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Verschwörungsmythen entgegentreten – Der 17.04.2021 in Wiesbaden aus Sicht einer Anti-Repressionsstruktur

Das Ordnungsamt hat es erfreulicherweise nicht verhindert, dass am 17.04. Aktivistis in unterschiedlicher Form, auch abseits der angemeldet stationären Kundgebung am Hauptbahnhof, ihren Unmut gegen die Mischung aus Quatschdenker*innen, Neo-Nazis, Reichsbürgern und friends, auf die Straße getragen haben.

Das Hin und Her zwischen Anmeldeperson und Ordnungsamt kann nur als Blockadehaltung, Verweigerung von Kooperation und als Versuch gewertet werden, die frühzeitig, am 28.03. angemeldete Versammlung des „Bündnis gegen Verschwörung und Polizeigewalt“ zu verhindern. Bis zum Ende ließ sich das Amt sehr viel Zeit mit Rückmeldungen. Erst am 14.04. – also 17 Tage nach der Anmeldung und 3 Tage vor der geplanten Kundgebung/Demonstration – erhielt das Bündnis eine schriftliche Verbotsverfügung. Eine Ersatzweise am Tag darauf erfolgte Anmeldung für den Kranzplatz am 15.04. wurde ohne Nennung inhaltlicher Gründe am 16.04. abgelehnt. Auch am 16.04. lagen die Auflagen, für die von der Behörde gewünschte stationäre Kundgebung in der Herbertanlage, vor. Während das Ordnungsamt also versuchte den Gegenprotest in Bahnhofsnähe zu halten, meldeten die Quatschdenker*innen, QD-nahe Gruppen und der jahrzehntelang aktive Neonazi Manuel M., insgesamt 4 Kundgebungen im Stadtgebiet an.

Nur spontan konnte dann am am Samstag am Kranzplatz ein Anlaufpunkt des „Bündnis gegen Verschwörung und Polizeigewalt“ angemeldet werden.

Schon bevor die große Kundgebung der Quatschdenker*innen auf den Reisinger Anlagen aufgelöst wurde, sickerten kleinere und größere Grüppchen in die Stadt, was von diesen auch schon im Vorfeld angekündigt wurde. Ohne antifaschistische Aktivist*innen wären sicher mehr und größere Gruppen von QDlern in die Stadtmitte gezogen. #DankeAntifa

Wie gewohnt ist die Polizei gegen antifaschistische Aktivistis teilweise unverhältnismäßig brutal vorgegangen, einige wurden wie Schwerverbrecher*innen behandelt, mit Handschellen gefesselt und es wurden langwierige Maßnahmen durchgeführt. Menschen mussten sich von Kopf bis Fuß akribisch untersuchen lassen, teilweise wurden sie dafür in Seitengassen oder Passagen geführt, Rucksäcke wurden ausgekippt, Schuhe mussten ausgezogen werden, Fotos und Videoaufnahmen wurden angefertigt und viele Platzverweise erteilt. Mindestens eine Person wurde bei der Mitnahme von Cops verletzt.

Es ist davon auszugehen, dass die Polizei Videomaterial auswertet und es ist möglich, dass Aktivistis Post von den Repressionsbehörden erhalten.

Falls ihr von polizeilichen Maßnahmen betroffen wart:

  • Schreibt zeitnah ein Gedächtnisprotokoll und bewahrt es an einem sicheren Ort auf.
  • Redet bei Bedarf mit euren Freund*innen, der Scheiß kann belasten!
  • Wenn ihr Post bekommt, wendet euch an Anti-Repression-Strukturen in eurer Nähe, zum Beispiel Rote Hilfe – Gruppen.

Und noch ein wichtiger Hinweis zu Schluss: Wir haben auch sehr viel Freude daran, wenn Arschlöchern Schlandlappen geklaut werden. Aber denkt bitte daran, dass sich auch Repressionsbehörden über Bilder und Videos im Netz freuen könnten.

 

Schreibt den Gefangenen!

Unter dem Corona-Vorwand werden aktuell in vielen Knästen die ohnehin schon beschissenen Haftbedingungen weiter verschärft, bspw. durch die Abschaffung von Besuchsmöglichkeiten. Um die gefangenen Genossen und Genossinnen in ihrem Kampf und dieser schwierigen Situation zu unterstützen, kann jeder und jede etwas tun: Schreibt den Gefangenen Briefe und zeigt ihnen damit, dass sie nicht alleine sind!

Solidarität ist eine Waffe!

Wir möchten an dieser Stelle nochmal einige Adressen von politischen Gefangen auflisten und verweisen auf den Artikel der Roten Hilfe, wie und was man am besten den Gefangenen schreibt.

G20-Gefangene:

Christian R., Benjamin T. Schreibt ihnen mit Namensvermerk an:
Infoladen Wilhelmsburg
Fährstraße 48
21107 Hamburg

„Drei von der Parkbank“: Schreibt den beiden Gefangenen an:
c/o Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 21 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

Weitere politische Gefangene in der BRD:

Musa As ̧og ̆lu
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Mustafa Çelik
JVA Bremen
Am Fuchsberg 3
28239 Bremen

Latife Cenan-Adigüzel
JVA Willich
Offener Vollzug
Gartenstraße 26
47877 Willich

Müslüm Elma
JVA München
Männeranstalt
Stadelheimer Str. 12
81549 München

Erdal Gökog ̆lu
UHA Holstenglacis
Holstenglacis 3
20355 Hamburg

Salih Karaaslan
JVA Schwäbisch Hall
Kolpingstr. 1
74523 Schwäbisch Hall

Agit Kulu
JVA Ravensburg
Hinzistobel 34
88212 Ravensburg

Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg
c/o Sicherungsverwahrung
Hermann-Herder-Str.8
79104 Freiburg

Yunus Og ̆ur
JVA Meppen
Grünfeldstr. 1
49716 Meppen

Veysel Satılmıs ̧
JVA Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

Özkan Tas ̧
JVA Mannheim
Herzogenriedstr. 111
68169 Mannheim

Mashar Turhan
JVA Rohrbach
Peter-Caesar-Allee 1
55597 Rohrbach

Hıdır Yıldırım
JVA Billwerder
Dweerlandweg 100
22113 Hamburg

Politische Gefangene international:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Leonard Peltier
#89637-132
USP Coleman I
P.O. Box 1033
Coleman
FL 33521
USA

Weitere Adressen findet ihr bspw. hier:

  • http://political-prisoners.net/gefangene.html
  • etxerat.eus/index.php/fr/prisonniers/liste-adresses (baskische Gefangene)

Solidarität mit den Protesten gegen die rechten „WirSindVielMehr“-Demos in Wiesbaden

Im Januar 2019 organisierte die rechte Gruppe „WirSindVielMehr“ eine Demo in Wiesbaden. Dagegen formierten AntifaschistInnen lautstarken und wirkungsvollen Protest.

Im Nachgang versuchen die Repressionsbehörden den legitimen Gegenprotest zu kriminalisieren. Wenn du in diesem Zusammenhang Post von der Polizei bekommen hast, melde dich bei uns. Wir unterstützen und beraten dich beim weiteren Vorgehen.

Schreibe uns eine E-Mail an wiesbaden@rote-hilfe.de , gerne auch verschlüsselt (unseren PGP-Key findest du hier).

Gemeinsam gegen rechte Hetze und staatliche Repression!