Sie würden uns gerne im Knast begraben – Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Aufruf zur Knastkundgebung am 19.3. 2021 in Rohrbach

Am Freitag, den 19 März, wollen wir ab 16 Uhr vor dem Knast im rheinland-pfälzischen Rohrbach die Gefangenen und insbesondere Björn grüßen, der am 14. November letzten Jahres im Dannenröder Wald festgenommen wurde und seitdem in der dortigen JVA inhaftiert ist.

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihre politischen, ökonomischen und geostrategischen Machtinteressen durchzusetzen. Die Ausplünderung des Planeten und die Zerstörung von Gesellschaften werden hierbei bewusst in Kauf genommen.

Das Knastsystem ist in einer langen Liste von Repressalien das letzte Glied.

Von diesem System betroffen sind auch drei Kurden. Mazhar Turan, Gökmen Çakil und Hüseyin Acar wurden in den letzten Monaten vom Oberlandesgericht Koblenz verurteilt, weil sie sich für das emanzipatorische Projekt einer anderen Gesellschaft einsetzen, dessen Säulen basisdemokratisch, feministisch und ökologisch sind.

Gegen sie wurden jeweils mehrjährige Gefängnisstrafen verhängt. Die Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129b Strafgesetzbuch wurden weitestgehend vom Gericht übernommen. Continue reading →

Neues Solishirt für den Infoladen in Mainz

Der Infoladen Cronopius in Mainz hat ein feines Solishirt erstellt, mit dem man die weitere Existenz eines wunderbaren linken, unkommerziellen, selbstverwalteten Freiraums unterstützen kann.
Ab sofort bis zum 24.2. könnnen die famosen Shirts bestellt werden.  

Zum Solishirt: https://opor-streetwar.com/Solishirt-Antifa-Mainz-Cronopios-Mainz

Zum Infoladen: https://www.cronopios.info/news/

 

 

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 1.2021 erschienen // Schwerpunkt „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozesse und Aussageverweigerung“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
04 Geld her! – Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge

SCHWERPUNKT
07 Anna und Arthur halten’s Maul! – Die Geschichte einer Kampagne
10 Zeug*in im politischen Prozess
12 „Oberwasser gewinnen …“ – Ein Gespräch mit der OG Stuttgart über Solidaritätsarbeit
15 Aussage verweigern! – Eine Frage der Haltung
17 Zeug*innen in Uniform – Zu Berufszeug*innen in Strafverfahren
19 „Sich nicht beugen gibt Kraft“ – Ein Interview zu Kronzeug*innen, Aussageverweigerung und Beugehaft

REPRESSION
21 §129a – Eine politische Einordnung und eine Chronik
25 Konfetti frei! – Vom Prozess wegen Partyknallern in Heilbronn
27 Liebig34: Wut und Selfies
29 Schwarz-Grüner Wahnsinn – Eine Bilanz zur Räumung des Dannis
31 Gegen das „Heldengedenken“ – Repression bei BlockZHG
33 CRIME-Datenbank – Die Sammelwut der „SoKo Schwarzer Block“

GET CONNECTED
35 Neues aus einem freieren Land – Datenschutzberichte Jahrgang 2019

REPRESSION INTERNATIONAL
38 #EndSARS – Massenproteste gegen Polizeigewalt in Nigeria

AZADI
40 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

BETRIEBSREPRESSION
43 Union Busting bei Amazon

HISTORISCHES
45 Vorbereitung zum Hochverrat – Die Rote Hilfe Duisburg im Visier der Gestapo

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
47 Teilerfolg gegen den Verfassungsschutz

REZENSIONEN
48 „Hilfe für Unterprivilegierte“ – Hans Litten in der Serie „Babylon Berlin“
50 Extrem das ist die Welt! – Kritik der Extremismustheorie aus Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 124, Dezember 2020
51 Für die Einheit – Der Roman „Der Abgrund“ von Oskar Maria Graf
52 Mit Herz und Verstand – Das Buch „Teilnahme verboten“ von Jamila Baroni

DEBATTE
54 „ACAB“ – Fortsetzung der Debatte aus RHZ 01/20 und 03/2020

Rote Hilfe Zeitung (RHZ) 4.2020 erschienen // Schwerpunkt „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“

Hier zum direkten Download. Alle Ausgaben seit 3/2011 sind ebenso als PDF-Download verfügbar.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Pest und Cholera – das Virus und die Reaktion“. Ihr könnt die Zeitung in linken Buch- und Infoläden kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …

REPRESSION
7 Nach dem TKP/ML-Prozess – Interview mit Banu
10 §129 in Kassel
11 Die Rache des Staates – das Elbchaussee-Verfahren
14 „Es ist ein Privileg, so eine Solidarität zu fühlen“ – Interview mit Loïc zum Elbchaussee-Verfahren
16 Rondenbarg – der nächste G20-Prozess

RECHT & UNORDNUNG
18 Containern bleibt strafbar

REPRESSION INTERNATIONAL
18 Bankenblockade 2019 – Repression nach Bankenblockade in der Schweiz
21 Freiheit für die „El Hiblu 3“ – Flüchtlingsselbsthilfe vor Gericht
22 Wut und Solidarität – Repression in Griechenland gegen die Proteste Geflüchteter
24 Solidarity in the USA
26 Keine Worte, sondern Taten! – Interview zu den antirassistischen Protesten in den USA

BETRIEBSREPRESSION
20 Krankheit, Kurzarbeit, Konkurs

SCHWERPUNKT
23 Die Corona-Warn-App
27 Es wird verordnet – die Corona-Maßnahmen zwischen Solidarität und Kritik
27 Chronik einer Pandemie
29 Virologische Gefährder
33 Abschiebehaft und Covid-19
36 Isoliert in Endlosquarantäne – Geflüchtetenunterkünfte in Bayern
38 Noch mehr Isolation – Interview mit einem Gefangenen
40 Antifaschismus als Gegner – Proteste gegen „Querdenken 711“
43 Internationale Impressionen
45 Corona in Österreich
48 Corona in der Türkei

GET CONNECTED
51 Alle mal ED-behandeln – Fingerabdrücke im Ausweis

REPRESSION – UNION BUSTING BEI DER ARBEIT
54 Den Vorhang lüften – Konflikte erkennen und erkennbar machen

AZADI
56 Azadî – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden

SERIE ZU FREIEN ARCHIVEN
59 Vorwärts und nicht vergessen – Interview zum Hans-Litten-Archiv
62 Prozessakten als Quellen linker Geschichtsschreibung

AUS ROTER VORZEIT
65 „Seit Beginn des Jahres 34 waren mit (…) erschreckender Regelmäßigkeit Verhaftungen von ZV-Mitgliedern (…) erfolgt“ – Der Berliner Zentralvorstand in der Illegalität ab 1933

Jahresrückblick 2020 der Ortsgruppe Mainz

Liebe Genoss*innen und Interessierte,

wir, die Rote Hilfe, Mainz wollen euch mit diesem Rückblick eine Übersicht über unsere Aktivitäten des vergangenen Jahres geben. Trotz schwieriger Voraussetzungen aufgrund von Corona, die Treffen, Demos und Aktionen empfindlich einschränkten, haben wir einiges auf die Beine gestellt.

Das Jahr begann mit unserem ersten Neujahrsempfang, bei dem wir mit etwas mehr als 30 Gästen mit einem Gläschen Sekt und Häppchen (nicht aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen) das neue Jahr und die kommenden politischen Vorhaben, darunter die laufende Kampagne „Solidarität verbindet“, gemeinsam begrüßten.

Aufgrund der positiven Resonanz möchten wir das im nächsten Jahr wiederholen.

Am 8.2. hielten wir im JuZ Bingen im Anschluss an den Film Hamburger Gitter einen Vortrag über Repression und Gegenstrategien. Die Einnahmen des Soli – Abends gingen an die Kampagne der Roten Hilfe für die Betroffenen staatlicher Verfolgung nach dem G 20 Gipfel in Hamburg.

Am sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) am 6.6. in Worms, für den organisierte Faschist*innen bundesweit mobilisierten, haben wir Continue reading →

OLG Koblenz eröffnet §§129a/b-Verfahren gegen Hüseyin A.

Am 8. Januar (9.00 Uhr, Saal 10, Regierungsstraße 7, Koblenz)  beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Koblenz der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten

Hüseyin A.

Bereits im August 2020 war Mazhar Turan von diesem Gericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt und im Oktober 2020 das §129b-Verfahren gegen Gökmen Çakil eröffnet worden.

_Keine individuelle Straftat_

Dem 60-Jährigen, der im Mai 2020 festgenommen wurde, wirft die Anklage vor, von Mitte August 2015 bis Ende Juli 2016 als hauptamtlicher Kader unter dem Decknamen „Çolak“ das PKK-Gebiet Mainz mit den Räumen Wiesbaden, Bad Kreuznach und Rüsselsheim verantwortlich geleitet zu haben.

Grundlage der Anklage sind auch in diesem Verfahren die intensive Telekommunikationsüberwachung und Observationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und „Erkenntnisse“ des Bundeskriminalamtes.

Danach sei Hüseyin A. vornehmlich für das Organisieren von Demonstrationen, Veranstaltungen, Spendenkampagnen, den Verkauf von Eintrittskarten sowie das Verbreiten von „PKK-Publikationen“ verantwortlich gewesen. Eine individuelle Straftat in Deutschland wird ihm nicht zur Last gelegt.

Mit diesen Aktivitäten habe er sich – so die Anklage – an einer ausländischen „terroristischen“ Vereinigung (§§129a/b StGB) beteiligt, „deren Zweck und Tätigkeit darauf gerichtet“ sei, „Straftaten des Mordes oder Totschlags zu begehen“, weil zur Organisationsstruktur der PKK auch „bewaffnete Einheiten“ gehörten, „die ausdrücklich ein Recht auf ‚aktive Verteidigung‘ und Vergeltungsangriffe gegen türkische Sicherheitsbehörden in Anspruch“ nähmen.

_Pro und kontra Selbstverteidigungsrecht_

Was deutsche Anklagebehörden als „Terrorismus“ einstufen und strafrechtlich verfolgen, hat der Kassationshof in Brüssel in einem Verfahren gegen Dutzende kurdische Politiker und Medienschaffende in ein völlig anderes Licht gestellt. Das Gericht stellte fest, dass es sich nach belgischer Rechtsauffassung bei dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK um einen nichtinternationalen Konflikt mit andauerndem Charakter und hoher Intensität handelt. Aufgrund der weit entwickelten Organisation der PKK sowie der Kämpfer*innen der Guerilla HPG müsse das humanitäre Völkerrecht auf diesen Konflikt angewendet werden. Die Kampfhandlungen der PKK jedenfalls könnten nicht als terroristisch eingestuft werden. Das wäre der Fall, wenn diese nicht in einem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen würden, was dann wiederum als Kriegsverbrechen geahndet werden müsse, nicht aber als „terroristisches“ Handeln.
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Verfahrensausgang vom 2.12.2020 in Wiesbaden – Mit Erklärung

In der Verhandlung wegen einer Blockadeaktion gegen die rechten „Gelbwesten“ Anfang 2019, die uns als Versammlungssprengung vorgeworfen wurde haben wir folgendes heute erreicht:

– gegen eine Angeklagte wurde die Geldstrafe gegenüber dem Strafbefehel verringert & mit einer schon bestehenden zu einer Gesamtstrafe zusammengelegt, sodass eine Eintrag im Führungszeugnis vermieden wurde.
– das Verfahren gegen einen Angeklagten wurde eingestellt (gegen gemeinnützige Geldzahlung).

Wie schon am letzten Verhandlungstag im Juli gegen einen weiteren Mitangeklagten (Geldstrafe blieb bei Höhe aus Strafbefehl), blieb die Richterin inhaltlich unnachgiebig bei ihrer Hardliner-Auffassung, die auch friedliche Blockadeaktionen als „grobe Störung oder Gewaltandrohung zur Vereitelung der Durchführung einer Versammlung“ wertet. Dem entgegenstehend verlangt die Rechtssprechung des BVerfG nach einer Differenzierung zwischen eher symbolischen, demonstrativen Blockaden (die ebenfalls unter dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit stehen) und solchen, die nur dazu dienen etwas physisch durchzusetzen (z.B. die Nicht-Durchführung einer Versammlung). Es sind zahlreiche Leute erschienen, um uns solidarisch zu begleiten. Das hat sicher dazu beigetragen, dass sich die Stimmung im Gericht nicht gänzlich gegen uns wendete, auch trotz dem Umstand, dass gut die Hälfte den Saal nach kurzer Zeit wieder verlassen musste, da aktuell die Zuschauer*innen-Zahlen wegen der Covid19-Situation begrenzt werden und wir Angeklagten uns keine weitere Verschiebung bzw. Vertagung der Verhandlung gewünscht hatten. An dieser Stelle noch einmal ein großer Dank an alle, die zur Unterstützung gekommen sind.

Einlassung einer Angeklagten

zum Prozess wegen Blockadeaktion gegen die „Gelbwesten“ in Wiesbaden

Als erstes möchte ich etwas klarstellen:

Selbstverständlich ist mir bewusst, Continue reading →

Repression gegen Antifaschismus – Prozess in Wiesbaden am Mittwoch, den 2. Dezember 2020

Die meisten dürfte schon wissen worum es geht. In Wiesbaden gibt es wegen einer Blockadeaktion gegen eine rechten Demo 2019 Prozesse gegen noch 3 Antifaschist*innen, zwei davon werden am 02. Dezember verhandelt. Eine erste Verhandlung gegen eine weitere Person endete im Juli mit der Bestätigung des Strafbefehls (also Geldstrafe).
Den Antifaschist*innen wird „Versammlungssprengung“ vorgeworfen wegen der bloßen Teilnahme an einer spontanen Gegenversammlung in Form einer Menschenkette. Tatsächlich wurden die rechtradikalen/verschwörungsideologischen „Gelbwesten“ für eineinhalb Stunden blockiert, keineswegs ihre Versammlung gesprengt. Es reiht sich in die zunehmende repressive Einschränkung linker Protestformen ein, dass eine passive Blockade mit diesem Paragraphen kriminalisiert wird und ist bundesweit (bisher) nicht üblich.
 
Natürlich wünschen sich die Betroffenen möglichst viel Solidarität und Öffentlichkeit. Geht zur Verhandlung und sagt noch mehr Menschen Bescheid. Leider werden wahrscheinlich wegen der Pandemie nicht viele Zuschauer*innen reingelassen.
 
Haltet euch also (wenn ihr könnt) den Verhandlungstermin frei: *02.12.20* um *13:30 Uhr* am *Amtsgericht Wiesbaden*

Zum Tod unseres Genossen Michael „Leo“ Brühl

Wir betrauern den Tod unseres langjährigen Freundes und politischen Weggefährten Michael „Leo“ Brühl (*23. Oktober 1947, gestorben am 5. Oktober 2020).

Sein langes politisches Leben war stets durch einen kritischen und wachen Blick begleitet. Als Initiator und Ideengeber unzähliger linker Arbeitskreise, Diskussionsrunden und Initiativen war er z. B. an der Gründung des Infoladens Linker Projekte, der kommunistischen Hilfe, des Bildungs- und Solidaritätswerkes Anna Seghers und der örtlichen Rote Hilfe Gruppe beteiligt und hat damit die linke politische Landschaft in Wiesbaden nachhaltig geprägt.

Lieber Leo, du hast für Generationen von politischen Menschen solidarische, antikapitalistische, antifaschistische und internationalistische Grundsteine gelegt. Dafür sind wir dir von Herzen dankbar.

Deine Rote Hilfe Ortsgruppe Wiesbaden

DRINGENDER Aufruf für Videos für Ingelheim

Wenn Ihr in Ingelheim (15.8.2020) ein Video gefilmt, oder gesehen habt, wie eine Person zu Anfang des Kessels am Zaun von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen wurde (War zwischen 16 und 17 Uhr), schickt das Video bitte (möglichst verschlüsselt) an mainz@rote-hilfe.de oder ladet es über das linke Portal Riseup ( https://share.riseup.net/ ) hoch und schickt uns eine kurze Nachricht mit dem zugehörigen Link.