Category Archives: Kurdistan
Veranstaltungstipp: PKK Verbot aufheben – 12.10.23, 18 Uhr, Café Klatsch
Soli-Tresen in Wiesbaden mit Briefen + Foto für politische Gefangene
Am 17.03.23 veranstaltete die Rote Hilfe Wiesbaden einen Soli-Tresen. Dabei wurden fleißig Briefe an politische Gefangene geschrieben.
Am Rande der Veranstaltung wurde außerdem ein Foto gemacht, um solidarische Grüße an alle Antifas zu senden, die derzeit im Knast sitzen. Ob kurdische Genoss*innen, die im Kampf gegen das faschistische Erdogan-Regime auch hierzulande massiv verfolgt werden, ob Jo, Dy, Findus, Lina oder die zwei Inhaftierten in Budapest, die sich an den erfolgreichen Protesten gegen den NS-glorifizierenden „Tag der Ehre“ in Ungarn beteiligt haben sollen: Free all Antifas!
Solidarität für Hafrah und Özgur!
In Koblenz befinden sich zur Zeit zwei politische Gefangene in Haft. Am
28. November wurde vor dem Oberlandesgericht Koblenz der Prozess gegen
Özgür A. eröffnet. Zuvor fand vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung
statt, auf der Solidarität mit dem Angeklagten bekundet und gegen die
Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung protestiert wurde. In
Redebeiträgen sind die unmenschlichen Haftbedingungen als auch der
Prozess an sich scharf kritisiert worden.
Nicht Menschen wie Özgür A. sollten vor Gericht stehen, sondern jene des
türkischen Regimes, die für völkerrechtswidrige Angriffskriege
verantwortlich sind, die insbesondere mit deutschen Waffen geführt
würden. Die Redner:innen forderten die sofortige Freilassung von Özgür
A., ein Ende der Repressionen sowie die Beendigung des Angriffskrieges
in Kurdistan.
Mehr Infos und Unterstützungsmöglichkeiten:
https://nadir.org/nadir/initiativ/azadi/presse/2022/221125.html
Außerdem wurde am 24. Oktober 2022 auf Veranlassung der deutschen
Strafverfolgungsbehörden per Europäischem Haftbefehl eine Kurdin auf dem
Flughafen Brüssel fest- und in Auslieferungshaft genommen. Sie war auf
dem Rückweg von Rojava in ihren Heimatort im Saarland. Ihr wird
vorgeworfen, sich an Aktivitäten der PKK-Jugendorganisation beteiligt zu
haben (§129b StGB). Inzwischen befindet sie sich in der JVA Koblenz in
U-Haft. Sie heißt Hafrah E., sie kann deutsch und kurdisch.
Wer ihr schreiben möchte, wende sich bitte an Azadî
Mehr Infos:
https://nadir.org/nadir/initiativ/azadi/
Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach
Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel
Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd
Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen
Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834
Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.
Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.
Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.
Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading
Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach
Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.
Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.
Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.
Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.
Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading
Jahresrückblick 2020 der Ortsgruppe Mainz
Liebe Genoss*innen und Interessierte,
wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.
Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.
Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.
Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.
Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir Continue reading
OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.
Am 8. Januar (9.00 Uhr, Saal 10, Regierungsstraße 7, Koblenz) beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten
Hüseyin A.
Bereits im August 2020 war Mazhar Turan von diesem Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und im Oktober 2020 das §129b-Verfahren gegen Gökmen Çakil eröffnet worden.
_Keine individuelle Straftat_
Dem 60-Jährigen, der im Mai 2020 festgenommen wurde, wirft die Anklage vor, von Mitte August 2015 bis Ende Juli 2016 als hauptamtlicher Kader unter dem Decknamen „Çolak“ das PKK-Gebiet Mainz mit den Räumen Wiesbaden, Bad Kreuznach und Rüsselsheim verantwortlich geleitet zu haben.
Grundlage der Anklage sind auch in diesem Verfahren die intensive Telekommunikationsüberwachung und Observationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und „Erkenntnisse“ des Bundeskriminalamtes.
Danach sei Hüseyin A. vornehmlich für das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen, Spendenkampagnen, den Verkauf von Eintrittskarten sowie das Verbreiten von „PKK-Publikationen“ verantwortlich gewesen. Eine individuelle Straftat in Deutschland wird ihm nicht zur Last gelegt.
Mit diesen Aktivitäten habe er sich – so die Anklage – an einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB) beteiligt, „deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet“ sei, „Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen“, weil zur Organisationsstruktur der PKK auch „bewaffnete Einheiten“ gehörten, „die ausdrücklich ein Recht auf ‚aktive Verteidigung‘ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch“ nähmen.
_Pro und kontra Selbstverteidigungsrecht_
Was deutsche Anklagebehörden als „Terrorismus“ einstufen und strafrechtlich verfolgen, hat der Kassationshof in Brüssel in einem Verfahren gegen Dutzende kurdische Politiker und Medienschaffende in ein völlig anderes Licht gestellt. Das Gericht stellte fest, dass es sich nach belgischer Rechtsauffassung bei dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK um einen nichtinternationalen Konflikt mit andauerndem Charakter und hoher Intensität handelt. Aufgrund der weit entwickelten Organisation der PKK sowie der Kämpfer*innen der Guerilla HPG müsse das humanitäre Völkerrecht auf diesen Konflikt angewendet werden. Die Kampfhandlungen der PKK jedenfalls könnten nicht als terroristisch eingestuft werden. Das wäre der Fall, wenn diese nicht in einem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen würden, was dann wiederum als Kriegsverbrechen geahndet werden müsse, nicht aber als „terroristisches“ Handeln.
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