Die Rote Hilfe e.V. Mainz zum 1.Mai 2023 am Liebfrauenplatz
Teilnehmende und Leser:innen der Allgemeine Zeitung[1] erfuhren über die diesjährige 1. Mai Kundgebung, dass eine Gruppe eine Rednerin der Polizei von der GdP mit Sprechchören aus dem Konzept brachte, bis „zwei Streifenwagen vorfuhren, verflüchtigte sich ein Großteil der Gruppe allerdings“, so die AZ am 2. Mai.
Auch wer nicht vor Ort war, muss sich fragen, wer hat die Polizei gerufen, die mit Blaulicht und Sirene vorfuhr! Die Organisator:innen, also der DGB?
Zwar kam es zu keinen direkten Polizeieinsatz am Liebfrauenplatz, doch alleine das die Polizei nach Rufen wie „Wo, wo wart ihr in Hanau?“ als Kommentar zur Rede der Polizei-“Gewerkschafterin“ herbei geordert wurde, zeigt wie unüberlegt die Aktion war, falls der Anruf von DGB-Funktionär:innen kam. Hat man keine eigenen Order:innen mehr?
Vor dem Hintergrund andauernd bekanntwerdender extrem rechter Polizei-Chats und Verbindungen zu Neonazis von Polizeikräften, war der Ausruf „Wo, wo wart ihr in Hanau?“, wo am 19. Februar 2020[2] neun Menschen sterben mussten, weil die Polizei eben nicht alles unternahm um das Morden zu beenden, gerechtfertigt.
Wenn es seitens des veranstaltenden DGB noch Kritik haben mag, an weitergehenden Äußerungen und Sprechchören, so sollte diese solidarische Kritik möglichst intern auf dem Nachbereitungstreffen des Internationalistischen 1. Mai Bündnis Mainz in aller Offenheit vorgebracht werden.
Der DGB muss sich auch fragen lassen, wieso am traditionellen Arbeiter:innenkampftag gerade eine Polizistin die große Bühne erhält und von dieser herab sogar noch das hohe Lied auf die Polizei anstimmen durfte. Genau in dieser Zeit, wo nicht nur die Kontakte zu Neonazis, Racialprofiling aber auch drohender Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung stets akut sind (Notstandsgesetze).
Die Gewerkschaftsbewegung hat in ihrer Geschichte nie gute Erfahrungen mit Polizeikräften gemacht: Nicht unter den Sozialistengesetzen, der Novemberrevolution, dem Blutmai am 1. Mai 1929, als Polizisten dutzende Arbeiter:innen erschossen, schon gar nicht im Faschismus! Und nach 1945 ist die Tradition nicht grundsätzlich geändert worden, wie gesetzliche Regelungen zeigen. Neue Versammlungsgesetze sind nicht nur für Fußballfans ein Gräuel, sondern auch eine Gefahr für Streikende und die Gewerkschaftsbewegung, weil die Polizei weitreichende Befugnisse erhält und die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz kritisiert nicht nur den Polizeieinsatz am 1.Mai in Mainz und fordert die Verantwortlichen vom DGB zukünftig auf Redner:innen der Polizei zu verzichten. Die Rote Hilfe unterstützt alle Gewerkschafter:innen die für die Trennung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB eintreten.
[1]https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mehrere-kundgebungen-am-1-mai-in-der-mainzer-innenstadt-2511093