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Gelungener Neujahrsempfang 2020 in Mainz

Es war ein gelungener Neujahrsempfang in Mainz. Etwa 30 Leute kamen für einen leckeren Sekt und fantastische Häppchen zusammen.

In lockerer Runde wurde das vergangene Jahr resümiert und die Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. 

Dabei wurde insbesondere auf den Verbotsantrag gegen uns und die Kampagne der Roten Hilfe eingegangen ( https://www.solidaritaet-verbindet.de/  ), die noch bis zum 18.3.2020, dem Tag der politischen Gefangenen, laufen wird. 

Vielen Danke an alle die da waren und auf ein kämpferisches 2020!

Infoveranstaltung zum Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am Sonntag, 27.10.2019 um 19:00 Uhr im Cafe Klatsch in Wiesbaden

Infoveranstaltung zum Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am 14.11. in Wiesbaden

Was ist passiert? Am 04.01.2018 hatte die AfD Wiesbaden eine öffentliche Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus angekündigt. Eine größere Anzahl an Antifaschist*innen war vor Ort, um zu zeigen, dass die AfD ihr rechtes Gedankengut nicht unwidersprochen verbreiten kann.

Die Konsequenzen? Von vier der Anwesenden konnten im Nachhinein durch die Polizei die Namen ermittelt werden, diesen vier Antifaschist*innen steht am 14.11. ein Gerichtsprozess wegen „…der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen…“ bevor.

Die Veranstaltung? Soll einen Überblick geben über das was passiert ist und gleichzeitig Menschen motivieren, den Prozess solidarisch zu begleiten. Um während dem Prozess die antifaschistische Grundhaltung zum Ausdruck bringen zu können, wird es Siebdruck (gegen Spende) geben, also bringt noch unbedruckte Kleidung mit.

Außerdem freuen sich die vier Angeklagten natürlich über eine solidarische Prozessbegleitung am 14.11.2019 um 9 Uhr in Saal 0.003 des Amtsgerichts Wiesbaden.
Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, nicht zu dem Prozess zu erscheinen, um eine eventuelle Strafverfolgung zu vermeiden.

Die Rote Hilfe Wiesbaden wird mit einem Infostand vor Ort sein.

Seid solidarisch und kommt zur Infoveranstaltung!

Wann? Sonntag, 27. Oktober 2019 um 19 Uhr

Wo? CAFE KLATSCH Marcobrunnerstraße 9, 65197 Wiesbaden

Vortrag: Was tun wenn’s brennt?! – Sonntag, 9. Juni 2019 um 19:00 Uhr im Café Klatsch in Wiesbaden

Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird?

Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA?

Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache?

Alles in allem:
Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Falls ihr euch diese Fragen stellt, bekommt ihr die Antworten am Sonntag, den 09.06 im Café Klatsch, Marcobrunnerstraße 9, von der Roten Hilfe Wiesbaden serviert.

Anna und Arthur halten’s Maul!

Dazu laden ein: Der Linksroom e.v, das Café Klatsch Kollektiv und die Rote Hilfe Wiesbaden.

Nachbericht Datenschmutz

Am Abend des 12. Februar 2019 kamen etwa 25 Menschen in den Infoladen Cronopios, um sich auf Einladung der Roten Hilfe Mainz einem Vortrag über die geplante „Superdatenbank“ namens PIAV des BKA zu informieren.

Historisch steht das Bundeskriminalamt (BKA) in der Traditionslinie des autoritären, reaktionären Geistes. Gründer des BKA war 1939 Paul Dickopf, ein glühender Nazi, der erst in der SS sein Unwesen trieb, dann für die USA Geheimagent war, bis er das deutsche BKA aufbaute. Dass er seinen Kameraden treu blieb, zeigt eine Zahl von 1958: Nur 2 von 47 leitenden Beamten waren ohne Nazi-Vergangenheit.

1969 wurde dann das BKA „entnazifiziert“, der SPD-Mann Horst Herold war dafür zuständig und wurde 1971 der Chef des BKA. Er baute jedoch die Polizeidatenbank INPOL massiv aus, und er nahm die Rote Armee Fraktion (RAF) zum Anlass, die Rasterfahndung einzusetzen, bis er 1981 gefeuert wurde.

Heutzutage gibt es drei verschiedene Arten von Polizeidatenbanken, die allerdings nicht recht harmonieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Das sich die Behörden gegenseitig Erfolg neiden, ein generelles Planungschaos und glücklicherweise auch den Datenschutz, der zumindest ein gewisse Zweckbindung vorsieht. Allerdings wird dieser durch sich weiter verschärfende Polizeigesetze zunehmend ausgehöhlt. Continue reading

Vortrag Datenschmutz: Piff Paff PIAV, 12. Februar um 19:00 Uhr in Mainz

Die neue Superdatenbank des BKA

*Die gute Nachricht: Es gibt bald kein KAN mehr, keine Verbunddatei Innere Sicherheit, keine Zentraldatei Politisch Motivierte Kriminalität, keine Falldatei Rauschgift.

*Die schlechte Nachricht: Das BKA baut stattdessen eine Superdatenbank, in der sie all den Kram verknüpfen und auswerten wollen.

Mehr dazu bei unserer Veranstaltung…

Wer vor ab mehr wissen will, ein Artikel zur PIAV in der Zeitung der Roten Hilfe:

www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Mainz, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Datum und Zeit: Dienstag 12. Februar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Infoladen Cronopios, Zanggasse 21, Mainz