Author Archives: rhmzwi

Filmvorführung: Öffentliches Plädoyer – Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren am Montag, 5. Februar // 20:00 Uhr // Wiesbaden

Ende Mai 2023 wurden nach 98. Prozesstagen im Antifa-Ost-Verfahren vier angeklagte Antifaschist*innen vom Oberlandesgericht Dresden verurteilt. Im Einzelnen verhängte das Gericht 5 Jahre und 3 Monate Haft gegen die bereits seit 2 Jahren und 7 Monate im Knast einsitzende Angeklagte. Die drei anderen Gefährten wurden zu 2 Jahren und 5 Monaten, 3 Jahren sowie zu 3 Jahren und 3 Monaten Knast verurteilt.

Im Juni fand in Dresden eine Veranstaltung mit den Verteidiger*innen der vier angeklagten Antifaschist*innen statt. Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet. Diese Aufzeichnung schauen wir uns gemeinsam an.

Am Montag, den 5. Februar
Einlass: 19:30 UhrBeginn: 20:00 Uhr
in der Kreativfabrik Wiesbaden, Murnaustraße 2, Wiesbaden

Das öffentliche Plädoyer gibt einen Einblick hinter den Vorhang des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Dresden und rückt die staatliche Akteur*innen und ihre politischen Ziele in den Fokus.

Welche Auswirkungen hatte die Aufweichung des §129 StGB auf das hiesige Verfahren? Was bedeutet das Urteil für Folgeverfahren und politisch aktive Menschen in und außerhalb Sachsens? Wie können Antifaschist*innen mit der andauernden Kriminalisierung ihrer politischen Arbeit in Zukunft umgehen?

Grundlage hierfür sind die Ausführungen der Verteidigung zum Prozessende sowie ihre politische und juristische Perspektive auf das Urteil sowie den Verfahrensverlauf.

Eine Veranstaltung vom Offenen Antifa Treffen Wiesbaden (OAT) und der Roten Hilfe, Ortsgruppe Wiesbaden

https://www.instagram.com/oatwiesbaden

www.wiesbaden.rote-hilfe.de

Link zur Originalveranstaltung:

Ein öffentliches Plädoyer: Einblicke der Verteidigung in das Antifa Ost-Verfahren

Fällt aus// Vortrag: Das neue hessische Versammlungs“freiheits“gesetz – Was müssen wir für unsere politische Praxis wissen? am Samstag, 2. Dezember in Wiesbaden

Anfang April ist das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz legt einen deutlichen Schwerpunkt auf Gefahrenabwehr und gibt der Polizei und Behörden weitgehende Möglichkeiten, die Ausübung dieses Grundrechts einzuschränken.

In dem Vortrag erklärt der Rechtsanwalt Jasper Prigge das 1 x 1 des Versammlungsrechts und geht auf hessische Besonderheiten ein.

Kernfragen sind: Wie melde ich eine Demo an? Wann ist ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde angebracht und was ist beim Kooperationsgespräch zu erwarten? Welche Auflagen können Behörden machen?
Der Vortrag richtet sich nicht nur an Anmelder*innen und Orgateams von Demonstrationen & Versammlungen, sondern ist auch interessant für Menschen, die an den Versammlungen teilnehmen.

Samstag, 2 Dezember , 16 – 18 Uhr Café Klatsch- Marcobrunnerstraße 9, Wiesbaden

Fällt leider aus, wir suchen nach einem Nachholtermin.

Repression und Widerstand. Genoss:innen aus Chile berichten über ihre politischen Kämpfe am 27.9. in Mainz

Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22

Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.

Eine Besonderheit der chilenischen Bewegungen ist der starke Bezug auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur, nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung – insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ – spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft. Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der alle viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.

Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind fünf Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.

27.9. Mainz, 19:00 Uhr
DGB Julius Lehbach Haus,
Kooperation mit: Linkswärts e.V.; verdi LandesMigrationsauschuss RLP/Saarland, Förderverein Geschichte der Arbeiterbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus e.V.

Blindes Vertrauen in die Polizei?

Die Rote Hilfe e.V. Mainz zum 1.Mai 2023 am Liebfrauenplatz

Teilnehmende und Leser:innen der Allgemeine Zeitung[1]  erfuhren über die diesjährige 1. Mai Kundgebung, dass eine Gruppe eine Rednerin der Polizei von der GdP mit Sprechchören aus dem Konzept brachte, bis „zwei Streifenwagen vorfuhren, verflüchtigte sich ein Großteil der Gruppe allerdings“, so die AZ am 2. Mai.

Auch wer nicht vor Ort war, muss sich fragen, wer hat die Polizei gerufen, die mit Blaulicht und Sirene vorfuhr! Die Organisator:innen, also der DGB?

Zwar kam es zu keinen direkten Polizeieinsatz am Liebfrauenplatz, doch alleine das die Polizei nach Rufen wie „Wo, wo wart ihr in Hanau?“ als Kommentar zur Rede der Polizei-“Gewerkschafterin“ herbei geordert wurde, zeigt wie unüberlegt die Aktion war, falls der Anruf von DGB-Funktionär:innen kam. Hat man keine eigenen Order:innen mehr?

Vor dem Hintergrund andauernd bekanntwerdender extrem rechter Polizei-Chats und  Verbindungen zu Neonazis von Polizeikräften, war der Ausruf „Wo, wo wart ihr in Hanau?“, wo am 19. Februar 2020[2] neun Menschen sterben mussten, weil die Polizei eben nicht alles unternahm um das Morden zu beenden, gerechtfertigt.

Wenn es seitens des veranstaltenden DGB noch Kritik haben mag, an weitergehenden Äußerungen und Sprechchören, so sollte diese solidarische Kritik möglichst intern auf dem Nachbereitungstreffen des Internationalistischen 1. Mai Bündnis Mainz in aller Offenheit vorgebracht werden.

Der DGB muss sich auch fragen lassen, wieso am traditionellen Arbeiter:innenkampftag gerade eine Polizistin die große Bühne erhält und von dieser herab sogar noch das hohe Lied auf die Polizei anstimmen durfte. Genau in dieser Zeit, wo nicht nur die Kontakte zu Neonazis, Racialprofiling  aber auch drohender Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung stets akut sind (Notstandsgesetze).

Die Gewerkschaftsbewegung hat in ihrer Geschichte nie gute Erfahrungen mit Polizeikräften gemacht: Nicht unter den Sozialistengesetzen, der Novemberrevolution, dem Blutmai am 1. Mai 1929, als Polizisten dutzende Arbeiter:innen erschossen, schon gar nicht im Faschismus! Und nach 1945 ist die Tradition  nicht grundsätzlich geändert worden, wie gesetzliche Regelungen zeigen. Neue Versammlungsgesetze sind nicht nur für Fußballfans ein Gräuel, sondern auch eine Gefahr für Streikende und die Gewerkschaftsbewegung, weil die Polizei weitreichende Befugnisse erhält und die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz kritisiert nicht nur den Polizeieinsatz am 1.Mai in Mainz und fordert die Verantwortlichen vom DGB zukünftig auf Redner:innen der Polizei zu verzichten. Die Rote Hilfe unterstützt alle Gewerkschafter:innen die für die Trennung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB eintreten.

[1]https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mehrere-kundgebungen-am-1-mai-in-der-mainzer-innenstadt-2511093

[2]     https://19feb-hanau.org/material/

Soli-Tresen in Wiesbaden mit Briefen + Foto für politische Gefangene

Free all Antifas - Gruesse aus Wiesbaden

Am 17.03.23 veranstaltete die Rote Hilfe Wiesbaden einen Soli-Tresen. Dabei wurden fleißig Briefe an politische Gefangene geschrieben.

Am Rande der Veranstaltung wurde außerdem ein Foto gemacht, um solidarische Grüße an alle Antifas zu senden, die derzeit im Knast sitzen. Ob kurdische Genoss*innen, die im Kampf gegen das faschistische Erdogan-Regime auch hierzulande massiv verfolgt werden, ob Jo, Dy, Findus, Lina oder die zwei Inhaftierten in Budapest, die sich an den erfolgreichen Protesten gegen den NS-glorifizierenden „Tag der Ehre“ in Ungarn beteiligt haben sollen: Free all Antifas!

Soli-Tresen und Briefe schreiben an politische Gefangene am Freitag, den 17. März // 19 Uhr // Infoladen Wiesbaden

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen – Am Vorabend des Tags der politischen Gefangenen schreiben wir Genoss*innen in den Knästen!

Am Freitag, den 17.03. um 19 Uhr lädt die Rote Hilfe Wiesbaden ein, in den Infoladen, Blücherstraße 46 (Hinterhof), zum Solitresen und gemeinsamen Briefe schreiben für Gefangene. 

Wir haben Papier, Postkarten, Umschläge und Briefmarken da sowie Adresslisten. Auch für Getränke und Snacks ist gesorgt. 

Manchmal ist es holprig und fühlt sich erst mal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben, gemeinsam kann es leichter sein.

Tipps zum Briefe schreiben:

https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/

Vortrag „Standhalten – gemeint sind wir alle- Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg“ am Samstag, den 11. März // 18:30 Uhr im Infoladen, Mainz

„Standhalten – gemeint sind wir alle“

Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg

Vortrag mit Betroffenen und der Soligruppe

Veranstalterinnen: Rotes Mainz und Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Ort: Infoladen Ella Janecek Zanggasse 21, Mainz nähe HBF

Demonstration gegen das hessische Versammlungsgesetz in Wiesbaden am Samstag, 11.03.2023 // 13 Uhr

Am 11. März 2023 wollen wir zusammen in der Hessischen Landeshauptstadt gegen das drohende neue Versammlungsgesetz der Hessischen Landesregierung auf die Straße gehen.

Der Gesetzesentwurf von CDU und den Grünen beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und soll als Repressionswerkzeug gegen unangenehmen Protest eingesetzt werden.

So sollen neben zahlreichen Eingriffen ins Demonstrationsgeschehen wie Verbote von Tanzdemos und Blockbildungen oder das Tragen von einheitlicher Kleidung
auch die Befugnisse von Polizei und Versammlungsbehörden ausgeweitet werden.
Der Polizei soll ermöglicht werden Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden soll präventiv erlaubt werden. Außerdem soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.

Dieser Eingriff trifft neben den zu erwartenden politischen Gruppierungen jede Form von nicht-kommerziellen Versammlungen.
Ob gemeinsamer Fanmarsch zum Stadion, Christopher Street Day oder der Streikposten vor den Werkstoren, all das wird es in der heutigen Form zukünftig nicht mehr geben.
Darüber hinaus wird das in Kraft treten des Gesetzes für potenzielle Versammlungsteilnehmende zukünftig eine abschreckende Wirkung haben und steht so einer uneingeschränkten Versammlungsfreiheit entgegen.

Grund dafür ist eine Reihe nur vage formulierter Begründungen für ein Eingreifen der Polizei in zukünftige Versammlungsgeschehen, welches mit einer Bandbreite an repressiven Maßnahmen wie zum Beispiel anlasslose Kontrollen im Vorfeld begangen werden kann.

Bereits in der Plenarwoche 21-23.03.2023 soll das neue Hessische Versammlungsgesetz mit dem ironischen Namen „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen werden.

Besonders in Zeiten von Krieg, Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung ist eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit eine wichtige Verteidigung für Demokratie und Menschenrechte.

Die Hessische Landesregierung reiht sich mit dem vorgeschlagenen Gesetzesentwurf hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Reihe neuer Versammlungsgesetze ein, die eine autoritäre Entwicklung des Staates aufzeigen sowie den Versuch einen rechtskonservativen Wunsch nach Sicherheit und Ordnung umzusetzen.

Wir fordern daher:

– den sofortigen Stopp des HVersFG

– keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden

– keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen

– eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung

– keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung

– eine Abkehr der staatlichen Einflussnahme von Demokratischen Prozessen