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100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

100 Jahre Rote Hilfe Komitees Broschüre

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.

Download Broschüre 100 Jahre Rote Hilfe Komitees

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo
Kampagne „Death in Custody“
Veranstaltungen zum 18. März 2021
Solidarität und Gefangenenunterstützung in Zeiten von Corona – Ein Interview mit der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Wut wächst! – Ein Bericht aus dem Knast über das Leben unter Corona-Bedingungen
Mörder*innen amnestiert, politische Gefangene im Knast – Die Situation in türkischen Gefängnissen unter Corona-Bedingungen
„Es ist kalt“ – Beziehungen zu politischen Gefangenen im Baskenland in Zeiten der Pandemie
„Wir haben alles Recht der Welt auf Leben und Gesundheit“ – Katastrophale Situation in griechischen Gefängnissen
Corona in den Gefängnissen der USA – Chronologie eines hausgemachten Desasters mit vielleicht hoffnungsvollen Folgen
Ohne internationale Solidarität werden sie den Knast nicht lebend verlassen – Zur Situation der Langzeitgefangenen in Peru
Das Land, in dem die Folter nicht „ausgemerzt“ wurde: Organisierte Gefangene in Zeiten der Pandemie in Chiapas, Mexiko
Solidarität und Knast – Eine Einschätzung aus der antifaschistischen Praxis
Jo und Dy – Stuttgarter Antifas in Untersuchungshaft
Leipziger Antifaschistin in Untersuchungshaft – Freiheit für Lina!
Solidarität mit den beiden Gefangenen im MIEZE-Verfahren! – Martin und Nicole weiter in Untersuchungshaft
Gefangene der „Öko-Partei“ – Politische Justiz gegen die Klimabewegung im Danni
„Die gesellschaftliche Illusion von Gerechtigkeit“
Inhaftiert wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C: Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu – Zensur und Sonderhaftbedingungen
Kriegsverbrechen der Türkei von deutschen Gerichten ignoriert – § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen
Anarchistischer Widerstand im Gefängnis in Italien – starke Solidarität draußen!
Fénix und kein Ende – Die politische Polizei in Tschechien bleibt auf dem Kriegspfad
Die Lage in den Gefängnissen der Türkei – Willkürliche Vorwürfe, überfüllte Zellen und Verweigerung elementarer Rechte
Fast 23.000 Mitglieder festgenommen – Türkei/Nordkurdistan: Der Widerstand der HDP gegen die Repressionsspirale
Demonstrant*innen und Anarchist*innen hinter Gittern – Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen in Indonesien
Indigene politische Gefangene in den USA – Freiheit für Leonard Peltier und die Pipeline-Aktivist*innen!
Repression und politische Gefangene in Togo: Die Justiz – der verlängerte Arm des togoischen Regimes
„Weder Kriminelle noch Terrorist*innen“ – Die Gefangenen der Revolte in Chile
Odyssee durch iranische Gefängnisse – Seit 13 Jahren in Haft: Zeinab Jalaliyan
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2021 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her! – Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge

SCHWERPUNKT
07 Anna und Arthur halten’s Maul! – Die Geschichte einer Kampagne
10 Zeug*in im politischen Prozess
12 „Oberwasser gewinnen …“ – Ein Gespräch mit der OG Stuttgart über Solidaritätsarbeit
15 Aussage verweigern! – Eine Frage der Haltung
17 Zeug*innen in Uniform – Zu Berufszeug*innen in Strafverfahren
19 „Sich nicht beugen gibt Kraft“ – Ein Interview zu Kronzeug*innen, Aussageverweigerung und Beugehaft

REPRESSION
21 §129a – Eine politische Einordnung und eine Chronik
25 Konfetti frei! – Vom Prozess wegen Partyknallern in Heilbronn
27 Liebig34: Wut und Selfies
29 Schwarz-Grüner Wahnsinn – Eine Bilanz zur Räumung des Dannis
31 Gegen das „Heldengedenken“ – Repression bei BlockZHG
33 CRIME-Datenbank – Die Sammelwut der „SoKo Schwarzer Block“

GET CONNECTED
35 Neues aus einem freieren Land – Datenschutzberichte Jahrgang 2019

REPRESSION INTERNATIONAL
38 #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria

AZADI
40 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

BETRIEBSREPRESSION
43 Union Busting bei Amazon

HISTORISCHES
45 Vorbereitung zum Hochverrat – Die Rote Hilfe Duisburg im Visier der Gestapo

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
47 Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz

REZENSIONEN
48 „Hilfe für Unterprivilegierte“ – Hans Litten in der Serie „Babylon Berlin“
50 Extrem das ist die Welt! – Kritik der Extremismustheorie aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 124, Dezember 2020
51 Für die Einheit – Der Roman „Der Abgrund“ von Oskar Maria Graf
52 Mit Herz und Verstand – Das Buch „Teilnahme verboten“ von Jamila Baroni

DEBATTE
54 „ACAB“ – Fortsetzung der Debatte aus RHZ 01/20 und 03/2020

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2020 erschienen // Schwerpunkt „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Nach dem TKP/ML-Prozess – Interview mit Banu
10 §129 in Kassel
11 Die Rache des Staates – das Elbchaussee-Verfahren
14 „Es ist ein Privileg, so eine Solidarität zu fühlen“ – Interview mit Loïc zum Elbchaussee-Verfahren
16 Rondenbarg – der nächste G20-Prozess

RECHT & UNORDNUNG
18 Containern bleibt strafbar

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

BETRIEBSREPRESSION
20 Krankheit, Kurzarbeit, Konkurs

SCHWERPUNKT
23 Die Corona-Warn-App
27 Es wird verordnet – die Corona-Maßnahmen zwischen Solidarität und Kritik
27 Chronik einer Pandemie
29 Virologische Gefährder
33 Abschiebehaft und Covid-19
36 Isoliert in Endlosquarantäne – Geflüchtetenunterkünfte in Bayern
38 Noch mehr Isolation – Interview mit einem Gefangenen
40 Antifaschismus als Gegner – Proteste gegen „Querdenken 711“
43 Internationale Impressionen
45 Corona in Österreich
48 Corona in der Türkei

GET CONNECTED
51 Alle mal ED-behandeln – Fingerabdrücke im Ausweis

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
54 Den Vorhang lüften – Konflikte erkennen und erkennbar machen

AZADI
56 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
59 Vorwärts und nicht vergessen – Interview zum Hans-Litten-Archiv
62 Prozessakten als Quellen linker Geschichtsschreibung

AUS ROTER VORZEIT
65 „Seit Beginn des Jahres 34 waren mit (…) erschreckender Regelmäßigkeit Verhaftungen von ZV-Mitgliedern (…) erfolgt“ – Der Berliner Zentralvorstand in der Illegalität ab 1933

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Gesetzesverschärfungen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Schere, Kleber, Papier – Mit Adbusting gegen den Geheimdienst
10 Bierchen auf Polizeigewalt
11 „Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe
14 Im Namen BAYERs
16 Weg mit § 129a und b!

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

SCHWERPUNKT
30 Schlimmer geht immer – Eine Übersicht zu den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre
34 Vorladungspflicht verschärft?
36 „Die Norm ist Politik“ – Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam zu § 114 StGB
39 Polizeidrohnen
42 Ausländer als Feinde
45 Demokratie und Gemeinnützigkeit
47 Die Partei ist dafür … – Die Debatte über das brandenburgische Polizeigesetz in der Partei DIE LINKE

RECHT & UNORDNUNG
49 Drohende Militanzverbote

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
51 Unsere Geschichte gehört uns – Zur Bedeutung freier Archive
54 Der Schlüssel zum Paradies – Interview zur Bewegungsgeschichte von Freien Archiven

GET CONNECTED
57 Alle Schlüssel an einem Bund – Zu den PGP-Schlüsseln der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
58 Das Salz in der Suppe? – Radikale Elemente im Betrieb

AZADI
60 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
63 „… den Auftrag, die Rote Hilfe in Zwingenberg zu organisieren“ – Solidaritätsarbeit in den Landgemeinden der hessischen Bergstraße

DEBATTE
66 Keine politische Strategie – Beitrag zur Debatte um „ACAB“
67 Irreführend und fehlgeleitet – Beitrag zur Debatte um „ACAB“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2020 erschienen // Schwerpunkt „Klimakämpfe – Repression und Gegenwehr“

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IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

RECHT & UNORDNUNG
7 Finanzspritze für den Polizeistaat

REPRESSION
9 Ein Volk im Hausarrest
11 Tag ( (i) ) in Leipzig
13 Squatting Days 2019 in Freiburg

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Der irische Hungerstreik von 1981
18 Wenn Dialog keine Option ist – Repression gegen „Independistas” in Katalonien
20 Kampagne gegen Folter in Russland

SCHWERPUNKT
24 Organisierte Unverantwortlichkeit – Die Hintergründe zur „Reulung”
27 Ohne Unterlass – Repression und Gegenstrategien von Klimaaktivist*innen
30 Ein Kraftwerk fährt runter – Die Schadensersatzklage von RWE
33 Widerstand gegen Konzerne – Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung
35 Hamburger Linie – Eskalationsstrategie gegen Fridays For Future
37 Warum sich kämpfen lohnt – Hausfriedensbrüche im Rheinischen Braunkohlerevier
39 Räumung und Tod – Folgen von Repressionsmaßnahmen und die Geschichte von Elf
42 Der Klimadiskurs von rechts – Polarisierung, Desinformation und HassDEBATTE
45 Personalienverweigerung – Tabu oder Option?
48 Welche Rote Hilfe wollen wir sein?

AZADI
50 Azadî

REZENSIONEN
53 Rückhaltlose Aufklärung? – Fakten und Fragen zum Geheimdienst
55 Deutsche Geschichte – Über Heinrich und Elisabeth
Hannover: Politische Justiz 1918 – 1933

AUS ROTER VORZEIT
57 „… äußerte nach seiner Entlassung aus der Schutzhaft, die ‚Rote Hilfe‘ habe tadellos funktioniert“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Speyer

Schreibt den Gefangenen!

Unter dem Corona-Vorwand werden aktuell in vielen Knästen die ohnehin schon beschissenen Haftbedingungen weiter verschärft, bspw. durch die Abschaffung von Besuchsmöglichkeiten. Um die gefangenen Genossen und Genossinnen in ihrem Kampf und dieser schwierigen Situation zu unterstützen, kann jeder und jede etwas tun: Schreibt den Gefangenen Briefe und zeigt ihnen damit, dass sie nicht alleine sind!

Solidarität ist eine Waffe!

Wir möchten an dieser Stelle nochmal einige Adressen von politischen Gefangen auflisten und verweisen auf den Artikel der Roten Hilfe, wie und was man am besten den Gefangenen schreibt.

G20-Gefangene:

Christian R., Benjamin T. Schreibt ihnen mit Namensvermerk an:
Infoladen Wilhelmsburg
Fährstraße 48
21107 Hamburg

„Drei von der Parkbank“: Schreibt den beiden Gefangenen an:
c/o Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 21 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Weitere politische Gefangene in der BRD:

Musa As ̧og ̆lu
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Mustafa Çelik
JVA Bremen
Am Fuchsberg 3
28239 Bremen

Latife Cenan-Adigüzel
JVA Willich
Offener Vollzug
Gartenstraße 26
47877 Willich

Müslüm Elma
JVA München
Männeranstalt
Stadelheimer Str. 12
81549 München

Erdal Gökog ̆lu
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Salih Karaaslan
JVA Schwäbisch Hall
Kolpingstr. 1
74523 Schwäbisch Hall

Agit Kulu
JVA Ravensburg
Hinzistobel 34
88212 Ravensburg

Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg
c/o Sicherungsverwahrung
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg

Yunus Og ̆ur
JVA Meppen
Grünfeldstr. 1
49716 Meppen

Veysel Satılmıs ̧
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Özkan Tas ̧
JVA Mannheim
Herzogenriedstr. 111
68169 Mannheim

Mashar Turhan
JVA Rohrbach
Peter-Caesar-Allee 1
55597 Rohrbach

Hıdır Yıldırım
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Politische Gefangene international:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Leonard Peltier
#89637-132
USP Coleman I
P.O. Box 1033
Coleman
FL 33521
USA

Weitere Adressen findet ihr bspw. hier:

  • http://political-prisoners.net/gefangene.html
  • etxerat.eus/index.php/fr/prisonniers/liste-adresses (baskische Gefangene)

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2020 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Veranstaltungen zum 18. März 2020
Knastalltag: Zwischen Widerstand und Utopie!
„Zusammen mit den Gefangenen für ihre und unsere Ziele kämpfen“ Interview mit der GG/BO-Soligruppe Berlin
Gefangene Musiker*innen von Grup Yorum – Hungerstreik gegen die Repression des Erdog˘an-Regimes
Freiheit für Abdullah Öcalan! – Hungerstreik-Aktion von Leyla Güven
Gefängniskämpfe in Italien – Aufstände und Hungerstreiks gegen die Haftbedingungen seit den 1970ern
Mumia Abu-Jamals Klassiker aus dem Gefängnis „Jailhouse Lawyers – Knastanwälte“
Hambre de Justicia – Hunger nach Gerechtigkeit – Selbstorganisierung und Widerstand in den Gefängnissen in Chiapas
Smily aus Stuttgart: Zehn Monate U-Haft in Stuttgart-Stammheim, sechs Jahre im Untergrund – alles eine Frage der Haltung!
Lasst uns über Knast reden! Für eine notwendige Debatte zum Umgang mit Haftstrafen gegen linke Aktivist*innen
Parkbänke zu Barrikaden! Solidarität mit den Drei von der Parkbank
Deutsche Gerichte ignorieren das Völkerrecht – Bericht einer Strafverteidigerin in den § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen in Deutschland
§ 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland
Einer fehlt noch: Müslüm Elma sitzt im TKP/ML-Mammut-Verfahren immer noch im Knast
Freiheit für Musa und Erdal! Zu den § 129b-Prozessen gegen Musa As¸og˘lu und Erdal Gökog˘lu und der fehlenden Solidarität
Hartnäckige Solidarität – Der Kampf für die Freilassung der politischen Gefangenen im Baskenland
„Allein im Evin-Gefängnis sind über 1.500 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert“ – Interview mit dem Autor und Sozialwissenschaftler Said Boluri
„Es ist nicht hinnehmbar, dass gerichtliche Urteile in einem solchen Zick-Zack-Kurs verlaufen“ – Zur rechtlichen und sozialen Situation der politischen Gefangenen in der Türkei
Im falschen Körper im Hochsicherheitsgefängnis – Der Kampf der transsexuellen Gefangenen Buse Aydın
AIM-Aktivist Leonard Peltier – Auch mit 75 Jahren keine Gerechtigkeit in Sicht
… und sie bewegt sich doch! Politische Langzeitgefangene in den USA
Hasta cuando … Peter Krauth nach 24 Jahren im Exil in Venezuela festgenommen
„Die Situation der politischen Gefangenen auf Sri Lanka muss international bekannt werden“ – Interview mit einem inhaftierten tamilischen Aktivisten
Chile in Flammen, Knäste voll – Über die Gefangenen der Revolte in Chile
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Solidarität ist unsere Waffe! Wer ist die Rote Hilfe?

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2020 erschienen // Schwerpunkt „Seenotrettung im Fadenkreuz“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Seenotrettung im Fadenkreuz – Solidarität mit Seenotretter*innen!“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
7 Arbeiterinnen kämpft!
10 Zehn Jahre Frankfurt
12 Solidarität verbindet

REPRESSION
15 Immer noch G20
17 §114 in Wuppertal
18 Gotha: Free the three
22 … die Antwort der Stunde!
24 Staatlicher Rassismus tötet
26 Neues zum Mord an Oury Jalloh
29 Wissenschaften unter dem RADAR

BETRIEBSREPRESSION
31 100 Jahre Betriebsräte

RECHT & UNORDNUNG
34 Die „faktische Versammlungsleiter*in“

SCHWERPUNKT
36 No Borders Navy
44 Abwehr statt Rettung
47 Gesetze gegen Rettung
50 Seenotrettung im Fadenkreuz
53 Die Kriminalisierung von NGOs

DEBATTE
56 Nennt sie, wie ihr wollt!

REPRESSION INTERNATIONAL
57 Schwarzer Protest
60 Freiheit für Simon Trinidad!
62 Nach dem Gefängnis …

AZADI
64 Azadi – Information des Rechtshilfefonds für Kurd*innen

REZENSIONEN
67 Unrechtsstaat BRD

AUS ROTER VORZEIT
69 „Ostsachsen-Lausitz stellt das bisher beste Beispiel dar“

Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

Mehr als zwei Jahre lang hatten die Repressionsbehörden mehrere linke Aktivist*innen mit Hausdurchsuchungen, Verfahren und öffentlichen Verleumdungen überzogen. Bei einer Razzia am 25. August 2017 waren Privatwohnungen und ein autonomes Kulturzentrum in Freiburg durchsucht und dabei zahllose Speichermedien, Computer, Schriftstücke und andere Gegenstände beschlagnahmt worden. Die Maßnahmen richteten sich gegen ein unabhängiges Nachrichtenportal, das in den neun Jahren ihrer Existenz für die linke Öffentlichkeitsarbeit und verlässliche antifaschistische Recherche gewonnen hatte, weshalb auch zahlreiche bürgerliche Journalist*innen regelmäßig auf die Informationen von linksunten.indymedia.org zurückgriffen. Um die hohen Hürden zum Schutz der Pressefreiheit zu umgehen, konstruierten die Strafverfolgungsorgane einen „Verein“, um mittels Vereinsverbot gegen die unbequeme Onlineplattform vorgehen zu können. Continue reading