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Soli-Tresen und Briefe schreiben an politische Gefangene am Freitag, den 17. März // 19 Uhr // Infoladen Wiesbaden

Reißen wir die Mauern ein, die uns trennen – Am Vorabend des Tags der politischen Gefangenen schreiben wir Genoss*innen in den Knästen!

Am Freitag, den 17.03. um 19 Uhr lädt die Rote Hilfe Wiesbaden ein, in den Infoladen, Blücherstraße 46 (Hinterhof), zum Solitresen und gemeinsamen Briefe schreiben für Gefangene. 

Wir haben Papier, Postkarten, Umschläge und Briefmarken da sowie Adresslisten. Auch für Getränke und Snacks ist gesorgt. 

Manchmal ist es holprig und fühlt sich erst mal komisch an, einer „fremden“ Person zu schreiben, gemeinsam kann es leichter sein.

Tipps zum Briefe schreiben:

https://rote-hilfe.de/aktiv-werden/gefangenen-schreiben
https://abcrhineland.blackblogs.org/briefe-letters/

Vortrag „Standhalten – gemeint sind wir alle- Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg“ am Samstag, den 11. März // 18:30 Uhr im Infoladen, Mainz

„Standhalten – gemeint sind wir alle“

Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg

Vortrag mit Betroffenen und der Soligruppe

Veranstalterinnen: Rotes Mainz und Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz

Ort: Infoladen Ella Janecek Zanggasse 21, Mainz nähe HBF

Wiesbaden: Schreibabend an politische Gefangene

Im Vorfeld des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, lud die Rote Hilfe Wiesbaden zum gemeinsamen Briefe schreiben an die Genoss*innen im Knast ein.

In gemütlicher Runde mit Knabbereien, Getränken und Musik wurden im Infoladen Wiesbaden zahlreiche Briefe an verschiedene politische Gefangene verfasst. Die solidarischen Grüße richteten sich u. a. an inhaftierte Antifas, Klimaaktivist*innen und Genoss*innen aus dem kurdischen Befreiungskampf.

Danke an alle, die gekommen sind und mit dieser Aktion gezeigt haben, dass die Gefangenen nicht alleine sind.

18.2.2022: 50 Jahre Radikalenerlass – Weg mit Berufsverboten & Klassenjustiz!

Februar/18.00-19.30 Uhr 

Zugangsdaten: https://rote-hilfe.collocall.de/b/dem-fhi-gxj-zkk

Am 28. Januar 2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS).

Um die so genannten Regelanfragen zu allen Anwärter*innen zu bewältigen, wurde der VS zu einem gigantischen und nahezu unkontrollierbaren Apparat aufgebläht. Als gesetzliche Grundlage griffen die Regierenden auf die „Gewährbieteklausel“ des deutschen Beamtenrechts zurück, die aus dem nationalsozialistischen „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom Mai 1933 stammt.

Das Ziel aller Aktivitäten gegen alte und neue Berufsverbote muss deswegen auch die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für diese Form der Repression sein. Bis heute kämpfen zahlreiche Betroffene um Rehabilitierung und Entschädigung, bis heute kommen neue Fälle dazu.

Dazu diskutieren:

Lothar Letsche aus Tübingen wollte Gymnasiallehrer werden und erhielt 1977 dafür Berufs- und Ausbildungsverbot. Er arbeitete danach als Verlagsredakteur für Schulbücher und war ab 1981 wissenschaftlicher Angestellter am Deutschen Institut für Fernstudien in Tübingen. Dort wurde er auf Befehl des Wissenschaftsministeriums am letzten Tag der Probezeit gekündigt. Er gewann den Prozess, wurde Betriebsratsmitglied und arbeitete bis zur Rente am Institut. Seit 2001 betreut er die Homepage berufsverbote.de, die der Dokumentation und Solidarität unter den Betroffenen dient.

Silvia Gingold aus Kassel erhielt 1975 Berufsverbot als Lehrerin, weil sie Mitglied in der DKP war. Da das Verwaltungsgericht die Begründung für „nicht ausreichend“ erklärte, musste sie ab 1976 in den Schuldienst eingestellt werden, allerdings nur als Angestellte. Auf Grund ihrer antifaschistischen und friedenspolitischen Aktivitäten überwacht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungschutz“ sie bis heute, wogegen sie Klage vor Gericht erhoben hat.

Michael Csaszkóczy, Realschullehrer aus Heidelberg, wurde auf Grund seines antifaschistischen Engagements 2003 in Baden-Württemberg und 2005 in Hessen nicht eingestellt. Nach breiter Protestbewegung und Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim musste er 2007 in den Schuldienst übernommen und teilweise entschädigt werden. Auch er hat von 2012 bis 2016 gegen seine andauernde Überwachung durch den „Verfassungsschutz“ geklagt.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe e.V.

Leben heißt Widerstand – Nachbericht zur Knastkundgebung in Rohrbach

Audiodatei: Rede vom Rechtsanwalt Nils Spörjel

Videodatei in geringer Auflösung:
Knastkundgebung verpixelt android sd

 

Leben heißt Widerstand – Drinnen und Draußen

Link zum Bericht in der Allgemeinen Zeitung (leider hinter Paywall): https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/alzey/vg-woellstein/woellstein/kundgebung-vor-der-jva-wollstein_23365834

Unter diesem Motto rief die Rote Hilfe ‚Ortsgruppe Mainz zusammen mit 9 weiteren linken Gruppen am Freitag, den 19. März, zu einer Kundgebung mit Demonstration vor dem Knast in Rohrbach bei Wöllstein in Rheinland-Pfalz auf.

Trotz Schneefalls und der Abgelegenheit des Knastes am Rande eines Industriegebiets, mit öffentlichen Verkehrsmitteln so gut wie nicht erreichbar, fanden sich 45 Menschen vor den Toren der JVA ein. Das werten wir als Erfolg. Unser Anliegen konnte deutlich gemacht und lautstark vermittelt werden. Wir hoffen, dass es auch für die Gefangenen wenigstens teilweise verständlich war.

Mit der Aktion grüßten wir Björn, der seit seiner Festnahme am 14.11. im Dannenröder Wald in Rohrbach einsitzt unter anderem auch weil er sich bei dem skandalösen Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim seiner Festnahme widersetzte. In einem Audiofile, das auch auf der Webseite der Roten Hilfe Mainz in Kürze nachhörbar ist, machte sein Anwalt eindrucksvoll deutlich, wie wenig es braucht, um in Haft genommen zu werden – vor allen, wenn mensch arm und widerständig ist.

Mit einer kleinen Demo ohne Lauti war es möglich, Continue reading

Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading

Rede der Roten Hilfe Ortsgruppe Mainz gehalten auf der Abschlußkundgebung in Mainz am 12.9.2020

Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen, Liebe Mitglieder

Wie ihr wisst, kämpfen wir als Verein Rote Hilfe seit fast hundert Jahren gegen die Repression des Staates gegen linke Aktivist*innen aller Spektren. Nur die Nazis haben unsere Organisation mit damals 2,5 Millionen Mitglieder verboten, viele umgebracht und eingekerkert. Heute haben wir gerade mal 12.000 Mitglieder,, trotzdem spielt der Apparat vom Seehofer Horst wieder öffentlich mit dem Gedanken, uns zu verbieten.

Wir sind heute hier zusammengekommen, um nach dem wohl repressivsten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes gegen eine linke Demo in Ingelheim Kritik an der Polizei zu üben, gerade hier vor ihrer größten Burg, dem Landeskriminalamt.

Immer wieder sind wir mit der Situation konfrontiert, dass gegen rechte Aufmärsche in der Regel nur wenig Polizei vor Ort ist, während bei linken antikapitalistischen Protesten ein überdimensioniertes Polizeiaufgebot zugegen ist, das versucht den Protest weitgehend in Kesseln festzusetzen und so unser Versammlungsrecht einzuengen. 

Das ist eine Folge eines Linkenhasses der regierenden Parteien in einem kapitalistischen Staat, in dem die Polizei einer der ausführenden Arme ist.

Ingelheim ist dabei nur die jüngste Spitze des Eisbergs. Das wird immer wieder passieren, weil eine Straffreiheit für die Polizei strukturell angelegt ist. Bei rund 2000 Anzeigen im Jahr werden über 90% davon wieder eingestellt, bevor es überhaupt zu Anklage kommt. Wahrscheinlicher ist es, dass dann eine plötzliche Gegenanzeige von Polizist*innen ins Haus flattert, die dann aber mit furioser Leidenschaft verfolgt wird. Der Kriminologe Prof. Singelstein hat zu rechtswidriger Polizeigewalt eine wissenschaftliche Studie durchgeführt und geht darin von 12.000 jährlichen Fällen aus. Ihr merkt, da ist noch sehr viel Eis unter der Wasseroberfläche. 

Knackpunkte sind zum einen der Korpsgeist der Polizei und zum anderen der Fanatismus, mit dem sich rechtsgerichtete Politiker*innen und auch die Polizeigewerkschaften gegen fortschrittliche, selbst kleinste Reformen stellen.

Ein zentrales Prinzip neben der Gewaltenteilung – also der strikten Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft – ist das Neutralitätsgebot für die Polizei.

Die eingesetzten Polizist*innen müssen unabhängig von ihrer persönlichen Meinung handeln und dürfen auf keinen Fall als politische Akteure auftreten.

Wenn das geschieht wie beim G 20 Gipfel in Hamburg oder zuletzt in Leipzig, dann zeigt sich hier eine problematische Entwicklung, die eine Erosion des Rechtsstaats darstellt. Wenn dann auch noch die oft sozialdemokratischen Innenminister dies decken und sich vor ihre Polizei stellen, kommen sie auf das Eklatanteste ihrer Aufsichtspflicht nicht nach und verschärfen so das Problem. In Kürze soll die Räumung des Dannenröder Forsts, des Danni, zeitgleich mit der diesjährigen Ende Gelände Aktion erfolgen – da an einen Zufall zu glauben, wäre naiv.

Es gibt leider zu viele Punkte, die politisch so entschieden wurden, damit die Polizei möglichst unangreifbar und straflos agieren kann. Unter diesen Umständen würde ein Whistleblower bei der Polizei wohl eher „plötzlich“ verbrennen statt als Held gefeiert, wie Snowden oder der Journalist Julian Assange. Übrigens: Der gegenwärtige Auslieferungs – Prozess gegen ihn spottet rechtsstaatlichen Grundsätzen. 

Zu den Polizeigewerkschaften:

Die beiden Polizeigewerkschaften machen nützliche Lobbyarbeit im Sinne der Reichen und Herrschenden. Anstatt für eine fortschrittliche Entwicklung einzustehen und eine Strategie zu fokussieren, die auf Deeskalation setzt und die Armut als eine der Hauptursachen von Verbrechen in den Blick nimmt, wird jede Aufrüstung der Polizei beklatscht und der Weg in den Polizeistaat vorangetrieben.

Das erinnert an den Spruch: „Wenn man als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel.“

Aufrüstung der Polizei

Stichworte sind Body-Cams auf deren Speicherkarten die Dienststellenleiter einfach löschen können, was nicht geschehen sein soll.

Der Gummiknüppel wurde zuerst in RLP durch Stahl-Teleskopschlagstücke ersetzt, die mal schnell Knochen brechen lassen. Die Elektroschockpistolen werden in den USA gerne und oft wie eine moderne Prügelstrafe eingesetzt, weil sie keine Spuren hinterlassen. Wenn die Polizei in Ingelheim auch noch diese Taser eingesetzt hätte, mag ich mir gar nicht ausdenken, was dann noch alles passiert wäre. Nur eine Woche davor verkündete der Innenminister dass bis 2021 mehrere Hundert davon angeschafft und eingesetzt werden; auch bei Drohnen ging RLP mit 40 Stück bundesweit voran.

Wohin die fortschreitende Militarisierung der Polizei führt, können wir sehr gut in den USA sehen. 

Die Landespolitik und Bundespolitik

Es ist auch völlig ungenügend, wenn im Innenausschuss des Landtags der Innenminister Lewentz Aufklärung verspricht, solange diese strukturellen Probleme weiterhin mit aller Macht seit Jahren aufrechterhalten werden. Macht, noch dazu unangreifbare Macht, führt zu Machtmissbrauch. Noch schlimmer, wenn man sich als immer im Recht und über Kritik erhaben sieht. Wenn gar die Kritik einer Zeitungskolumne aus der taz den CSU-Innenminister Seehofer dazu bringt, Anzeigen gegen Journalist*innen stellen zu wollen, ist Trump, Erdogan und Orban auch in Deutschland nicht mehr weit. Rechtsaußen Hans-Georg Massen als Chef des NSU-Unterstützerkreises, bzw. des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz war eine weitere Drohung an andersdenkende und anders aussehende Menschen. 

Das kann man nur als politisch gewollte Verletzung unserer Menschenrechte und Bürgerrechte durch die höchsten Repräsentanten ansehen!

Zum Schluß zu den Ursachen:

Wir stehen vor der Situation, dass die Polizei aufgerüstet wird, aber Schulen immer baufälliger werden, Frauenhäuser um ihr Überleben kämpfen und die Tafeln überlastet sind. Es wird immer klarer, dass der Staat die Armen verarmen und die Reichen reicher werden lässt. Und die Polizei soll die dadurch entstehende Spannung ausgleichen, indem sie die Linken niederprügelt, verhaftet und die Bevölkerung überwacht.

Wir fordern:

  • Eine Änderung der gescheiterten Strategie, soziale Proteste mit Polizei zu unterdrücken
  • Eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle mit eigener Ermittlungskompetenz. Diese könnte was verbessern und keine solche Alibistelle wie zurzeit
  • Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht bundesweit
  • Kritische Polizeiforschung zu Polizeigewalt und Rassismus
  • Wir fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Polizeigewalt in Ingelheim, dann würden sich bestimmt auch viele Betroffene zu Aussagen bereiterklären