Wiesbaden: Schreibabend an politische Gefangene

Im Vorfeld des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, lud die Rote Hilfe Wiesbaden zum gemeinsamen Briefe schreiben an die Genoss*innen im Knast ein.

In gemütlicher Runde mit Knabbereien, Getränken und Musik wurden im Infoladen Wiesbaden zahlreiche Briefe an verschiedene politische Gefangene verfasst. Die solidarischen Grüße richteten sich u. a. an inhaftierte Antifas, Klimaaktivist*innen und Genoss*innen aus dem kurdischen Befreiungskampf.

Danke an alle, die gekommen sind und mit dieser Aktion gezeigt haben, dass die Gefangenen nicht alleine sind.

18.2.2022: 50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!

Februar/18.00-19.30 Uhr 

Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).

Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 2.2021 erschienen // Schwerpunkt „Rassistische Repression“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Rassistische Repression“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her!
07 100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees

REPRESSION
10 Exempel statuiert – Bericht zum „Jamnitzer-Prozess“ in Nürnberg
13 Weg mit dem §114 – Unabhängige Untersuchungsinstanz durchsetzen!
15 Gehemmte Prioritäten – Rondenbarg als justizieller Paradigmenwechsel
17 „Eine ‚redaktionelle Änderung‘ entscheidet, ob wir pleitegehen“ – Gespräch mit der VVN-BdA Bundesvorsitzenden Cornelia Kert
20 „Angriff auf die Demokratie“ – Proteste gegen Amazon

UNION BUSTING
22 Alle Macht den Räten? – Betriebsratswahlen 2022

SCHWERPUNKT
24 Racial Profiling abschaffen
26 Nur zusammen! – Migrantifa Berlin
29 Nach unten treten – Rassistische Repression in Göttingen
31 7. November 2020 – Rassistische Polizeigewalt
33 „Welcome to Germany“ – Repressionsinstrument Abschiebehaft
36 Abschiebeknast Langenhagen
38 Death in Custody – Recherche zu Tod in Gewahrsam in der BRD
40 „dann hau‘ ich schneller zu“ – KviAPol Zwischenbericht

RECHT UND UNORDNUNG
42 Ungebührliches Verhalten – Politische Interventionen im Gerichtssaal

REPRESSION INTERNATIONAL
44 Untragbares Gerichtsurteil – … nach Brand im Lager Moria
45 Repression in Griechenland – Interview mit Soligruppe

AZADI
48 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

AUS ROTER VORZEIT
51 „Selbst Arbeitslose mit kleinen Kindern nahmen Flüchtlinge auf“ – Rote Hilfe Saar 1933/1934

REZENSION
54 Staatsschutz, Treuepflicht, Berufsverbot – (K)ein vergessenes Kapitel

DEBATTE
56 Kein Mensch muss Bulle sein – Die ACAB-Debatte wiederholt sich
58 ACAB – Eine Fortsetzung …

Solidarität mit Björn! #ing1508 Update 2022

Update Februar 2022:
Björn ist raus aus dem Knast!
Sein Anwalt konnte durchsetzen, dass trotz anfänglicher Ablehnung des Gerichts, jetzt der Ansatz „Therapie statt Strafe“ umgesetzt wird.

Update: Björn ist auf eigenen Wunsch in der JVA Schwerte

Liebe Genoss*innen,

leider haben wir jetzt erfahren, dass am kommenden Freitag, den 23.4.2021 um 9 Uhr der Prozess gegen den Antifaschisten Björn eröffnet wird.
Ihm wird vorgeworfen am 15.8. in Ingelheim Cops tätlich angegriffen zu haben, öfters ohne Fahrschein gefahren zu sein und anderes.

Er wurde am 14.11.20 im Danni festgenommen und sitzt seitdem im Knast. Für ihn und andere haben wir am 19.3 eine Knastkundgebung mit 45 Leuten vor dem Knast in Rohbach durchgeführt.
https://rhmzwi.blackblogs.org/leben-heisst-widerstand-nachbericht-zur-knastkundgebung-in-rohrbach/ dort findet ihr auch eine Rede von seinem Anwalt und ein längeres Video von der Kundgebung.

Der Prozess soll mit 14 Belastungszeugen vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach (John-F.-Kennedy-Str. 17) beginnen. Da wären ein paar solidarische Menschen im Gerichtssaal echt super – auch wenn es jetzt sehr kurzfristig ist – und für  Björn, der seit über vier Monaten im Knast sitzt, eine konkrete solidarische Unterstützung.

 

Mit solidarischen Grüßen,
Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Verschwörungsmythen entgegentreten – Der 17.04.2021 in Wiesbaden aus Sicht einer Anti-Repressionsstruktur

Das Ordnungsamt hat es erfreulicherweise nicht verhindert, dass am 17.04. Aktivistis in unterschiedlicher Form, auch abseits der angemeldet stationären Kundgebung am Hauptbahnhof, ihren Unmut gegen die Mischung aus Quatschdenker*innen, Neo-Nazis, Reichsbürgern und friends, auf die Straße getragen haben.

Das Hin und Her zwischen Anmeldeperson und Ordnungsamt kann nur als Blockadehaltung, Verweigerung von Kooperation und als Versuch gewertet werden, die frühzeitig, am 28.03. angemeldete Versammlung des „Bündnis gegen Verschwörung und Polizeigewalt“ zu verhindern. Bis zum Ende ließ sich das Amt sehr viel Zeit mit Rückmeldungen. Erst am 14.04. – also 17 Tage nach der Anmeldung und 3 Tage vor der geplanten Kundgebung/Demonstration – erhielt das Bündnis eine schriftliche Verbotsverfügung. Eine Ersatzweise am Tag darauf erfolgte Anmeldung für den Kranzplatz am 15.04. wurde ohne Nennung inhaltlicher Gründe am 16.04. abgelehnt. Auch am 16.04. lagen die Auflagen, für die von der Behörde gewünschte stationäre Kundgebung in der Herbertanlage, vor. Während das Ordnungsamt also versuchte den Gegenprotest in Bahnhofsnähe zu halten, meldeten die Quatschdenker*innen, QD-nahe Gruppen und der jahrzehntelang aktive Neonazi Manuel M., insgesamt 4 Kundgebungen im Stadtgebiet an.

Nur spontan konnte dann am am Samstag am Kranzplatz ein Anlaufpunkt des „Bündnis gegen Verschwörung und Polizeigewalt“ angemeldet werden.

Schon bevor die große Kundgebung der Quatschdenker*innen auf den Reisinger Anlagen aufgelöst wurde, sickerten kleinere und größere Grüppchen in die Stadt, was von diesen auch schon im Vorfeld angekündigt wurde. Ohne antifaschistische Aktivist*innen wären sicher mehr und größere Gruppen von QDlern in die Stadtmitte gezogen. #DankeAntifa

Wie gewohnt ist die Polizei gegen antifaschistische Aktivistis teilweise unverhältnismäßig brutal vorgegangen, einige wurden wie Schwerverbrecher*innen behandelt, mit Handschellen gefesselt und es wurden langwierige Maßnahmen durchgeführt. Menschen mussten sich von Kopf bis Fuß akribisch untersuchen lassen, teilweise wurden sie dafür in Seitengassen oder Passagen geführt, Rucksäcke wurden ausgekippt, Schuhe mussten ausgezogen werden, Fotos und Videoaufnahmen wurden angefertigt und viele Platzverweise erteilt. Mindestens eine Person wurde bei der Mitnahme von Cops verletzt.

Es ist davon auszugehen, dass die Polizei Videomaterial auswertet und es ist möglich, dass Aktivistis Post von den Repressionsbehörden erhalten.

Falls ihr von polizeilichen Maßnahmen betroffen wart:

  • Schreibt zeitnah ein Gedächtnisprotokoll und bewahrt es an einem sicheren Ort auf.
  • Redet bei Bedarf mit euren Freund*innen, der Scheiß kann belasten!
  • Wenn ihr Post bekommt, wendet euch an Anti-Repression-Strukturen in eurer Nähe, zum Beispiel Rote Hilfe – Gruppen.

Und noch ein wichtiger Hinweis zu Schluss: Wir haben auch sehr viel Freude daran, wenn Arschlöchern Schlandlappen geklaut werden. Aber denkt bitte daran, dass sich auch Repressionsbehörden über Bilder und Videos im Netz freuen könnten.

 

100 Jahre Rote-Hilfe-Komitees: Broschüre erschienen

100 Jahre Rote Hilfe Komitees Broschüre

Auch wenn die Rote Hilfe e. V. heutzutage andere Schwerpunkte und eine politisch strömungsübergreifendere Ausrichtung hat, so kann sie dieses Jahr doch den runden Jahrestag einer Vorgängerorganisation begehen: Vor genau 100 Jahren, am 12. April 1921, erschien in der kommunistischen Zeitung „Rote Fahne“ der Aufruf zur Gründung von „Rote-Hilfe-Komitees“. Damit wurde erstmals eine überregionale Struktur dieses Namens ins Leben gerufen, die die Solidarität für verfolgte Aktivist*innen aus der gesamten Arbeiter*innenbewegung organisierte – durch materielle Unterstützung für die politischen Gefangenen und ihre Familien, aber auch durch die Übernahme von Kosten für Anwält*innen. Aus den Rote-Hilfe-Komitees entwickelte sich 1924 die Rote Hilfe Deutschlands (RHD), die in der Weimarer Republik zu einer der größten und aktivsten Massenorganisationen der Arbeiter*innenbewegung heranwuchs und auch nach dem Verbot durch die Nazis 1933 noch jahrelang in der Illegalität weiter wirkte.

Um an die in Vergessenheit geratenen Rote-Hilfe-Komitees zu erinnern, hat die Rote Hilfe e. V. in Kooperation mit dem Hans-Litten-Archiv die Broschüre „Darum schafft Rote Hilfe! – Die Rote-Hilfe-Komitees ab 1921“ herausgebracht und weist mit verschiedenen weiteren Beiträgen – unter anderem auf Twitter, mit einem Podcast sowie einer Postkartenreihe auf diesen Jahrestag hin.

„Solidaritätsarbeit ist keine neue Erscheinung, sondern hat eine lange Tradition in vielen Varianten, mit verschiedenen Arbeitsbereichen und Anforderungen sowie politischen Ideen. Mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Umständen sind auch unterschiedliche Formen organisierter Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit verbunden, doch der Kerngedanke der Solidarität ist stets der gleiche geblieben: wenn der Staat einzelne Aktivist*innen herausgreift, sind alle anderen aufgerufen, die Folgen der Repression gemeinsam zu schultern“, erklärt Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Der Blick auf frühere Organisierungsformen und Abläufe, aber auch auf damals gemachte Fehler hilft uns, für unsere eigene Praxis neue Perspektiven zu entwickeln.“

Broschüren und Postkarten können unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de bestellt werden.

Download Broschüre 100 Jahre Rote Hilfe Komitees

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading →

Sonderausgabe Rote Hilfe Zeitung: 18. März 2021 – Tag der politischen Gefangenen

Gibt es hier zum Download

Inhalt
Grußwort des frisch aus der Haft entlassenen Genossen Jo
Kampagne „Death in Custody“
Veranstaltungen zum 18. März 2021
Solidarität und Gefangenenunterstützung in Zeiten von Corona – Ein Interview mit der Roten Hilfe OG Stuttgart
Die Wut wächst! – Ein Bericht aus dem Knast über das Leben unter Corona-Bedingungen
Mörder*innen amnestiert, politische Gefangene im Knast – Die Situation in türkischen Gefängnissen unter Corona-Bedingungen
„Es ist kalt“ – Beziehungen zu politischen Gefangenen im Baskenland in Zeiten der Pandemie
„Wir haben alles Recht der Welt auf Leben und Gesundheit“ – Katastrophale Situation in griechischen Gefängnissen
Corona in den Gefängnissen der USA – Chronologie eines hausgemachten Desasters mit vielleicht hoffnungsvollen Folgen
Ohne internationale Solidarität werden sie den Knast nicht lebend verlassen – Zur Situation der Langzeitgefangenen in Peru
Das Land, in dem die Folter nicht „ausgemerzt“ wurde: Organisierte Gefangene in Zeiten der Pandemie in Chiapas, Mexiko
Solidarität und Knast – Eine Einschätzung aus der antifaschistischen Praxis
Jo und Dy – Stuttgarter Antifas in Untersuchungshaft
Leipziger Antifaschistin in Untersuchungshaft – Freiheit für Lina!
Solidarität mit den beiden Gefangenen im MIEZE-Verfahren! – Martin und Nicole weiter in Untersuchungshaft
Gefangene der „Öko-Partei“ – Politische Justiz gegen die Klimabewegung im Danni
„Die gesellschaftliche Illusion von Gerechtigkeit“
Inhaftiert wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C: Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu – Zensur und Sonderhaftbedingungen
Kriegsverbrechen der Türkei von deutschen Gerichten ignoriert – § 129b-Verfahren gegen kurdische Aktivist*innen
Anarchistischer Widerstand im Gefängnis in Italien – starke Solidarität draußen!
Fénix und kein Ende – Die politische Polizei in Tschechien bleibt auf dem Kriegspfad
Die Lage in den Gefängnissen der Türkei – Willkürliche Vorwürfe, überfüllte Zellen und Verweigerung elementarer Rechte
Fast 23.000 Mitglieder festgenommen – Türkei/Nordkurdistan: Der Widerstand der HDP gegen die Repressionsspirale
Demonstrant*innen und Anarchist*innen hinter Gittern – Massenverhaftungen und Gefängnisstrafen in Indonesien
Indigene politische Gefangene in den USA – Freiheit für Leonard Peltier und die Pipeline-Aktivist*innen!
Repression und politische Gefangene in Togo: Die Justiz – der verlängerte Arm des togoischen Regimes
„Weder Kriminelle noch Terrorist*innen“ – Die Gefangenen der Revolte in Chile
Odyssee durch iranische Gefängnisse – Seit 13 Jahren in Haft: Zeinab Jalaliyan
Solidarität muss praktisch werden! Schreibt den gefangenen Genoss*innen!
Wer ist die Rote Hilfe?

Frankfurter Polizei zeigt Lautsprecherwagen wegen Ordnungswidrigkeiten an

Eine ganz neue Masche der polizeilichen Repression dürfen wir aus Frankfurt vermelden.
Zur Unterstützung der Gefangenen von der Räumung des Dannenröder Waldes sowie aller Inhaftierter der JVA Preungesheim veranstaltete das Bündnis https://freethemall.blackblogs.org/ in Kooperation mit lokalen Gruppen mehrere Kundgebungen vor der JVA. Dabei kam auch der in die Jahre gekommene Bus einer solidarischen Person als Lautsprecherwagen zum Einsatz.

Anfang des Jahres flatterten dann binnen kurzer Zeit mehrere Ordnungswidrigkeitsverfahren für den Lautsprecherwagen ein.

Der Lautsprecherwagen habe ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt.

AUF DER DEMO!?!

Und nicht nur auf einer, sondern gleich auf mehreren Demos. Und das auch noch mehrfach.
Es wurden tatsächlich 2 Ordnungswidrigkeiten durch 2 Polizist*innen an 2 unterschiedliche Aufsichtsbehörden gemeldet: für das Falschparken des Lautsprecherwagens auf einer Versammlung.

Jetzt ist es so, dass: die Einhaltung der Umweltzone im ruhenden Verkehr überprüft wird und das  sowie Falschparken durch das Ordnungsamt geregelt wird.
Es ist also gar nicht die Aufgabe der Polizei die Einhaltung der Umweltzone zu überwachen.
Dazu kommt dass, besonders der eingesetzte Beamte der BFE (Beweissicherung und Festnahme Einheit) sicherlich nicht den Auftrag hatte die Parkverstöße vor der JVA Preungesheim während der Versammlung zu überprüfen.

Auch die Versammlungsleitung wurde nicht über die „Ordnungswidrigkeit“ auf ihrer Versammlung informiert.

Wir werfen den eingesetzten Polizist*innen vor, absichtlich ihre Kompetenzen überschritten zu haben, um gemeinschaftlich einen angemeldeten Protest, gegen die illegale Inhaftierung von Menschen, zu diskreditieren oder gar zu verhindern.
Damit zeigt die Hessische Polizei erneut wie weit sie sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat.

Mittlerweile wurden die drei „Verfahren“ des Ordnungsamtes Frankfurt eingestellt,  nur das Verfahren vor dem Regierungspräsidium Kassel ist noch offen.

Wir haben euch die Schreiben zur persönlichen Erheiterung angehängt.

Wir werden auch zukünftig solidarisch mit all jenen stehen, die von staatlicher Repression betroffen sind.

[Zeige Vorschaubilder]