Die Ortsgruppe Mainz bietet jeden ersten Montag im Monat von 18 bis 19.30 Uhr eine Beratung im Keller von Infolanden Ella Janecek, Zanggasse 21, an.
Bunte Briefe im Briefkasten und keine Ahnung was zu tun ist? Komm zu uns!
Infos zur Unterstützung der Roten Hilfe findet ihr auch hier: https://rhmzwi.blackblogs.org/unterstuetzung/rechtshilfe-unterstuetzung/
Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.
Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren?
Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich?
Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?
Eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk
30.06.2024 – 16 Uhr
Infoladen Ella Janecek
Zanggasse 21
55116 Mainz
Vier Jahre nach den Aufständen, fünfzig Jahre nach dem Putsch. Eine Delegationsreise organisiert von der Roten Hilfe e. V. und Chilesoli.22
Am 4. September 2022 wurde in Chile in einem Referendum ein neuer progressiver Verfassungsentwurf abgelehnt, der die alte autoritär-neoliberale Verfassung der Pinochet-Diktatur ersetzen sollte. Dem Weg zur Abstimmung gingen lange Kämpfe voraus. 2019 entbrannten soziale Proteste in Chile, weil die Fahrpreise für die Metro erhöht wurden. Die tagelangen Riots wuchsen zu einem landesweiten Aufstand an, den die chilenische Regierung durch die Zustimmung zu einem verfassungsgebenden Prozess versuchte zu befrieden. Heute befinden sich die Bewegungen in einer Rekonsolidierungsphase, während die extreme Rechte sich im Aufwind befindet.
Eine Besonderheit der chilenischen Bewegungen ist der starke Bezug auf die historische Repression der Pinochet-Diktatur, nicht nur auf die gegenwärtigen politischen Gefangenen. Die Erinnerung an die Gefangenen, Gefolterten und Ermordeten der Diktatur und die Forderung nach Aufarbeitung – insbesondere der Praxis des „Verschwinden-Lassens“ – spielen eine große Rolle und werden mit der Erfahrung der gegenwärtigen Repression verknüpft. Sowohl die soziale Zusammensetzung der chilenischen Revolte und ihre Verbindung zu feministischen und indigenen Kämpfen, als auch die einzigartige Verknüpfung von historischer und aktueller Repression, machen Chile zu einer spannenden historischen Erfahrung, von der alle viel lernen können, wenn es uns gelingt, über Grenzen hinweg zu einer gemeinsamen internationalistischen Diskussion zu kommen.
Was hat das neoliberale Labor der Militärdiktatur von 1973 mit dem Aufstand von 2019 und dem Verfassungsreferendum von 2022 zu tun? Welche Relevanz hat diese Geschichte für Kämpfe in Deutschland? Welcher Repression sind die Genoss*innen ausgesetzt und wie organisieren sie ihren Widerstand? Um diese Fragen zu diskutieren und in einen gemeinsamen Austausch zu kommen, sind fünf Aktivist:innen aus verschiedenen Strömungen und Spektren eingeladen, die von der historischen wie aktuellen Repression, aber auch aus dem Inneren der feministischen und der Schüler*innen-Bewegung berichten werden.
27.9. Mainz, 19:00 Uhr
DGB Julius Lehbach Haus,
Kooperation mit: Linkswärts e.V.; verdi LandesMigrationsauschuss RLP/Saarland, Förderverein Geschichte der Arbeiterbewegung, des Antifaschismus und des Antirassismus e.V.
Teilnehmende und Leser:innen der Allgemeine Zeitung[1] erfuhren über die diesjährige 1. Mai Kundgebung, dass eine Gruppe eine Rednerin der Polizei von der GdP mit Sprechchören aus dem Konzept brachte, bis „zwei Streifenwagen vorfuhren, verflüchtigte sich ein Großteil der Gruppe allerdings“, so die AZ am 2. Mai.
Auch wer nicht vor Ort war, muss sich fragen, wer hat die Polizei gerufen, die mit Blaulicht und Sirene vorfuhr! Die Organisator:innen, also der DGB?
Zwar kam es zu keinen direkten Polizeieinsatz am Liebfrauenplatz, doch alleine das die Polizei nach Rufen wie „Wo, wo wart ihr in Hanau?“ als Kommentar zur Rede der Polizei-“Gewerkschafterin“ herbei geordert wurde, zeigt wie unüberlegt die Aktion war, falls der Anruf von DGB-Funktionär:innen kam. Hat man keine eigenen Order:innen mehr?
Vor dem Hintergrund andauernd bekanntwerdender extrem rechter Polizei-Chats und Verbindungen zu Neonazis von Polizeikräften, war der Ausruf „Wo, wo wart ihr in Hanau?“, wo am 19. Februar 2020[2] neun Menschen sterben mussten, weil die Polizei eben nicht alles unternahm um das Morden zu beenden, gerechtfertigt.
Wenn es seitens des veranstaltenden DGB noch Kritik haben mag, an weitergehenden Äußerungen und Sprechchören, so sollte diese solidarische Kritik möglichst intern auf dem Nachbereitungstreffen des Internationalistischen 1. Mai Bündnis Mainz in aller Offenheit vorgebracht werden.
Der DGB muss sich auch fragen lassen, wieso am traditionellen Arbeiter:innenkampftag gerade eine Polizistin die große Bühne erhält und von dieser herab sogar noch das hohe Lied auf die Polizei anstimmen durfte. Genau in dieser Zeit, wo nicht nur die Kontakte zu Neonazis, Racialprofiling aber auch drohender Gefahren für die Gewerkschaftsbewegung stets akut sind (Notstandsgesetze).
Die Gewerkschaftsbewegung hat in ihrer Geschichte nie gute Erfahrungen mit Polizeikräften gemacht: Nicht unter den Sozialistengesetzen, der Novemberrevolution, dem Blutmai am 1. Mai 1929, als Polizisten dutzende Arbeiter:innen erschossen, schon gar nicht im Faschismus! Und nach 1945 ist die Tradition nicht grundsätzlich geändert worden, wie gesetzliche Regelungen zeigen. Neue Versammlungsgesetze sind nicht nur für Fußballfans ein Gräuel, sondern auch eine Gefahr für Streikende und die Gewerkschaftsbewegung, weil die Polizei weitreichende Befugnisse erhält und die Gewerkschaften massiv geschwächt werden.
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz kritisiert nicht nur den Polizeieinsatz am 1.Mai in Mainz und fordert die Verantwortlichen vom DGB zukünftig auf Redner:innen der Polizei zu verzichten. Die Rote Hilfe unterstützt alle Gewerkschafter:innen die für die Trennung von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im DGB eintreten.
[1]https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/mehrere-kundgebungen-am-1-mai-in-der-mainzer-innenstadt-2511093
„Standhalten – gemeint sind wir alle“
Feindbild links: Das aktuelle § 129 Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbau Hamburg
Vortrag mit Betroffenen und der Soligruppe
Veranstalterinnen: Rotes Mainz und Rote Hilfe Ortsgruppe Mainz
Ort: Infoladen Ella Janecek Zanggasse 21, Mainz nähe HBF
Aus aktuellem Anlass sprechen die Rote Hilfe Ortsgruppen Kassel, Marburg-Gießen, Frankfurt, Wiesbaden, Mainz und Darmstadt den Soli Antifa Ost Strukturen ihre Solidarität aus.
Dass einer der Angeklagten im „Lina-Verfahren“, Johannes Domhöver, sich zum Kronzeugen gegen seine ehemaligen Genoss:innen macht, ist der Super-GAU aus Sicht der Antirepression. Wieviele Genoss:innen er verraten hat und verraten wird, wissen wir noch nicht, aber der Schaden, den er damit anrichtet, ist immens.
Wir solidarisieren uns deshalb mit Soli Antifa Ost, weil manche die bizarre Behauptung aufstellen, man habe Johannes zu diesem Schritt gedrängt. Johannes war bereits vorher die Solidarität entzogen worden, da er als Täter sexualisierter Gewalt geoutet worden war. Wir sagen: Jedes Outing eines Täters sexualisierter Gewalt ist prinzipiell richtig! Dass Johannes nun Kronzeuge ist, ist seine Entscheidung gewesen. Dass es nötig war, ihn zu outen, liegt ebenfalls in seiner Verantwortung. Zu behaupten, dass seine umfangreichen Aussagen über linke Strukturen nun eine Art Retourkutsche dafür seien, dass man ihn für seine wiederholten Gewalttaten gegenüber Genossinnen outgecallt hat, ist widerlich.
Das eigentliche Problem ist, dass sexualisierte Gewalt in unserer Gesellschaft kaum Konsequenzen für die Täter hat und auch Linke und Linksradikale damit mehr schlecht als recht umgehen. Es wird gedeckt, verschwiegen und kleingeredet. Was wir dagegen brauchen ist das Vertrauen ineinander, dass wir uns gegenseitig keine Gewalt antun, unsere Bedürfnisse achten und unsere Genoss:innen nicht verraten. Dieses Vertrauen hat Johannes nicht nur verletzt, sondern auch durch seine wiederholten Übergriffe und jetzt das Kronzeugenprogramm erschüttert. Dass so etwas nicht wieder passiert, ist in unser aller Verantwortung. Auch als Antirepressionsstrukturen müssen wir uns grundsätzlich mit dem Thema sexualisierter Gewalt (in der Linken) auseinandersetzen.
Staatliche Repression gegen unsere Strukturen setzt auch immer auf Spaltung. Es gibt kaum einen größeren Keil als das Kronzeugenprogramm. Gerade jetzt müssen wir solidarisch miteinander bleiben! Es kann nicht sein, dass wir uns darüber streiten, ob man „Verständnis“ für den Schritt von Johannes aufbringen kann, seine Genoss:innen zu verraten. Es kann nicht sein, dass wir darüber streiten, ob wir sexualisierte Gewalt verurteilen.
Wir wissen, dass die Arbeit von Soli-Kreisen stets anstrengend und kompliziert ist. Die konkreten Entwicklungen machen die nicht leichter. Dafür verdient ihr unseren Respekt. Danke für euer Engagement, liebe Genoss:innen!
Ein paar Links:
Outing (mit Trigger Warnung): https://de.indymedia.org/node/156448
Johannes Domhöver als Kronzeuge: https://www.soli-antifa-ost.org/le-b-hausdurchsuchungen-im-antifa-ost-verfahren-johannes-domhoever-ist-kronzeuge/
Mehr Infos zum Verfahren findet ihr selbstverständlich auf: https://www.soli-antifa-ost.org
Nachdem am 6.5. eine Spontandemo in Mainz aufgrund des tödlichen Polizeieinsatzes am 2.5. in Mannheim stattgefunden hat, gab es auch in Mannheim eine größere Demonstration.
Zum Weiterlesen: https://kommunalinfo-mannheim.de/2022/05/09/bericht-zur-demo-wer-schuetzt-uns-vor-der-polizei/
Auch die Rote Hilfe in Mainz war auf dem 1. Mai in Mainz vertreten.
Wir haben fröhlich die 18.3. Zeitungen bei der Demonstration verteilt und waren anschließend bei der Kundgebung des DGB.
Zur Website des 1. Mai Bündnisses in Mainz: https://maidemo.noblogs.org/