Category Archives: Repressionsfälle

Solidarität mit Björn! #ing1508

Liebe Genoss*innen,

leider haben wir jetzt erfahren, dass am kommenden Freitag, den 23.4.2021 um 9 Uhr der Prozess gegen den Antifaschisten Björn eröffnet wird.
Ihm wird vorgeworfen am 15.8. in Ingelheim Cops tätlich angegriffen zu haben, öfters ohne Fahrschein gefahren zu sein und anderes.

Er wurde am 14.11.20 im Danni festgenommen und sitzt seitdem im Knast. Für ihn und andere haben wir am 19.3 eine Knastkundgebung mit 45 Leuten vor dem Knast in Rohbach durchgeführt.
https://rhmzwi.blackblogs.org/leben-heisst-widerstand-nachbericht-zur-knastkundgebung-in-rohrbach/ dort findet ihr auch eine Rede von seinem Anwalt und ein längeres Video von der Kundgebung.

Der Prozess soll mit 14 Belastungszeugen vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach (John-F.-Kennedy-Str. 17) beginnen. Da wären ein paar solidarische Menschen im Gerichtssaal echt super – auch wenn es jetzt sehr kurzfristig ist – und für  Björn, der seit über vier Monaten im Knast sitzt, eine konkrete solidarische Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading

Frankfurter Polizei zeigt Lautsprecherwagen wegen Ordnungswidrigkeiten an

Eine ganz neue Masche der polizeilichen Repression dürfen wir aus Frankfurt vermelden.
Zur Unterstützung der Gefangenen von der Räumung des Dannenröder Waldes sowie aller Inhaftierter der JVA Preungesheim veranstaltete das Bündnis https://freethemall.blackblogs.org/ in Kooperation mit lokalen Gruppen mehrere Kundgebungen vor der JVA. Dabei kam auch der in die Jahre gekommene Bus einer solidarischen Person als Lautsprecherwagen zum Einsatz.

Anfang des Jahres flatterten dann binnen kurzer Zeit mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Lautsprecherwagen ein.

Der Lautsprecherwagen habe ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt.

AUF DER DEMO!?!

Und nicht nur auf einer, sondern gleich auf mehreren Demos. Und das auch noch mehrfach.
Es wurden tatsächlich 2 Ordnungswidrigkeiten durch 2 Polizist*innen an 2 unterschiedliche Aufsichtsbehörden gemeldet: für das Falschparken des Lautsprecherwagens auf einer Versammlung.

Jetzt ist es so, dass: die Einhaltung der Umweltzone im ruhenden Verkehr überprüft wird und das  sowie Falschparken durch das Ordnungsamt geregelt wird.
Es ist also gar nicht die Aufgabe der Polizei die Einhaltung der Umweltzone zu überwachen.
Dazu kommt dass, besonders der eingesetzte Beamte der BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) sicherlich nicht den Auftrag hatte die Parkverstöße vor der JVA Preungesheim während der Versammlung zu überprüfen.

Auch die Versammlungsleitung wurde nicht über die „Ordnungswidrigkeit“ auf ihrer Versammlung informiert.

Wir werfen den eingesetzten Polizist*innen vor, absichtlich ihre Kompetenzen überschritten zu haben, um gemeinschaftlich einen angemeldeten Protest, gegen die illegale Inhaftierung von Menschen, zu diskreditieren oder gar zu verhindern.
Damit zeigt die Hessische Polizei erneut wie weit sie sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Mittlerweile wurden die drei „Verfahren“ des Ordnungsamtes Frankfurt eingestellt,  nur das Verfahren vor dem Regierungspräsidium Kassel ist noch offen.

Wir haben euch die Schreiben zur persönlichen Erheiterung angehängt.

Wir werden auch zukünftig solidarisch mit all jenen stehen, die von staatlicher Repression betroffen sind.

 

Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading

OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.

Am 8. Januar (9.00 Uhr, Saal 10, Regierungsstraße 7, Koblenz)  beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten

Hüseyin A.

Bereits im August 2020 war Mazhar Turan von diesem Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und im Oktober 2020 das §129b-Verfahren gegen Gökmen Çakil eröffnet worden.

_Keine individuelle Straftat_

Dem 60-Jährigen, der im Mai 2020 festgenommen wurde, wirft die Anklage vor, von Mitte August 2015 bis Ende Juli 2016 als hauptamtlicher Kader unter dem Decknamen „Çolak“ das PKK-Gebiet Mainz mit den Räumen Wiesbaden, Bad Kreuznach und Rüsselsheim verantwortlich geleitet zu haben.

Grundlage der Anklage sind auch in diesem Verfahren die intensive Telekommunikationsüberwachung und Observationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und „Erkenntnisse“ des Bundeskriminalamtes.

Danach sei Hüseyin A. vornehmlich für das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen, Spendenkampagnen, den Verkauf von Eintrittskarten sowie das Verbreiten von „PKK-Publikationen“ verantwortlich gewesen. Eine individuelle Straftat in Deutschland wird ihm nicht zur Last gelegt.

Mit diesen Aktivitäten habe er sich – so die Anklage – an einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB) beteiligt, „deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet“ sei, „Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen“, weil zur Organisationsstruktur der PKK auch „bewaffnete Einheiten“ gehörten, „die ausdrücklich ein Recht auf ‚aktive Verteidigung‘ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch“ nähmen.

_Pro und kontra Selbstverteidigungsrecht_

Was deutsche Anklagebehörden als „Terrorismus“ einstufen und strafrechtlich verfolgen, hat der Kassationshof in Brüssel in einem Verfahren gegen Dutzende kurdische Politiker und Medienschaffende in ein völlig anderes Licht gestellt. Das Gericht stellte fest, dass es sich nach belgischer Rechtsauffassung bei dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK um einen nichtinternationalen Konflikt mit andauerndem Charakter und hoher Intensität handelt. Aufgrund der weit entwickelten Organisation der PKK sowie der Kämpfer*innen der Guerilla HPG müsse das humanitäre Völkerrecht auf diesen Konflikt angewendet werden. Die Kampfhandlungen der PKK jedenfalls könnten nicht als terroristisch eingestuft werden. Das wäre der Fall, wenn diese nicht in einem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen würden, was dann wiederum als Kriegsverbrechen geahndet werden müsse, nicht aber als „terroristisches“ Handeln.
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Verfahrensausgang vom 2.12.2020 in Wiesbaden – Mit Erklärung

In der Verhandlung wegen einer Blockadeaktion gegen die rechten „Gelbwesten“ Anfang 2019, die uns als Versammlungssprengung vorgeworfen wurde haben wir folgendes heute erreicht:

– gegen eine Angeklagte wurde die Geldstrafe gegenüber dem Strafbefehel verringert & mit einer schon bestehenden zu einer Gesamtstrafe zusammengelegt, sodass eine Eintrag im Führungszeugnis vermieden wurde.
– das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde eingestellt (gegen gemeinnützige Geldzahlung).

Wie schon am letzten Verhandlungstag im Juli gegen einen weiteren Mitangeklagten (Geldstrafe blieb bei Höhe aus Strafbefehl), blieb die Richterin inhaltlich unnachgiebig bei ihrer Hardliner-Auffassung, die auch friedliche Blockadeaktionen als „grobe Störung oder Gewaltandrohung zur Vereitelung der Durchführung einer Versammlung“ wertet. Dem entgegenstehend verlangt die Rechtssprechung des BVerfG nach einer Differenzierung zwischen eher symbolischen, demonstrativen Blockaden (die ebenfalls unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit stehen) und solchen, die nur dazu dienen etwas physisch durchzusetzen (z.B. die Nicht-Durchführung einer Versammlung). Es sind zahlreiche Leute erschienen, um uns solidarisch zu begleiten. Das hat sicher dazu beigetragen, dass sich die Stimmung im Gericht nicht gänzlich gegen uns wendete, auch trotz dem Umstand, dass gut die Hälfte den Saal nach kurzer Zeit wieder verlassen musste, da aktuell die Zuschauer*innen-Zahlen wegen der Covid19-Situation begrenzt werden und wir Angeklagten uns keine weitere Verschiebung bzw. Vertagung der Verhandlung gewünscht hatten. An dieser Stelle noch einmal ein großer Dank an alle, die zur Unterstützung gekommen sind.

Einlassung einer Angeklagten

zum Prozess wegen Blockadeaktion gegen die „Gelbwesten“ in Wiesbaden

Als erstes möchte ich etwas klarstellen:

Selbstverständlich ist mir bewusst, Continue reading

Repression gegen Antifaschismus – Prozess in Wiesbaden am Mittwoch, den 2. Dezember 2020

Die meisten dürfte schon wissen worum es geht. In Wiesbaden gibt es wegen einer Blockadeaktion gegen eine rechten Demo 2019 Prozesse gegen noch 3 Antifaschist*innen, zwei davon werden am 02. Dezember verhandelt. Eine erste Verhandlung gegen eine weitere Person endete im Juli mit der Bestätigung des Strafbefehls (also Geldstrafe).
Den Antifaschist*innen wird „Versammlungssprengung“ vorgeworfen wegen der bloßen Teilnahme an einer spontanen Gegenversammlung in Form einer Menschenkette. Tatsächlich wurden die rechtradikalen/verschwörungsideologischen „Gelbwesten“ für eineinhalb Stunden blockiert, keineswegs ihre Versammlung gesprengt. Es reiht sich in die zunehmende repressive Einschränkung linker Protestformen ein, dass eine passive Blockade mit diesem Paragraphen kriminalisiert wird und ist bundesweit (bisher) nicht üblich.
 
Natürlich wünschen sich die Betroffenen möglichst viel Solidarität und Öffentlichkeit. Geht zur Verhandlung und sagt noch mehr Menschen Bescheid. Leider werden wahrscheinlich wegen der Pandemie nicht viele Zuschauer*innen reingelassen.
 
Haltet euch also (wenn ihr könnt) den Verhandlungstermin frei: *02.12.20* um *13:30 Uhr* am *Amtsgericht Wiesbaden*

DRINGENDER Aufruf für Videos für Ingelheim

Wenn Ihr in Ingelheim (15.8.2020) ein Video gefilmt, oder gesehen habt, wie eine Person zu Anfang des Kessels am Zaun von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde (War zwischen 16 und 17 Uhr), schickt das Video bitte (möglichst verschlüsselt) an mainz@rote-hilfe.de oder ladet es über das linke Portal Riseup ( https://share.riseup.net/ ) hoch und schickt uns eine kurze Nachricht mit dem zugehörigen Link.

Polizeigewalt in Ingelheim

Massive Grundrechtsverletzungen in Rheinland-Pfalz

Am Samstag, den 15. August, rief die Partei „Die Rechte“ zu einem Marsch zum Gedenken an Rudolf Hess auf. Um zu unterbinden, dass die Nazis ihre Propaganda
unwidersprochen verbreiten können und die lokale Bevölkerung in ihrem Protest zu
unterstützen, haben sich etwas 300 Antifaschist*innen auf den Weg nach Ingelheim gemacht.

Nach kleineren Blockaden wurde die Mehrzahl der Antifaschist*innen eingekesselt und bei 30 Grad erst nach über einer Stunde und den Aufforderungen durch einen anwesenden Notarzt, mit Wasser versorgt. Die Kundgebungsteilnehmer*innen trugen Masken und versuchten Abstand zu halten, aber durch die räumliche Einschränkung der genehmigten Versammlungsfläche durch die Polizei, wurden die Teilnehmer*innen so zusammengedrängt, dass sie die Corona-Auflagen nicht einhalten konnten.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf Freizügigkeit und in mindestens 116 Fällen das Recht auf körperliche Unversehrtheit massiv verletzt.
Es ist erschreckend, mit welcher Willkür friedliche Menschen mit Pfefferspray attackiert wurden. Einige Täter verstießen mit voller Absicht gegen die Kennzeichnungspflicht, indem sie ihre Identifikationsnummern verdeckten oder entfernten.
Es ist bedenklich, dass umstehende Polizeibeamte sowie die Einsatzleitung dies geschehen ließen, ohne einzugreifen.
Wenn solchen Beamt*innen die für RLP geplanten Taser zur Verfügung haben, kann das katastrophale Folgen haben.

Die Neonazis waren von dem Polizeieinsatz gegen die linken Demonstrant*innen (116 Verletzte) offenbar so begeistert, dass sie für den kommenden Samstag, den 22. August, noch einmal einen Aufmarsch angemeldet haben. Denn aufgrund der geringen eigenen Teilnehmerzahl (22 Nazis) und der verkürzten Aufmarschroute kann die rechte Szene dies nicht als einen Erfolg ansehen.
Wenn das Vorgehen der Polizei ohne ein wirkliches politisches Nachspiel bleibt, ist das ein ermutigendes Signal an Neonazis in Rheinland-Pfalz.

Die Rote Hilfe Ortsgruppen Mainz fordert einen Untersuchungsausschuss über den Einsatz, denn bei diesen grundlegenden Defiziten kann kein Vertrauen in die internen Ermittlungen der Polizei gesetzt werden.

Kontakt: mainz@rote-hilfe.de

Schreibt den Gefangenen!

Unter dem Corona-Vorwand werden aktuell in vielen Knästen die ohnehin schon beschissenen Haftbedingungen weiter verschärft, bspw. durch die Abschaffung von Besuchsmöglichkeiten. Um die gefangenen Genossen und Genossinnen in ihrem Kampf und dieser schwierigen Situation zu unterstützen, kann jeder und jede etwas tun: Schreibt den Gefangenen Briefe und zeigt ihnen damit, dass sie nicht alleine sind!

Solidarität ist eine Waffe!

Wir möchten an dieser Stelle nochmal einige Adressen von politischen Gefangen auflisten und verweisen auf den Artikel der Roten Hilfe, wie und was man am besten den Gefangenen schreibt.

G20-Gefangene:

Christian R., Benjamin T. Schreibt ihnen mit Namensvermerk an:
Infoladen Wilhelmsburg
Fährstraße 48
21107 Hamburg

„Drei von der Parkbank“: Schreibt den beiden Gefangenen an:
c/o Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 21 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Weitere politische Gefangene in der BRD:

Musa As ̧og ̆lu
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Mustafa Çelik
JVA Bremen
Am Fuchsberg 3
28239 Bremen

Latife Cenan-Adigüzel
JVA Willich
Offener Vollzug
Gartenstraße 26
47877 Willich

Müslüm Elma
JVA München
Männeranstalt
Stadelheimer Str. 12
81549 München

Erdal Gökog ̆lu
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Salih Karaaslan
JVA Schwäbisch Hall
Kolpingstr. 1
74523 Schwäbisch Hall

Agit Kulu
JVA Ravensburg
Hinzistobel 34
88212 Ravensburg

Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg
c/o Sicherungsverwahrung
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg

Yunus Og ̆ur
JVA Meppen
Grünfeldstr. 1
49716 Meppen

Veysel Satılmıs ̧
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Özkan Tas ̧
JVA Mannheim
Herzogenriedstr. 111
68169 Mannheim

Mashar Turhan
JVA Rohrbach
Peter-Caesar-Allee 1
55597 Rohrbach

Hıdır Yıldırım
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Politische Gefangene international:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Leonard Peltier
#89637-132
USP Coleman I
P.O. Box 1033
Coleman
FL 33521
USA

Weitere Adressen findet ihr bspw. hier:

  • http://political-prisoners.net/gefangene.html
  • etxerat.eus/index.php/fr/prisonniers/liste-adresses (baskische Gefangene)