Am heutigen Mittwoch endete die Hauptverhandlung gegen Sabri Çimen am OLG Koblenz mit der Verurteilung des kurdischen Aktivisten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 53-Jährige als „hauptamtlicher Kader“ der Arbeiterpartei Kurdistan die „PKK-Gebiete“ Saarbrücken und Hannover verantwortlich geleitet habe, und verurteilte ihn deshalb wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren.
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Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen – Wir schreiben den Gefangenen Genoss*innen in den Knästen! am Freitag, 15. März ab 19 Uhr im Infoladen Wiesbaden
Am Freitag, den 15.03. ab 19 Uhr laden Anarchist Black Cross (ABC) Rhein-Main und die Rote Hilfe Wiesbaden ein, in den Infoladen, Blücherstraße 46 (Hinterhof), zum Solitresen und gemeinsamen Briefe schreiben für Gefangene.
Wir haben Papier, Postkarten, Umschläge und Briefmarken da sowie Adresslisten. Auch für Getränke und Snacks ist gesorgt.
Manchmal ist es holprig und fühlt sich erst mal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben, gemeinsam kann es leichter sein.
Tipps zum Briefe schreiben:
https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/
Filmvorführung: Öffentliches Plädoyer – Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren am Montag, 5. Februar // 20:00 Uhr // Wiesbaden
Ende Mai 2023 wurden nach 98. Prozesstagen im Antifa-Ost-Verfahren vier angeklagte Antifaschist*innen vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt. Im Einzelnen verhängte das Gericht 5 Jahre und 3 Monate Haft gegen die bereits seit 2 Jahren und 7 Monate im Knast einsitzende Angeklagte. Die drei anderen Gefährten wurden zu 2 Jahren und 5 Monaten, 3 Jahren sowie zu 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilt.
Im Juni fand in Dresden eine Veranstaltung mit den Verteidiger*innen der vier angeklagten Antifaschist*innen statt. Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Diese Aufzeichnung schauen wir uns gemeinsam an.
Am Montag, den 5. Februar
Einlass: 19:30 UhrBeginn: 20:00 Uhr
in der Kreativfabrik Wiesbaden, Murnaustraße 2, Wiesbaden
Das öffentliche Plädoyer gibt einen Einblick hinter den Vorhang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Dresden und rückt die staatliche Akteur*innen und ihre politischen Ziele in den Fokus.
Welche Auswirkungen hatte die Aufweichung des §129 StGB auf das hiesige Verfahren? Was bedeutet das Urteil für Folgeverfahren und politisch aktive Menschen in und außerhalb Sachsens? Wie können Antifaschist*innen mit der andauernden Kriminalisierung ihrer politischen Arbeit in Zukunft umgehen?
Grundlage hierfür sind die Ausführungen der Verteidigung zum Prozessende sowie ihre politische und juristische Perspektive auf das Urteil sowie den Verfahrensverlauf.
Eine Veranstaltung vom Offenen Antifa Treffen Wiesbaden (OAT) und der Roten Hilfe, Ortsgruppe Wiesbaden
https://www.instagram.com/oatwiesbaden
Link zur Originalveranstaltung:
Fällt aus// Vortrag: Das neue hessische Versammlungs“freiheits“gesetz – Was müssen wir für unsere politische Praxis wissen? am Samstag, 2. Dezember in Wiesbaden
Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.
In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 x 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.
Kernfragen sind: Wie melde ich eine Demo an? Wann ist ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten? Welche Auflagen können Behörden machen?
Der Vortrag richtet sich nicht nur an Anmelder*innen und Orgateams von Demonstrationen & Versammlungen, sondern ist auch interessant für Menschen, die an den Versammlungen teilnehmen.
Samstag, 2 Dezember , 16 – 18 Uhr Café Klatsch- Marcobrunnerstraße 9, Wiesbaden
Fällt leider aus, wir suchen nach einem Nachholtermin.
Staatliche Repression gegen die türkische Journalistin Özgul Emre und die bekannte linke türkische Band Grup Yorum
Am 16. Mai 2022 wurde die linke Aktivistin Özgul Emre, die vor ihrem Exil als Journalistin in der Zeitung Kurtulus (Befreiung) publizierte, am Heidelberger Hauptbahnhof festgenommen.
Nun sitzt sie seit dem 17. Mai 2022 im Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach ein.
Einen Tag nach Özgul wurden Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik – Musiker der bekannten linken Band Grup Yorum – in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum verhaftet. Grup Yorum gründete sich nach dem Militärputsch in der Türkei 1985 in Istanbul.
Die Musikgruppe gehört dem sozialistisch–revolutionären Spektrum an und war immer wieder Ziel der türkischen Repressionsbehörden. Grup Yorum, deren Konzerte von bis zu 100000 Fans besucht wurden, wird von den türkischer und deutscher Seite der DHKP-C (revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zugerechnet – eine Organisation, die auch bewaffnet gegen das autoritär bis faschistoide Erdogan-Regime kämpft und sowohl in der Türkei als auch in Deutschland verboten ist.
Gegen alle drei Inhaftierten wird deshalb auf Grundlage der Paragraph 129 b StGB ermittelt, der sich gegen vermeintlich terroristische Vereinigungen im Ausland richtet. Gegen Özgul wird sogar der Vorwurf erhoben, seit 2017 die Deutschland-Verantwortliche der Organisation gewesen zu sein.
Ziel sei es, ein Exempel zu statuieren an denjenigen, die sich am antifaschistischen und antiimperialistischen Kampf beteiligen, schrieb Özgul in einem Brief aus dem Knast, mit dem sie sich an die Öffentlichkeit gewandt hat.
Unmittelbar nach ihrer Einlieferung in Rohrbach wurde sie gezwungen Anstaltskleidung zu tragen – eine Form der Unterwerfung, den sie keinesfalls hinnehmen wollte.
Trotz der Zusage persönliche Kleidungsstücke zu erhalten, sorgte der zuständige Richter nicht für deren Umsetzung. Die kämpferische Gefangene setzte sich mit einem Hungerstreik gegen diese Schikane zur Wehr, um ihre Integrität und Würde als politische Inhaftierte zu wahren. Nach mehr als 40 Tagen erreichte ihren Unterstützer*innenkreis alarmierende Nachrichten: Die Justizanstalt verwehrte ihr, Salz und Zucker zu sich zu nehmen, zwei Lebensmittel die elementar sind, um bleibende Schäden durch einen Hungerstreiks zu verhindern. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich zusehends, so dass Özgul zwangsweise in ein Justizkrankenhaus transportiert wurde, wo sie gegen ihren Willen zwangsernährt werden sollte.
Nach zwei weiteren Tagen gab die Anstaltsleitung nach 44 Tagen klein bei und erlaubte ihr, sich eigene Kleidung auszusuchen und zu bestellen. Ihre persönlichen Kleidungsstücke wurden ihr indessen nach wie vor nicht ausgehändigt.
Detailliert schildert Emre in ihrem Brief, wie ihr der Hofgang verwehrt wurde und männliche Wärter täglich neue Teller mit Essen gebracht hätten, während sie ihren Hungerstreik in Unterwäsche und Bettlaken fortführte. Am Ende habe sie am Tag kaum noch zwei Tassen Flüssigkeit aufnehmen können, die sie später unter Schmerzen erbrochen habe. Auch dabei sei sie auf der Krankenstation von Kameras gefilmt worden. »Ich habe verstanden, dass kein juristisches, sondern ein politisches Verfahren auf mich wartet“, lautet ihr Fazit.
Mittlerweile wurde eine 300 Seiten umfassende Anklageschrift verfasst und der Prozess gegen Özgul soll am 18 April in Düsseldorf eröffnet werden. Ein zentraler Anklagepunkt ist die Organisation eines großen Konzerts von Grup Yorum in Oberhausen sowie einige kleinere Auftritte in den Jahren zuvor. Gegen alle Veranstaltungen wurde zunächst eine Verbotsverfügung erlassen, die allesamt einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnten.
Gerade im November letzten Jahres bekräftigte die Bundesinnenministerin Nancy Faser während ihres zweitägigen Besuchs in der Türkei in Gesprächen mit ihrem Amtskollegen die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung. Nach ihrer Rückkehr betonte sie noch einmal in einer Pressekonferenz, dass Deutschland im „Kampf gegen den Terrorismus“ fest an der Seite der Türkei stehe. Eine Position in der Tradition der deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft, die schon seit dem deutschen Kaiserreich gepflegt wird. Die Übernahme der inflationären türkischen Terrorismusdefinition durch die deutsche Generalbundesanwaltschaft und deren verschärfte Anwendung auf türkische und kurdische Exilopposition hier erscheint zumindest fragwürdig und ein Kern des Problems zu sein.
Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen! Von uns wünscht sich Özgul, dass wir sie in ihrem Kampf für Freiheit nicht alleine lassen.
Solange sie noch in Rohrbach einsitzt, freut sie sich über Post. Deshalb schreibt ihr:
Özgul Emre
Justizvollzugsanstalt Rohrbach
Peter – Caesar Allee 1, 55597 Wöllstein
Ihr könnt Özgul in Englisch, Türkisch oder in Alltagsdeutsch schreiben.
Aufruf für die politische Gefangene Özgül Emre
Özgül Emre ist eine Revolutionärin und antifaschistische Journalistin aus der Türkei, und lebt seit Jahren als Exil-Revolutionärin in Deutschland.
Sie wurde am 16. Mai in Heidelberg auf Grund ihrer antifaschistischen Haltung verhaftet und am 17. Mai wurde ihr ein Haftbefehl eröffnet. Seit dem befindet sie sich in der JVA Rohrbach im Hungerstreik gegen Anstaltskleidung. Sie hat in Untersuchungshaft, auf Grund der „Unschuldsvermutung“ das Recht auf private Kleidung. Trotz der Zusage des Bundesgerichtshofes übergibt die JVA ihre Kleidung seit 43 Tagen nicht.
Die Gesundheit und das Leben von Özgül Emre ist in Gefahr!
Sie wurde für Zwangsernährung ins Krankenhaus verlegt. Folgen von Zwangsernährung sind entweder schwere Behinderungen oder Tod.
Im Krankenhaus können sie jeden Augenblick auf Zwangsernährung zugreifen.
Mit einer Eilpressemitteilung oder durch einen Anruf in die JVA Rohrbach , in das Justizvollzugskrankenhaus Wittlich können wir verhindern, dass Özgül Emre etwas passiert. Continue reading