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Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading

Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading

Rede der Roten Hilfe Ortsgruppe Mainz gehalten auf der Abschlußkundgebung in Mainz am 12.9.2020

Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, Liebe Mitglieder

Wie ihr wisst, kämpfen wir als Verein Rote Hilfe seit fast hundert Jahren gegen die Repression des Staates gegen linke Aktivist*innen aller Spektren. Nur die Nazis haben unsere Organisation mit damals 2,5 Millionen Mitglieder verboten, viele umgebracht und eingekerkert. Heute haben wir gerade mal 12.000 Mitglieder,, trotzdem spielt der Apparat vom Seehofer Horst wieder öffentlich mit dem Gedanken, uns zu verbieten.

Wir sind heute hier zusammengekommen, um nach dem wohl repressivsten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes gegen eine linke Demo in Ingelheim Kritik an der Polizei zu üben, gerade hier vor ihrer größten Burg, dem Landeskriminalamt.

Immer wieder sind wir mit der Situation konfrontiert, dass gegen rechte Aufmärsche in der Regel nur wenig Polizei vor Ort ist, während bei linken antikapitalistischen Protesten ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot zugegen ist, das versucht den Protest weitgehend in Kesseln festzusetzen und so unser Versammlungsrecht einzuengen. 

Das ist eine Folge eines Linkenhasses der regierenden Parteien in einem kapitalistischen Staat, in dem die Polizei einer der ausführenden Arme ist.

Ingelheim ist dabei nur die jüngste Spitze des Eisbergs. Das wird immer wieder passieren, weil eine Straffreiheit für die Polizei strukturell angelegt ist. Bei rund 2000 Anzeigen im Jahr werden über 90% davon wieder eingestellt, bevor es überhaupt zu Anklage kommt. Wahrscheinlicher ist es, dass dann eine plötzliche Gegenanzeige von Polizist*innen ins Haus flattert, die dann aber mit furioser Leidenschaft verfolgt wird. Der Kriminologe Prof. Singelstein hat zu rechtswidriger Polizeigewalt eine wissenschaftliche Studie durchgeführt und geht darin von 12.000 jährlichen Fällen aus. Ihr merkt, da ist noch sehr viel Eis unter der Wasseroberfläche. 

Knackpunkte sind zum einen der Korpsgeist der Polizei und zum anderen der Fanatismus, mit dem sich rechtsgerichtete Politiker*innen und auch die Polizeigewerkschaften gegen fortschrittliche, selbst kleinste Reformen stellen.

Ein zentrales Prinzip neben der Gewaltenteilung – also der strikten Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft – ist das Neutralitätsgebot für die Polizei.

Die eingesetzten Polizist*innen müssen unabhängig von ihrer persönlichen Meinung handeln und dürfen auf keinen Fall als politische Akteure auftreten.

Wenn das geschieht wie beim G 20 Gipfel in Hamburg oder zuletzt in Leipzig, dann zeigt sich hier eine problematische Entwicklung, die eine Erosion des Rechtsstaats darstellt. Wenn dann auch noch die oft sozialdemokratischen Innenminister dies decken und sich vor ihre Polizei stellen, kommen sie auf das Eklatanteste ihrer Aufsichtspflicht nicht nach und verschärfen so das Problem. In Kürze soll die Räumung des Dannenröder Forsts, des Danni, zeitgleich mit der diesjährigen Ende Gelände Aktion erfolgen – da an einen Zufall zu glauben, wäre naiv.

Es gibt leider zu viele Punkte, die politisch so entschieden wurden, damit die Polizei möglichst unangreifbar und straflos agieren kann. Unter diesen Umständen würde ein Whistleblower bei der Polizei wohl eher „plötzlich“ verbrennen statt als Held gefeiert, wie Snowden oder der Journalist Julian Assange. Übrigens: Der gegenwärtige Auslieferungs – Prozess gegen ihn spottet rechtsstaatlichen Grundsätzen. 

Zu den Polizeigewerkschaften:

Die beiden Polizeigewerkschaften machen nützliche Lobbyarbeit im Sinne der Reichen und Herrschenden. Anstatt für eine fortschrittliche Entwicklung einzustehen und eine Strategie zu fokussieren, die auf Deeskalation setzt und die Armut als eine der Hauptursachen von Verbrechen in den Blick nimmt, wird jede Aufrüstung der Polizei beklatscht und der Weg in den Polizeistaat vorangetrieben.

Das erinnert an den Spruch: „Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.“

Aufrüstung der Polizei

Stichworte sind Body-Cams auf deren Speicherkarten die Dienststellenleiter einfach löschen können, was nicht geschehen sein soll.

Der Gummiknüppel wurde zuerst in RLP durch Stahl-Teleskopschlagstücke ersetzt, die mal schnell Knochen brechen lassen. Die Elektroschockpistolen werden in den USA gerne und oft wie eine moderne Prügelstrafe eingesetzt, weil sie keine Spuren hinterlassen. Wenn die Polizei in Ingelheim auch noch diese Taser eingesetzt hätte, mag ich mir gar nicht ausdenken, was dann noch alles passiert wäre. Nur eine Woche davor verkündete der Innenminister dass bis 2021 mehrere Hundert davon angeschafft und eingesetzt werden; auch bei Drohnen ging RLP mit 40 Stück bundesweit voran.

Wohin die fortschreitende Militarisierung der Polizei führt, können wir sehr gut in den USA sehen. 

Die Landespolitik und Bundespolitik

Es ist auch völlig ungenügend, wenn im Innenausschuss des Landtags der Innenminister Lewentz Aufklärung verspricht, solange diese strukturellen Probleme weiterhin mit aller Macht seit Jahren aufrechterhalten werden. Macht, noch dazu unangreifbare Macht, führt zu Machtmissbrauch. Noch schlimmer, wenn man sich als immer im Recht und über Kritik erhaben sieht. Wenn gar die Kritik einer Zeitungskolumne aus der taz den CSU-Innenminister Seehofer dazu bringt, Anzeigen gegen Journalist*innen stellen zu wollen, ist Trump, Erdogan und Orban auch in Deutschland nicht mehr weit. Rechtsaußen Hans-Georg Massen als Chef des NSU-Unterstützerkreises, bzw. des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz war eine weitere Drohung an andersdenkende und anders aussehende Menschen. 

Das kann man nur als politisch gewollte Verletzung unserer Menschenrechte und Bürgerrechte durch die höchsten Repräsentanten ansehen!

Zum Schluß zu den Ursachen:

Wir stehen vor der Situation, dass die Polizei aufgerüstet wird, aber Schulen immer baufälliger werden, Frauenhäuser um ihr Überleben kämpfen und die Tafeln überlastet sind. Es wird immer klarer, dass der Staat die Armen verarmen und die Reichen reicher werden lässt. Und die Polizei soll die dadurch entstehende Spannung ausgleichen, indem sie die Linken niederprügelt, verhaftet und die Bevölkerung überwacht.

Wir fordern:

  • Eine Änderung der gescheiterten Strategie, soziale Proteste mit Polizei zu unterdrücken
  • Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle mit eigener Ermittlungskompetenz. Diese könnte was verbessern und keine solche Alibistelle wie zurzeit
  • Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht bundesweit
  • Kritische Polizeiforschung zu Polizeigewalt und Rassismus
  • Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Polizeigewalt in Ingelheim, dann würden sich bestimmt auch viele Betroffene zu Aussagen bereiterklären

Gelungener Neujahrsempfang 2020 in Mainz

Es war ein gelungener Neujahrsempfang in Mainz. Etwa 30 Leute kamen für einen leckeren Sekt und fantastische Häppchen zusammen.

In lockerer Runde wurde das vergangene Jahr resümiert und die Schwerpunkte für das kommende Jahr vorgestellt. 

Dabei wurde insbesondere auf den Verbotsantrag gegen uns und die Kampagne der Roten Hilfe eingegangen ( https://www.solidaritaet-verbindet.de/  ), die noch bis zum 18.3.2020, dem Tag der politischen Gefangenen, laufen wird. 

Vielen Danke an alle die da waren und auf ein kämpferisches 2020!

Infoveranstaltung zum Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am Sonntag, 27.10.2019 um 19:00 Uhr im Cafe Klatsch in Wiesbaden

Infoveranstaltung zum Prozess gegen 4 Antifaschist*innen am 14.11. in Wiesbaden

Was ist passiert? Am 04.01.2018 hatte die AfD Wiesbaden eine öffentliche Veranstaltung im Hilde-Müller-Haus angekündigt. Eine größere Anzahl an Antifaschist*innen war vor Ort, um zu zeigen, dass die AfD ihr rechtes Gedankengut nicht unwidersprochen verbreiten kann.

Die Konsequenzen? Von vier der Anwesenden konnten im Nachhinein durch die Polizei die Namen ermittelt werden, diesen vier Antifaschist*innen steht am 14.11. ein Gerichtsprozess wegen „…der Absicht, nichtverbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen…“ bevor.

Die Veranstaltung? Soll einen Überblick geben über das was passiert ist und gleichzeitig Menschen motivieren, den Prozess solidarisch zu begleiten. Um während dem Prozess die antifaschistische Grundhaltung zum Ausdruck bringen zu können, wird es Siebdruck (gegen Spende) geben, also bringt noch unbedruckte Kleidung mit.

Außerdem freuen sich die vier Angeklagten natürlich über eine solidarische Prozessbegleitung am 14.11.2019 um 9 Uhr in Saal 0.003 des Amtsgerichts Wiesbaden.
Da es Videoaufnahmen des Vorfalls gibt und diese sehr wahrscheinlich als Beweismittel während dem Prozess gezeigt werden, empfehlen wir Menschen, die auch vor Ort waren, nicht zu dem Prozess zu erscheinen, um eine eventuelle Strafverfolgung zu vermeiden.

Die Rote Hilfe Wiesbaden wird mit einem Infostand vor Ort sein.

Seid solidarisch und kommt zur Infoveranstaltung!

Wann? Sonntag, 27. Oktober 2019 um 19 Uhr

Wo? CAFE KLATSCH Marcobrunnerstraße 9, 65197 Wiesbaden

Vortrag: Was tun wenn’s brennt?! – Sonntag, 9. Juni 2019 um 19:00 Uhr im Café Klatsch in Wiesbaden

Was tun wenn’s brennt, damit eine Verhaftung oder ein Ermittlungsverfahren nicht zur Katastrophe wird?

Wie verhalte ich mich am besten bei Demonstrationen, welche Angaben muss ich bei Personalienkontrollen oder Festnahmen machen und was ist eigentlich ein EA?

Was darf die Polizei bei Hausdurchsuchungen und welche Rechte habe ich auf der Polizeiwache?

Alles in allem:
Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Falls ihr euch diese Fragen stellt, bekommt ihr die Antworten am Sonntag, den 09.06 im Café Klatsch, Marcobrunnerstraße 9, von der Roten Hilfe Wiesbaden serviert.

Anna und Arthur halten’s Maul!

Dazu laden ein: Der Linksroom e.v, das Café Klatsch Kollektiv und die Rote Hilfe Wiesbaden.

Nachbericht Datenschmutz

Am Abend des 12. Februar 2019 kamen etwa 25 Menschen in den Infoladen Cronopios, um sich auf Einladung der Roten Hilfe Mainz einem Vortrag über die geplante „Superdatenbank“ namens PIAV des BKA zu informieren.

Historisch steht das Bundeskriminalamt (BKA) in der Traditionslinie des autoritären, reaktionären Geistes. Gründer des BKA war 1939 Paul Dickopf, ein glühender Nazi, der erst in der SS sein Unwesen trieb, dann für die USA Geheimagent war, bis er das deutsche BKA aufbaute. Dass er seinen Kameraden treu blieb, zeigt eine Zahl von 1958: Nur 2 von 47 leitenden Beamten waren ohne Nazi-Vergangenheit.

1969 wurde dann das BKA „entnazifiziert“, der SPD-Mann Horst Herold war dafür zuständig und wurde 1971 der Chef des BKA. Er baute jedoch die Polizeidatenbank INPOL massiv aus, und er nahm die Rote Armee Fraktion (RAF) zum Anlass, die Rasterfahndung einzusetzen, bis er 1981 gefeuert wurde.

Heutzutage gibt es drei verschiedene Arten von Polizeidatenbanken, die allerdings nicht recht harmonieren. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Das sich die Behörden gegenseitig Erfolg neiden, ein generelles Planungschaos und glücklicherweise auch den Datenschutz, der zumindest ein gewisse Zweckbindung vorsieht. Allerdings wird dieser durch sich weiter verschärfende Polizeigesetze zunehmend ausgehöhlt. Continue reading

Vortrag Datenschmutz: Piff Paff PIAV, 12. Februar um 19:00 Uhr in Mainz

Die neue Superdatenbank des BKA

*Die gute Nachricht: Es gibt bald kein KAN mehr, keine Verbunddatei Innere Sicherheit, keine Zentraldatei Politisch Motivierte Kriminalität, keine Falldatei Rauschgift.

*Die schlechte Nachricht: Das BKA baut stattdessen eine Superdatenbank, in der sie all den Kram verknüpfen und auswerten wollen.

Mehr dazu bei unserer Veranstaltung…

Wer vor ab mehr wissen will, ein Artikel zur PIAV in der Zeitung der Roten Hilfe:

www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Mainz, gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Datum und Zeit: Dienstag 12. Februar 2019 – 19:00 Uhr
Veranstaltungsort: Infoladen Cronopios, Zanggasse 21, Mainz