Jahresrückblick 2020 der Ortsgruppe Mainz

Liebe Genoss*innen und Interessierte,

wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.

Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.

Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.

Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.

Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir Continue reading

OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.

Am 8. Januar (9.00 Uhr, Saal 10, Regierungsstraße 7, Koblenz)  beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten

Hüseyin A.

Bereits im August 2020 war Mazhar Turan von diesem Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und im Oktober 2020 das §129b-Verfahren gegen Gökmen Çakil eröffnet worden.

_Keine individuelle Straftat_

Dem 60-Jährigen, der im Mai 2020 festgenommen wurde, wirft die Anklage vor, von Mitte August 2015 bis Ende Juli 2016 als hauptamtlicher Kader unter dem Decknamen „Çolak“ das PKK-Gebiet Mainz mit den Räumen Wiesbaden, Bad Kreuznach und Rüsselsheim verantwortlich geleitet zu haben.

Grundlage der Anklage sind auch in diesem Verfahren die intensive Telekommunikationsüberwachung und Observationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und „Erkenntnisse“ des Bundeskriminalamtes.

Danach sei Hüseyin A. vornehmlich für das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen, Spendenkampagnen, den Verkauf von Eintrittskarten sowie das Verbreiten von „PKK-Publikationen“ verantwortlich gewesen. Eine individuelle Straftat in Deutschland wird ihm nicht zur Last gelegt.

Mit diesen Aktivitäten habe er sich – so die Anklage – an einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB) beteiligt, „deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet“ sei, „Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen“, weil zur Organisationsstruktur der PKK auch „bewaffnete Einheiten“ gehörten, „die ausdrücklich ein Recht auf ‚aktive Verteidigung‘ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch“ nähmen.

_Pro und kontra Selbstverteidigungsrecht_

Was deutsche Anklagebehörden als „Terrorismus“ einstufen und strafrechtlich verfolgen, hat der Kassationshof in Brüssel in einem Verfahren gegen Dutzende kurdische Politiker und Medienschaffende in ein völlig anderes Licht gestellt. Das Gericht stellte fest, dass es sich nach belgischer Rechtsauffassung bei dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK um einen nichtinternationalen Konflikt mit andauerndem Charakter und hoher Intensität handelt. Aufgrund der weit entwickelten Organisation der PKK sowie der Kämpfer*innen der Guerilla HPG müsse das humanitäre Völkerrecht auf diesen Konflikt angewendet werden. Die Kampfhandlungen der PKK jedenfalls könnten nicht als terroristisch eingestuft werden. Das wäre der Fall, wenn diese nicht in einem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen würden, was dann wiederum als Kriegsverbrechen geahndet werden müsse, nicht aber als „terroristisches“ Handeln.
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Verfahrensausgang vom 2.12.2020 in Wiesbaden – Mit Erklärung

In der Verhandlung wegen einer Blockadeaktion gegen die rechten „Gelbwesten“ Anfang 2019, die uns als Versammlungssprengung vorgeworfen wurde haben wir folgendes heute erreicht:

– gegen eine Angeklagte wurde die Geldstrafe gegenüber dem Strafbefehel verringert & mit einer schon bestehenden zu einer Gesamtstrafe zusammengelegt, sodass eine Eintrag im Führungszeugnis vermieden wurde.
– das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde eingestellt (gegen gemeinnützige Geldzahlung).

Wie schon am letzten Verhandlungstag im Juli gegen einen weiteren Mitangeklagten (Geldstrafe blieb bei Höhe aus Strafbefehl), blieb die Richterin inhaltlich unnachgiebig bei ihrer Hardliner-Auffassung, die auch friedliche Blockadeaktionen als „grobe Störung oder Gewaltandrohung zur Vereitelung der Durchführung einer Versammlung“ wertet. Dem entgegenstehend verlangt die Rechtssprechung des BVerfG nach einer Differenzierung zwischen eher symbolischen, demonstrativen Blockaden (die ebenfalls unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit stehen) und solchen, die nur dazu dienen etwas physisch durchzusetzen (z.B. die Nicht-Durchführung einer Versammlung). Es sind zahlreiche Leute erschienen, um uns solidarisch zu begleiten. Das hat sicher dazu beigetragen, dass sich die Stimmung im Gericht nicht gänzlich gegen uns wendete, auch trotz dem Umstand, dass gut die Hälfte den Saal nach kurzer Zeit wieder verlassen musste, da aktuell die Zuschauer*innen-Zahlen wegen der Covid19-Situation begrenzt werden und wir Angeklagten uns keine weitere Verschiebung bzw. Vertagung der Verhandlung gewünscht hatten. An dieser Stelle noch einmal ein großer Dank an alle, die zur Unterstützung gekommen sind.

Einlassung einer Angeklagten

zum Prozess wegen Blockadeaktion gegen die „Gelbwesten“ in Wiesbaden

Als erstes möchte ich etwas klarstellen:

Selbstverständlich ist mir bewusst, Continue reading

Repression gegen Antifaschismus – Prozess in Wiesbaden am Mittwoch, den 2. Dezember 2020

Die meisten dürfte schon wissen worum es geht. In Wiesbaden gibt es wegen einer Blockadeaktion gegen eine rechten Demo 2019 Prozesse gegen noch 3 Antifaschist*innen, zwei davon werden am 02. Dezember verhandelt. Eine erste Verhandlung gegen eine weitere Person endete im Juli mit der Bestätigung des Strafbefehls (also Geldstrafe).
Den Antifaschist*innen wird „Versammlungssprengung“ vorgeworfen wegen der bloßen Teilnahme an einer spontanen Gegenversammlung in Form einer Menschenkette. Tatsächlich wurden die rechtradikalen/verschwörungsideologischen „Gelbwesten“ für eineinhalb Stunden blockiert, keineswegs ihre Versammlung gesprengt. Es reiht sich in die zunehmende repressive Einschränkung linker Protestformen ein, dass eine passive Blockade mit diesem Paragraphen kriminalisiert wird und ist bundesweit (bisher) nicht üblich.
 
Natürlich wünschen sich die Betroffenen möglichst viel Solidarität und Öffentlichkeit. Geht zur Verhandlung und sagt noch mehr Menschen Bescheid. Leider werden wahrscheinlich wegen der Pandemie nicht viele Zuschauer*innen reingelassen.
 
Haltet euch also (wenn ihr könnt) den Verhandlungstermin frei: *02.12.20* um *13:30 Uhr* am *Amtsgericht Wiesbaden*

Zum Tod unseres Genossen Michael „Leo“ Brühl

Wir betrauern den Tod unseres langjährigen Freundes und politischen Weggefährten Michael „Leo“ Brühl (*23. Oktober 1947, gestorben am 5. Oktober 2020).

Sein langes politisches Leben war stets durch einen kritischen und wachen Blick begleitet. Als Initiator und Ideengeber unzähliger linker Arbeitskreise, Diskussionsrunden und Initiativen war er z. B. an der Gründung des Infoladens Linker Projekte, der kommunistischen Hilfe, des Bildungs- und Solidaritätswerkes Anna Seghers und der örtlichen Rote Hilfe Gruppe beteiligt und hat damit die linke politische Landschaft in Wiesbaden nachhaltig geprägt.

Lieber Leo, du hast für Generationen von politischen Menschen solidarische, antikapitalistische, antifaschistische und internationalistische Grundsteine gelegt. Dafür sind wir dir von Herzen dankbar.

Deine Rote Hilfe Ortsgruppe Wiesbaden

DRINGENDER Aufruf für Videos für Ingelheim

Wenn Ihr in Ingelheim (15.8.2020) ein Video gefilmt, oder gesehen habt, wie eine Person zu Anfang des Kessels am Zaun von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde (War zwischen 16 und 17 Uhr), schickt das Video bitte (möglichst verschlüsselt) an mainz@rote-hilfe.de oder ladet es über das linke Portal Riseup ( https://share.riseup.net/ ) hoch und schickt uns eine kurze Nachricht mit dem zugehörigen Link.

Rede der Roten Hilfe Ortsgruppe Mainz gehalten auf der Abschlußkundgebung in Mainz am 12.9.2020

Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, Liebe Mitglieder

Wie ihr wisst, kämpfen wir als Verein Rote Hilfe seit fast hundert Jahren gegen die Repression des Staates gegen linke Aktivist*innen aller Spektren. Nur die Nazis haben unsere Organisation mit damals 2,5 Millionen Mitglieder verboten, viele umgebracht und eingekerkert. Heute haben wir gerade mal 12.000 Mitglieder,, trotzdem spielt der Apparat vom Seehofer Horst wieder öffentlich mit dem Gedanken, uns zu verbieten.

Wir sind heute hier zusammengekommen, um nach dem wohl repressivsten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes gegen eine linke Demo in Ingelheim Kritik an der Polizei zu üben, gerade hier vor ihrer größten Burg, dem Landeskriminalamt.

Immer wieder sind wir mit der Situation konfrontiert, dass gegen rechte Aufmärsche in der Regel nur wenig Polizei vor Ort ist, während bei linken antikapitalistischen Protesten ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot zugegen ist, das versucht den Protest weitgehend in Kesseln festzusetzen und so unser Versammlungsrecht einzuengen. 

Das ist eine Folge eines Linkenhasses der regierenden Parteien in einem kapitalistischen Staat, in dem die Polizei einer der ausführenden Arme ist.

Ingelheim ist dabei nur die jüngste Spitze des Eisbergs. Das wird immer wieder passieren, weil eine Straffreiheit für die Polizei strukturell angelegt ist. Bei rund 2000 Anzeigen im Jahr werden über 90% davon wieder eingestellt, bevor es überhaupt zu Anklage kommt. Wahrscheinlicher ist es, dass dann eine plötzliche Gegenanzeige von Polizist*innen ins Haus flattert, die dann aber mit furioser Leidenschaft verfolgt wird. Der Kriminologe Prof. Singelstein hat zu rechtswidriger Polizeigewalt eine wissenschaftliche Studie durchgeführt und geht darin von 12.000 jährlichen Fällen aus. Ihr merkt, da ist noch sehr viel Eis unter der Wasseroberfläche. 

Knackpunkte sind zum einen der Korpsgeist der Polizei und zum anderen der Fanatismus, mit dem sich rechtsgerichtete Politiker*innen und auch die Polizeigewerkschaften gegen fortschrittliche, selbst kleinste Reformen stellen.

Ein zentrales Prinzip neben der Gewaltenteilung – also der strikten Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft – ist das Neutralitätsgebot für die Polizei.

Die eingesetzten Polizist*innen müssen unabhängig von ihrer persönlichen Meinung handeln und dürfen auf keinen Fall als politische Akteure auftreten.

Wenn das geschieht wie beim G 20 Gipfel in Hamburg oder zuletzt in Leipzig, dann zeigt sich hier eine problematische Entwicklung, die eine Erosion des Rechtsstaats darstellt. Wenn dann auch noch die oft sozialdemokratischen Innenminister dies decken und sich vor ihre Polizei stellen, kommen sie auf das Eklatanteste ihrer Aufsichtspflicht nicht nach und verschärfen so das Problem. In Kürze soll die Räumung des Dannenröder Forsts, des Danni, zeitgleich mit der diesjährigen Ende Gelände Aktion erfolgen – da an einen Zufall zu glauben, wäre naiv.

Es gibt leider zu viele Punkte, die politisch so entschieden wurden, damit die Polizei möglichst unangreifbar und straflos agieren kann. Unter diesen Umständen würde ein Whistleblower bei der Polizei wohl eher „plötzlich“ verbrennen statt als Held gefeiert, wie Snowden oder der Journalist Julian Assange. Übrigens: Der gegenwärtige Auslieferungs – Prozess gegen ihn spottet rechtsstaatlichen Grundsätzen. 

Zu den Polizeigewerkschaften:

Die beiden Polizeigewerkschaften machen nützliche Lobbyarbeit im Sinne der Reichen und Herrschenden. Anstatt für eine fortschrittliche Entwicklung einzustehen und eine Strategie zu fokussieren, die auf Deeskalation setzt und die Armut als eine der Hauptursachen von Verbrechen in den Blick nimmt, wird jede Aufrüstung der Polizei beklatscht und der Weg in den Polizeistaat vorangetrieben.

Das erinnert an den Spruch: „Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.“

Aufrüstung der Polizei

Stichworte sind Body-Cams auf deren Speicherkarten die Dienststellenleiter einfach löschen können, was nicht geschehen sein soll.

Der Gummiknüppel wurde zuerst in RLP durch Stahl-Teleskopschlagstücke ersetzt, die mal schnell Knochen brechen lassen. Die Elektroschockpistolen werden in den USA gerne und oft wie eine moderne Prügelstrafe eingesetzt, weil sie keine Spuren hinterlassen. Wenn die Polizei in Ingelheim auch noch diese Taser eingesetzt hätte, mag ich mir gar nicht ausdenken, was dann noch alles passiert wäre. Nur eine Woche davor verkündete der Innenminister dass bis 2021 mehrere Hundert davon angeschafft und eingesetzt werden; auch bei Drohnen ging RLP mit 40 Stück bundesweit voran.

Wohin die fortschreitende Militarisierung der Polizei führt, können wir sehr gut in den USA sehen. 

Die Landespolitik und Bundespolitik

Es ist auch völlig ungenügend, wenn im Innenausschuss des Landtags der Innenminister Lewentz Aufklärung verspricht, solange diese strukturellen Probleme weiterhin mit aller Macht seit Jahren aufrechterhalten werden. Macht, noch dazu unangreifbare Macht, führt zu Machtmissbrauch. Noch schlimmer, wenn man sich als immer im Recht und über Kritik erhaben sieht. Wenn gar die Kritik einer Zeitungskolumne aus der taz den CSU-Innenminister Seehofer dazu bringt, Anzeigen gegen Journalist*innen stellen zu wollen, ist Trump, Erdogan und Orban auch in Deutschland nicht mehr weit. Rechtsaußen Hans-Georg Massen als Chef des NSU-Unterstützerkreises, bzw. des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz war eine weitere Drohung an andersdenkende und anders aussehende Menschen. 

Das kann man nur als politisch gewollte Verletzung unserer Menschenrechte und Bürgerrechte durch die höchsten Repräsentanten ansehen!

Zum Schluß zu den Ursachen:

Wir stehen vor der Situation, dass die Polizei aufgerüstet wird, aber Schulen immer baufälliger werden, Frauenhäuser um ihr Überleben kämpfen und die Tafeln überlastet sind. Es wird immer klarer, dass der Staat die Armen verarmen und die Reichen reicher werden lässt. Und die Polizei soll die dadurch entstehende Spannung ausgleichen, indem sie die Linken niederprügelt, verhaftet und die Bevölkerung überwacht.

Wir fordern:

  • Eine Änderung der gescheiterten Strategie, soziale Proteste mit Polizei zu unterdrücken
  • Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle mit eigener Ermittlungskompetenz. Diese könnte was verbessern und keine solche Alibistelle wie zurzeit
  • Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht bundesweit
  • Kritische Polizeiforschung zu Polizeigewalt und Rassismus
  • Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Polizeigewalt in Ingelheim, dann würden sich bestimmt auch viele Betroffene zu Aussagen bereiterklären

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 3.2020 erschienen // Schwerpunkt „Gesetzesverschärfungen“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Gesetzesverschärfungen“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Schere, Kleber, Papier – Mit Adbusting gegen den Geheimdienst
10 Bierchen auf Polizeigewalt
11 „Problemfall der Demokratie“ wirbt um Mithilfe
14 Im Namen BAYERs
16 Weg mit § 129a und b!

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

SCHWERPUNKT
30 Schlimmer geht immer – Eine Übersicht zu den Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre
34 Vorladungspflicht verschärft?
36 „Die Norm ist Politik“ – Interview mit Rechtsanwalt Sven Adam zu § 114 StGB
39 Polizeidrohnen
42 Ausländer als Feinde
45 Demokratie und Gemeinnützigkeit
47 Die Partei ist dafür … – Die Debatte über das brandenburgische Polizeigesetz in der Partei DIE LINKE

RECHT & UNORDNUNG
49 Drohende Militanzverbote

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
51 Unsere Geschichte gehört uns – Zur Bedeutung freier Archive
54 Der Schlüssel zum Paradies – Interview zur Bewegungsgeschichte von Freien Archiven

GET CONNECTED
57 Alle Schlüssel an einem Bund – Zu den PGP-Schlüsseln der Roten Hilfe e.V.

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
58 Das Salz in der Suppe? – Radikale Elemente im Betrieb

AZADI
60 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
63 „… den Auftrag, die Rote Hilfe in Zwingenberg zu organisieren“ – Solidaritätsarbeit in den Landgemeinden der hessischen Bergstraße

DEBATTE
66 Keine politische Strategie – Beitrag zur Debatte um „ACAB“
67 Irreführend und fehlgeleitet – Beitrag zur Debatte um „ACAB“

Polizeigewalt in Ingelheim

Massive Grundrechtsverletzungen in Rheinland-Pfalz

Am Samstag, den 15. August, rief die Partei „Die Rechte“ zu einem Marsch zum Gedenken an Rudolf Hess auf. Um zu unterbinden, dass die Nazis ihre Propaganda
unwidersprochen verbreiten können und die lokale Bevölkerung in ihrem Protest zu
unterstützen, haben sich etwas 300 Antifaschist*innen auf den Weg nach Ingelheim gemacht.

Nach kleineren Blockaden wurde die Mehrzahl der Antifaschist*innen eingekesselt und bei 30 Grad erst nach über einer Stunde und den Aufforderungen durch einen anwesenden Notarzt, mit Wasser versorgt. Die Kundgebungsteilnehmer*innen trugen Masken und versuchten Abstand zu halten, aber durch die räumliche Einschränkung der genehmigten Versammlungsfläche durch die Polizei, wurden die Teilnehmer*innen so zusammengedrängt, dass sie die Corona-Auflagen nicht einhalten konnten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit und in mindestens 116 Fällen das Recht auf körperliche Unversehrtheit massiv verletzt.
Es ist erschreckend, mit welcher Willkür friedliche Menschen mit Pfefferspray attackiert wurden. Einige Täter verstießen mit voller Absicht gegen die Kennzeichnungspflicht, indem sie ihre Identifikationsnummern verdeckten oder entfernten.
Es ist bedenklich, dass umstehende Polizeibeamte sowie die Einsatzleitung dies geschehen ließen, ohne einzugreifen.
Wenn solchen Beamt*innen die für RLP geplanten Taser zur Verfügung haben, kann das katastrophale Folgen haben.

Die Neonazis waren von dem Polizeieinsatz gegen die linken Demonstrant*innen (116 Verletzte) offenbar so begeistert, dass sie für den kommenden Samstag, den 22. August, noch einmal einen Aufmarsch angemeldet haben. Denn aufgrund der geringen eigenen Teilnehmerzahl (22 Nazis) und der verkürzten Aufmarschroute kann die rechte Szene dies nicht als einen Erfolg ansehen.
Wenn das Vorgehen der Polizei ohne ein wirkliches politisches Nachspiel bleibt, ist das ein ermutigendes Signal an Neonazis in Rheinland-Pfalz.

Die Rote Hilfe Ortsgruppen Mainz fordert einen Untersuchungsausschuss über den Einsatz, denn bei diesen grundlegenden Defiziten kann kein Vertrauen in die internen Ermittlungen der Polizei gesetzt werden.

Kontakt: mainz@rote-hilfe.de

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2020 erschienen // Schwerpunkt „Klimakämpfe – Repression und Gegenwehr“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Klimakämpfe – Repression und Gegenwehr“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

RECHT & UNORDNUNG
7 Finanzspritze für den Polizeistaat

REPRESSION
9 Ein Volk im Hausarrest
11 Tag ( (i) ) in Leipzig
13 Squatting Days 2019 in Freiburg

REPRESSION INTERNATIONAL
15 Der irische Hungerstreik von 1981
18 Wenn Dialog keine Option ist – Repression gegen „Independistas” in Katalonien
20 Kampagne gegen Folter in Russland

SCHWERPUNKT
24 Organisierte Unverantwortlichkeit – Die Hintergründe zur „Reulung”
27 Ohne Unterlass – Repression und Gegenstrategien von Klimaaktivist*innen
30 Ein Kraftwerk fährt runter – Die Schadensersatzklage von RWE
33 Widerstand gegen Konzerne – Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung
35 Hamburger Linie – Eskalationsstrategie gegen Fridays For Future
37 Warum sich kämpfen lohnt – Hausfriedensbrüche im Rheinischen Braunkohlerevier
39 Räumung und Tod – Folgen von Repressionsmaßnahmen und die Geschichte von Elf
42 Der Klimadiskurs von rechts – Polarisierung, Desinformation und HassDEBATTE
45 Personalienverweigerung – Tabu oder Option?
48 Welche Rote Hilfe wollen wir sein?

AZADI
50 Azadî

REZENSIONEN
53 Rückhaltlose Aufklärung? – Fakten und Fragen zum Geheimdienst
55 Deutsche Geschichte – Über Heinrich und Elisabeth
Hannover: Politische Justiz 1918 – 1933

AUS ROTER VORZEIT
57 „… äußerte nach seiner Entlassung aus der Schutzhaft, die ‚Rote Hilfe‘ habe tadellos funktioniert“ – Die illegale Rote Hilfe Deutschlands in Speyer