Eine ganz neue Masche der polizeilichen Repression dürfen wir aus Frankfurt vermelden.
Zur Unterstützung der Gefangenen von der Räumung des Dannenröder Waldes sowie aller Inhaftierter der JVA Preungesheim veranstaltete das Bündnis https://freethemall.blackblogs.org/ in Kooperation mit lokalen Gruppen mehrere Kundgebungen vor der JVA. Dabei kam auch der in die Jahre gekommene Bus einer solidarischen Person als Lautsprecherwagen zum Einsatz.
Anfang des Jahres flatterten dann binnen kurzer Zeit mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Lautsprecherwagen ein.
Der Lautsprecherwagen habe ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt.
AUF DER DEMO!?!
Und nicht nur auf einer, sondern gleich auf mehreren Demos. Und das auch noch mehrfach.
Es wurden tatsächlich 2 Ordnungswidrigkeiten durch 2 Polizist*innen an 2 unterschiedliche Aufsichtsbehörden gemeldet: für das Falschparken des Lautsprecherwagens auf einer Versammlung.
Jetzt ist es so, dass: die Einhaltung der Umweltzone im ruhenden Verkehr überprüft wird und das sowie Falschparken durch das Ordnungsamt geregelt wird.
Es ist also gar nicht die Aufgabe der Polizei die Einhaltung der Umweltzone zu überwachen.
Dazu kommt dass, besonders der eingesetzte Beamte der BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) sicherlich nicht den Auftrag hatte die Parkverstöße vor der JVA Preungesheim während der Versammlung zu überprüfen.
Auch die Versammlungsleitung wurde nicht über die „Ordnungswidrigkeit“ auf ihrer Versammlung informiert.
Wir werfen den eingesetzten Polizist*innen vor, absichtlich ihre Kompetenzen überschritten zu haben, um gemeinschaftlich einen angemeldeten Protest, gegen die illegale Inhaftierung von Menschen, zu diskreditieren oder gar zu verhindern.
Damit zeigt die Hessische Polizei erneut wie weit sie sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.
Mittlerweile wurden die drei „Verfahren“ des Ordnungsamtes Frankfurt eingestellt, nur das Verfahren vor dem Regierungspräsidium Kassel ist noch offen.
Wir haben euch die Schreiben zur persönlichen Erheiterung angehängt.
Wir werden auch zukünftig solidarisch mit all jenen stehen, die von staatlicher Repression betroffen sind.
