelprozess
43 Sich fragen, wie das geschehen konnte
46 Brutal, korrupt, illegal und ohne Konsequenzen
48 Racial Profiling – Rassistische Polizeipraxis ist Alltag
49 Straflosigkeit ist die Regel – Interview mit Aldo Marchesi

AZADI
54 Azadi

GET CONNECTED
58 Facebooks schlimmstes Gift – Die Zahlenreligion ist das Heroin der Aktivist_innen

AUS ROTER VORZEIT
60 Die illegale Rote Hilfe Deutschlands im Bezirk Niederrhein ab 1933

REZENSION
63 Verrat in München und Burghausen

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2019 erschienen // Schwerpunkt „Oury Jalloh – das war Mord!“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. und des Redaktionskollektivs der Rote-Hilfe-Zeitung zur RHZ-Ausgabe 1/2019

REPRESSION
8 Der §114 StGB … ein Freifahrschein für staatliche Willkür – Exemplarischer Prozess wegen „Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“
10 Um Haaresbreite – Die Flasche, der Tatbeobachter und die Einlassung
13 Die Anklage wackelt – Zwischenbericht zum Elbchaussee-Prozess
15 Experimentierfeld Flüchtlingslager – An Geflüchteten übt der Staat Repressionstechniken, die uns alle treffen werden
18 Die Mär vom genetischen Phantombild – Die „Erweiterten DNA-Analysen“ auf dem Vormarsch

SCHWERPUNKT
21 Oury Jalloh – das war Mord! Vertuschung, Widerstand, Repression
22 „Lohnende Eliminations-Ziele für forsche Schutzmänner“ – Interview mit Claus Metz von der Internationalen Unabhängigen Kommission
25 Menschenverachtende Staatsraison – Zu den „Ermittlungen“ der Staatsanwaltschaften
25 Chronologie im Fall Oury Jalloh
31 Aufklärung? Irgendwas ist immer …
36 Aufklärung der Wahrheit über den Oury-Jalloh-Komplex – Gründung, Ziele und Arbeitsweisen der Kommission
39 „Sie können unseren Aufklärungswillen nicht brechen!“ – Staatliche Repressionsstrategien zur Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh
44 Gezielte Repression gegen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ – Eine (unvollständige) Chronologie
48 Forderungen der Internationalen Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Fall von Oury Jalloh

AZADI
49 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
52 Grenzenlose Solidaritätsarbeit! Aktuelle Repression gegen den Widerstand von Geflüchteten
54 Freispruch für die „Moria 8“ – Die Kämpfe in den griechischen Flüchtlingslagern gehen weiter
55 Nur noch Schrottwert: Londons Polizei wrackt ihre drei Wasserwerfer ab – mit riesigem Verlust
56 Mit vereinten Kräften für die Gefangenen – Widerstand gegen dramatische Haftbedingungen in Kolumbien

AUS ROTER VORZEIT
60 „Eine der wichtigsten Aufgaben zur Stärkung des antifaschistischen Kampfes“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in Hessen-Frankfurt in der Illegalität ab 1933

64 Literaturvertrieb
66 Adressen
67 Impressum

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2018 erschienen // Schwerpunkt „Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Alles im Griff? – Praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Inhaltsverzeichnis
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

SCHWERPUNKT
8 Gute Vorbereitung ist alles – Verhalten bei der Hausdurchsuchung
10 Half a Silver Bullet – Die zwei Capulcu-Broschüren und die Computersicherheit
11 Kein Klartext, nirgends – encfs als flexibles Werkzeug für verschlüsselte Dateisysteme
13 Dress for the moment? Wie die Polizei anhand von Kleidung, Accessoirs und Logos „Straftäter*innen“ ausmacht
14 Demonstrieren ohne Smartphone – wie geht das? Eine Anleitung
16 Jetzt aber keine Zeit verlieren! Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?
18 Und tschüss! Tipps zum Umgang mit Kontaktaufnahmen durch Polizei und Geheimdienste

REPRESSION
20 „Bedeutsame linksextremistische Bestrebung“ Die Rote Hilfe ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge
22 Keine Zeit für Nostalgie: G20 ist jetzt!
23 „Weil wir es können“ Solidarität mit den Frankfurter G20-Gefangenen!
25 „Wir können nur mutmaßen, was da hinter den Kulissen gelaufen ist“ Interview zum Prozess gegen den Antifaschisten Michael Csaszkoczy
28 Do you remember … Donauwörth? Ein Aufruf zu Unterstützung und Solidarisierung
29 „Es geht darum, Menschen zu helfen“ Prozess gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

AZADI
30 Azadi

REPRESSION INTERNATIONAL
33 „No Justice – No Peace: erinnern, gedenken, kämpfen“: Zum 20. Todestag von Andrea Wolf/Ronahî
36 „Alternativlos“ und „politisch notwendig“: Das deutsch-ägyptische Sicherheitsabkommen

REZENSIONEN
40 Rote Ruhrgeschichte – Der Bottroper Lokalhistoriker Sahin Aydın erinnert an vergessene Revolutionäre
41 „Einer der Emigranten hat wohl ein Jahr bei uns geschlafen und gefrühstückt“ Neues Buch zur niederländischen Roten Hilfe

AUS ROTER VORZEIT
43 „Lauft Sturm gegen die faschistischen Blutgerichte!“ Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Mannheim

48 Literaturvertrieb
50 Adressen
51 Impressum