Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen.

Es sind drei von 11 Kurd*innen, die aktuell von Staatsschutzsenaten verschiedener Oberlandesgerichte aufgrund von Paragraph 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Mit ihrem Richterspruch stellen sich die Gerichte auf die Seite des faschistoiden Diktators Erdoğan und damit einmal mehr eine unverbrüchliche Treue zum türkischen Regime unter Beweis.

Dass dies auch anders geht, zeigt die Haltung Belgiens, dessen oberstes Gericht die PKK nicht als terroristische Organisation, sondern in einem Urteil von Januar 2020 als eine Konfliktpartei bewertet, der nach dem Völkerrecht ein Selbstverteidigungsrecht zusteht.

Es ist wichtig, dass wir den Gefangenen zuverlässige Gefährt*innen sind und ihnen gerade jetzt signalisieren: wir lassen euch nicht alleine, euch gilt unsere Solidarität.

Lasst uns zusammen den Repressionsorganen zeigen, dass wir nicht einzuschüchtern sind, dass sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen!

Tragen wir unsere Wut über die staatliche Willkür und Repression, die Zerstörung und den alltäglichen kapitalistischen Wahnsinn auf die Straße.

Rote Hilfe Ortgruppe Mainz

Wegen der Corona Lage werden wir die Maskenpflicht und 1,5m Abstand einhalten

Los geht es am Freitag, den 19 März um 16h vor dem Knast in Rohrbach(bis circa 18 Uhr)

Peter Cäsar Allee 1, bei Wöllstein in der Nähe der A 61; 30 Autominuten südlich von Mainz.

Aktuelle Infos zur Knastkundgebung findet ihr unter www.mainz.rote-hilfe.de