Jahresrückblick 2020 der Ortsgruppe Mainz

Liebe Genoss*innen und Interessierte,

wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.

Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.

Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.

Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.

Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir die anwesenden Antifaschist*innen unterstützt. Trotz der Eskalationsstrategie der Polizei, die die Gegendemonstrant*innen in zwei große Kessel trieb und kontrollierte, war der Tag ein Erfolg der Antifaschist*innen. Polizeidirektor Ragg zeichnete für diesen Einsatz verantwortlich, der dann nach dem skandalösen Einsatz in Ingelheim, den er auch zu verantwortete hatte, als Einsatzleiter zurückgezogen wurde.

Aufgrund der geringen Beteiligung der Nazis und der Entschlossenheit der Gegendemonstrant*innen wird das erfreulicherweise der letzte TddZ gewesen sein.

Negatives Highlight des Jahres war dann die Zusammenrottung der Nazi-Kleinstpartei „Die Rechte“ am 15.8. in Ingelheim. Der Skandal war die für Rheinland-Pfalz beispiellose Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen, die sich den Nazis entgegenstellten. Während die Demosanitäter*innen Südwest 113 verletzten Demonstrant*innen zu versorgen hatten, konnte die Polizei wie üblich keinerlei Fehlverhalten in den eigenen Reihen erkennen und bis heute wurde keiner der beschuldigten Polizisten strafrechtlich belangt. Ganz in der Tradition der deutschen Polizei gehen wir davon aus, dass die pseudo-Untersuchungen der Aufsichtführenden SPD Innenminister statt Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt eher der Deckung einer Strafvereitelung gleichkommen werden.

Wir organisierten ein Betroffenen für Gegendemonstrant*innen die Strafanzeigen erhalten hatten. Bei einer Demonstration gegen Polizeigewalt am 12.9 in Mainz thematisierten wir diese Vorfälle in einer Rede, die ihr auf unserer OG Seite nachlesen könnt.

Drei unserer kurdischen Genossen sitzen als politische Gefangene in Rheinland Pfalz ein, ohne dass ihnen individuelle Straftaten vorgeworfen werden. Mazhar Turan ist seit August im Knast bei Wöllstein für 2 Jahre und 6 Monate eingesperrt.

Im November gab es zwei Hausdurchsuchungen gegen Linke in Mainz, was schon lange nicht mehr stattgefunden hat. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität.

Das neue Jahr 2021 begann im Februar mit einem solidarischen Erwerb von Solishirts für den Infoladen Cronopios in Mainz, dem während Corona einige Einnahmen aus dem laufenden Betrieb weggebrochen waren.

Im März 2021 haben wir aufgrund eines inhaftierten kurdischen Genossen (der vorher in eine andere JVA verlegt wurde) und eines Antifaschisten, der auch im Dannenröder Wald und letztes Jahr in Ingelheim aktiv war, eine Knastkundgebung mit kleiner Demo vor der JVA Rohrbach bei Wöllstein durchgeführt.
Mit dabei waren kurdische Genoss*innen, Antifaschisten aus der Region und weitere solidarische Menschen aus neun linken Gruppen. Aus dem Knast gab es Nachricht, dass die Kundgebung gut aufgenommen wurde.

Der April endete leider mit 3 Jahren Haft für den angeklagten Aktivisten aus Rohrbach (der seit November 2020 in Untersuchungshaft saß). Aufgrund der politischen Dimension und Länge der Haftdauer wird er auch im Knast weiterhin unterstützt.